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Autor Michael Siegert am 30. November 2017
1830 Leser · 256 Stimmen (-52 / +204) · 36 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Anfrage

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
am Montag, den 27.11.2017 kamen wir aus unserem Urlaub aus Zypern zurück. Am Flughafen in Berlin Schönefeld mussten wir ca. 45 min. an der Passkontrolle anstehen, um in unser Heimatland einreisen zu können. In diesem Moment habe ich mich gefragt, wie das sein kann, während vor kurzem zehntausende Menschen aus fremden Ländern unkontrolliert in mein Heimatland einreisen konnten, ohne 45 min. zur Passkontrolle anstehen zu müssen! Haben Sie eine plausible Erklärung dafür, dass mir als deutschem Staatsbürger offensichtlich weniger Vertrauen entgegengebracht wird, als Menschen, die aus anderen Kulturen stammen und teilweise auch hierher gekommen sind, um Straftaten zu begehen? Was tun Sie dagegen?

Mit freundlichen Grüßen

Michael Siegert

+152

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  1. Autor Klaus Fink
    am 01. Dezember 2017
    1.

    Nur eine kleine Anmerkung: es waren sogar hunderttausende, die so in unser Land strömten. Die Aufarbeitung der dadurch entstandenen Probleme wird noch Jahre dauern.

  2. Autor Bea Schmidt
    am 02. Dezember 2017
    2.

    Herr Siegert, das habe ich mich neulich auch gefragt, als ich am Flughafen meine Schuhe und Strümpfe ausziehen und ebenso meine Ellbogenbandage ablegen musste. Ich fühle mich inzwischen wie ein Trottel im eigenen Land.

  3. Autor Johannes Wollbold
    am 03. Dezember 2017
    3.

    So ein Blödsinn! Am Flughafen wird jeder kontrolliert.

    Wenn Sie das unkontrollierte "Abenteuer" wollen: Warum haben Sie es nicht mit dem Schlauchboot von Zypern versucht? Später vielleicht zu Fuß über einen kleinen Alpenpaß?

  4. Autor Rosi Mörch
    Kommentar zu Kommentar 3 am 05. Dezember 2017
    4.

    Und warum, Herr Wollbold, wurde das viele Hunderttausendfache gesetzwidrige "Abenteuer" an unserer Grenze nicht kontrolliert??? Und warum werden hier im Lande immer noch nicht die Identitäten festgestellt? Wie gefällt es Ihnen, daß ein Bundeswehrsoldat sich ganz locker als Asylant anmeldet???
    Nach Ihrer Meinung zum Fall Amry will ich gar nicht fragen.
    Und am besten fragen Sie mich nicht nach meiner Meinung zu Ihren unsäglichen Kommentaren.

  5. Autor ines schreiber
    am 05. Dezember 2017
    5.

    Zu 4
    klasse Kommentar !
    Kann mich nur anschließen !

  6. Autor Johannes Wollbold
    Kommentar zu Kommentar 4 am 06. Dezember 2017
    6.

    Hallo Frau Mörch,

    es geht mir um die dumme Polemik hier. Kein Gedanke an die Notsituation 2015 - Krieg in Syrien und Irak, Zehntausende hängen in Ungarn fest, ... Jeder Anlass in diesem Forum scheint recht, um mal wieder auf Flüchtlinge draufzuhauen, "Grenzen dicht!" oder "Ausländer raus - abschieben!" zu schreien. Ähnlich inhaltsleere Polemik: http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/hallo-meine-fra...

    Steht eigentlich eine Organisation / Partei hinter dem Trommelfeuer solcher scheinheilig-naiver und auch etwas besser argumentierender Anfragen, eine Werbeagentur - oder sind das alles wirklich nur spontane Einfälle voneinander unabhängiger Wutbürger?

    Eine x-te Grundsatzdiskussion führe ich hier nicht, und auch keine zu einzelnen Fehlern. Für meine an Kompromissen interessierte Position s. meinen aktuellen Beitrag http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/familiennachzug...
    Oder schon dort (einschl. anderen Kommentaren zu diesem Beitrag, auch von Herrn Fink): http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/verlust-von-mot...

  7. Autor Johannes Wollbold
    Kommentar zu Kommentar 1 am 09. Dezember 2017
    7.

    Hallo Herr Fink, Frau Mörch, Frau Schreiber, Frau Hirschbeck und andere, mit denen ich hier teils emotonial, polemisch, teils sachlich diskutiere!

    Zur Frage der bezahlten oder organisierten Trollerei und Stimmungsmache in diesem Forum habe ich auf einen Kommentar von Frau Schmidt hin heute hier etwas geschrieben: http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/hallo-meine-fra...

    Sie müssen nicht antworten, aber ich würde mich über ein kurzes vertrauensbildendes Statement freuen, um hier unbelastet von solchen Anschuldigungen weiter diskutieren zu können. Außerdem die Bitte* um wechselseitige Zurückhaltung bei der das hier entstehende Meinungsbild verzerrenden Vielschreiberei und dem Dauer-Einstellen ähnlicher Anfragen.

    * Vorbeugend weise ich den Vorwurf zurück, hier jemand das Wort verbieten zu wollen. Im Gegenteil möchte ich, dass auch zurückhaltendere Stimmen gehört werden.

  8. Autor Klaus Fink
    Kommentar zu Kommentar 7 am 11. Dezember 2017
    8.

    Hallo Herr Wollbold,

    Ihre jüngste "Rundumschlägerei" führt m.E. nur dazu, dass viele User auf Ihre Einlassungen künftig milde und bedauernd lächelnd nicht mehr reagieren werden.

    Trotzdem respektiere ich Ihre Einstellungen obwohl ich sie überwiegend nicht teilen kann, möchte aber noch hinzufügen, dass Sie sich in früheren Kommentaren mehr sachbezogen äußerten und nicht durch pauschale persönliche Verunglimpfungen von Usern.

    Das ist aus meiner Sicht schlechter Stil und lässt Toleranz gegenüber anderen Sichtweisen vermissen, den Sie so oft an anderer Stelle von Usern einfordern.

    Und noch etwas: sind Ihnen die Veränderungen - ich stelle für mich fest: sehr negative ! - seit der unregulierten Massenzuwanderung bisher nicht aufgefallen oder finden Sie diese sogar noch gut ?
    Ich kann es nicht verstehen und ich denke, dass diesbezüglich sehr viel Linksideologie oder aber persönliche Interessen dahinterstecken könnten, die den Blick für das objektive Geschehen verblenden.

    Deshalb stehen Sie derzeit m.E. auf dieser Plattform so im Kreuzfeuer der Kritik. Es gilt halt auch "so wie man in den Wald hineinschreit, so schallt es zurück".

    Weil Sie von "Rassisten bzw. Rechtsradikalen" sprachen, möchte ich noch (ohne ein Erfordernis zu sehen) folgendes zu meiner Person anmerken: ich gehöre keiner Partei oder Organisation an, war in meinem bisherigen Leben noch an keiner Protestkundgebung beteiligt , war bis zur "Flüchtlingskrise" ein politisch ruhiger und passiver Mitbürger.

    Und ich bin ganz sicher, dass fast alle User so "gestrickt" sind und nicht wie Sie andeuteten "gesteuert und/oder organisiert" unterwegs sind.

  9. Autor Klaus Fink
    Kommentar zu Kommentar 7 am 11. Dezember 2017
    9.

    Warum kommt es hier - wie Sie schreiben - zur Vielschreiberei und zum Dauereinstellen ähnlicher Anfragen.

    Weil an Frau Merkel alles teflonmäßig abprallt !

    Ein führender deutscher Psychiater hat schon vor zwei Jahren festgestellt, dass nach seiner Sicht ein krankhafter Narzissmus mit Realitätsverkennung vorliegen würde, der zu einsamen Entscheidungen und Beratungsresistenz führen würde. War es bisher anders ?

    In mehreren Umfragen hat die deutsche Bevölkerung sich mit einer deutlichen Mehrheit jenseits von fünfzig Prozent für eine Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen.

    Aber Fr. Merkel lässt die Grenzen weiterhin ungesichert und somit den Zustrom von weiteren Wirtschaftsflüchtlingen zu.
    Sie stellt nur fest "Alles richtig gemacht, würde es wieder so machen" oder so ähnlich.

    Da geht halt vielen Bürgern die Hutschnur hoch, auch mir. Und deshalb schreiben viele und auch ich weiter. Vielleicht bringt irgendetwas Frau Merkel doch noch irgendwann zu einer Umkehr. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

  10. Autor Thomas Dischinger
    am 11. Dezember 2017
    10.

    Super Herr Fink...kann ihren Kommentar nur unterschreiben..trefflich analysiert.

  11. Autor Johannes Wollbold
    Kommentar zu Kommentar 8 am 12. Dezember 2017
    11.

    Hallo Herr Fink,

    danke dass Sie Ihre Motivation und Unabhängigkeit ausgedrückt haben. Mit Ihnen kann ich meistens sachlich diskutieren. Dazu will ich wieder zurückkehren. Aufgeregt haben mich dagegen der hiesige und der in Kommentar 6 verlinkte polemische Beitrag sowie etliche Kommentare, die in die gleiche Kerbe hauen. Außerdem zuletzt die Presseschelte in http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/vermutlichen-sy... Wie -1/+76 hier und heute wieder zeigt, bringt aber in solchen Fällen weder sachliches noch satirisches Dagegenhalten etwas.

    Bei aller Sachlichkeit geht es beim Thema Flüchtlinge um Ängste, Offenheit und Werte - Emotionen können da schon mal mit einem durchgehen und sind ganz wesentlich für die politische Grundeinstellung. In Kommentar 22 zu meinem eigenen aktuellen Beitrag (http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/familiennachzug...) habe ich mir wirklich Mühe gegeben, das zu formulieren. Ich fände es konstruktiv, in der Richtung weiter zu diskutieren.

    Sie wissen ja, dass ich ebenfalls gegen "unregulierte Massenzuwanderung" bin. Die Notsituation 2015 hätte besser kontrolliert und durch Bundestagsbeschlüsse abgesichert werden sollen. Aber inzwischen gibt es eine "Begrenzung der Zuwanderung" (Kommentar 8) längst. Dass Frau Merkel lieber die europäischen Außengrenzen sichert (dabei aber z.B. die Brutalität von Schlepper-Lagern in Libyen in Kauf nimmt) als an der deutschen Grenze die "Last" von Flüchtlingen bei europäischen Nachbarländern zu lassen, kann man zumindest diskutieren.

    Jedenfalls bin ich für Kompromisse, wie etwa in Kommentar 14 zu meinem Beitrag zum Familiennachzug ausgedrückt. Da sehe ich es nicht so, dass "an Frau Merkel alles teflonmäßig abprallt." Ganz auf Ihrer Linie, Herr Fink, wird vielmehr versucht, Solidarität und nationales Eigeninteresse / Belastbarkeit zu verbinden.

    Mehr Ruhe und Gelassenheit sind also möglich. Sie würden zur Befriedung des gesellschaftlichen Klimas in der aufgeheizten Flüchtlingsdebatte beitragen, neu-rechte, national-egoistische Tendenzen aufweichen und dazu beitragen, Ablehnung und Diskriminierung hier lebender Migranten abzubauen.

  12. Autor Klaus Fink
    Kommentar zu Kommentar 11 am 13. Dezember 2017
    12.

    Hallo Herr Wollbold,

    ethische Grundwertedebatten haben fraglos ihre Berechtigung, aber in der Flüchtlingsthematik sollte man sich m.E. zuerst einmal auf die Fakten stützen.

    Dazu - aus Raumgründen kann nur nochmals ein Bruchteil der Problematik beleuchtet werden - folgendes:

    - durch Merkels Grenzöffnung 2015/2016 wurden über eine Million Asylbewerber aufgenommen.
    In diesem Jahr werden voraussichtlich 394.000 Asylbewerber angenommen. Dazu kommen ca. 120.000 über den Familiennachzug noch dazu.

    - durch diese Massenaufnahmen kommt der Staat an vielen Stellen an seine Grenzen und darüber hinaus.
    Nur ein Beispiel von vielen: 2017 werden ca. 25.000 Abschiebepflichtige von gesamt rund 600.000 mit einem extrem hohem Aufwand überhaupt abgeschoben.
    Daueralimentierung kostet aber immenses Geld, das an anderer Stelle für die vielen deutschen Hilfebedürftigen wiederum fehlen wird. Das ist keine Neiddebatte sondern Tatsache !

    - Frau Stückemann hat in Ihrem Kommentar beleuchtet, dass die deutsche Bevölkerung ca. 16 % in Europa ausmacht, dafür nehmen wir ca. 2/3 aller Migranten auf.
    Ein krasseres Missverhältnis kann man sich kaum mehr vorstellen.

    Die Großmacht USA hat eine Flüchtlingsobergrenze von 45.000 pro Jahr.

    Deutschland kann nicht zum humanitären Auffangbecken für fehlende weltweite Solidarität werden !

    Dazu sind wir viel zu klein und die Probleme weltweit viel zu groß !

    Man muss einfach manchmal auch begrenzen, schon weil die Integration bei diesen aufzunehmenden Menschenmassen niemals gelingen kann.

    Vielleicht können Sie jetzt ermessen, um was es mir und vielen anderen Nutzern im Kern eigentlich geht ? ! Das hat mit Panikmache wenig zu tun !

  13. Autor Klaus Fink
    Kommentar zu Kommentar 11 am 13. Dezember 2017
    13.

    Und jetzt noch etwas zu den Soft-Facts jenseits ethischer Betrachtungen, hinsichtlich charakterlicher Besonderheiten vieler Migranten:

    - man kann bei einer Flucht durchaus seine Ausweispapiere verlieren, aber nicht in diesem Ausmaß von rd. 60 %.
    Hier wird offensichtlich Identitätsverschleierung in großem Stil betrieben.
    Man denke in diesem Zusammenhang an die vielen aufgefundenen, weggeworfenen Pässe an Griechenlands Grenzen !
    Sehr oft stellt man auch im nachhinein vorsätzlichen Identitätsbetrug durch Falschaussagen fest.
    Vielfache Mehrfachidentitäten runden das Bild ab.

    - man sollte von in humanitärer Absicht aufgenommen Gästen eigentlich erwarten dürfen, dass diese sich an die Regeln des Gastlandes anpassen und nicht umgekehrt.
    Hierzu nur stichpunktartig: - sexuelle- und Gewaltübergriffe - "antanzen", Raub, Diebstähle - usw.. Vielfach werden Frauen und schwächere Menschen Opfer.
    No-go-Areas sind in vielen Städten inzwischen entstanden.

    Pauschalverurteilung natürlich unzulässig, aber auch alles andere als nur Einzelfälle !

    - ich füge noch einen persönlichen Aspekt hinzu, den ich immer wieder in Innenstädten feststelle und zwar ein ungewöhnlich überlautes und oftmals drückend aggressives Verhalten von Migranten, sodass man fast das Gefühl bekommt, man ist bereits Gast im eigenen Land.
    Nenne nur ein Beispiel, falls es jemand wirklich nacherleben möchte: Europaplatz in Karlsruhe zur Haupttageszeit. Man fühlt sich eher im Orient als in Deutschland. Manche würde aber dazu sagen (vermutungsweise viele Grüne und Linke): es lebe die Buntheit, Vielfalt und Offenheit.

    Betroffen sind vor allem schwächere Mitglieder unserer Gesellschaft. Angst frisst Leben bzw. Lebensqualität und Freiheit !

    In Deutschland lebt es sich leider nicht mehr so wie noch vor ein paar Jahren.

    Sehen Sie es als Rassismus oder Rechtsradikalität an, ich sehe es nur als ein aufmerksames Betrachten von Ereignissen und Veränderungen, wobei oben nicht alles eingeschlossen ist wie Terrorismus, gravierende Zunahme an Gefährdern, Kultur- und Religionsdivergenzen u.v.a.m. .

  14. Autor Klaus Fink
    Kommentar zu Kommentar 11 am 13. Dezember 2017
    14.

    Ich möchte Sie, Herr Wollbold, und die Nutzer nicht "erschlagen", habe auch keine Langeweile um diese mit langatmigen Kommentaren füllen zu müssen.

    Aber auf die Analyse des bekannten libanesischen Journalisten und Regisseurs Imad Karim, der als Student vor 40 Jahren nach Deutschland kam, möchte ich noch hinweisen.

    Er sieht die Zuwanderung, speziell aus Syrien, nämlich interessanterweise aus einem ganz anderen Blickwinkel.

    Ich zitiere aus einem Artikel im März 2017 im Cicero:

    "Darin gibt der Nahost-Kenner Hinweise darauf, dass die Flüchtlingswelle nicht so überraschend auf die deutsche Regierung zukam, wie es die politische Kaste den Bürger glauben machen möchte.
    Eine Invasion mit Ankündigung – Die Fakten:
    • Laut Karim sind 90 Prozent der sich in Deutschland befindlichen (echten und angeblichen) Syrer Wirtschaftsflüchtlinge. Fast keiner der Asylsuchenden mit echten oder falschen syrischen Dokumenten ist nach Ansicht des libanesischen Filmemachers Flüchtling im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention oder nach dem Artikel 16a des Grundgesetzes.
    • In arabischen Tageszeitungen wurde in den Jahren 2013, 2014 und 2015 „fast täglich“ darüber berichtet, dass Deutschland 1,5 Millionen Migranten als Arbeitskräfte benötige und besonders Syrer willkommen heiße.
    ..."

  15. Autor ines schreiber
    am 13. Dezember 2017
    15.

    Zu 13
    Papiere verlieren.... Schon während der großen Flüchtlingswelle...
    Haben die Nachrichten Bilder gezeigt , in denen Papiere zu Hunderten in Abflussrohren Toiletten oder Mülleimer gesteckt haben !

  16. Autor ines schreiber
    am 13. Dezember 2017
    16.

    Herr Wollbold ,
    Es wäre schön wenn sie nicht immer auf irgendeinen von ihren Kommentaren verweisen würden !
    Zudem empfinde ich es nicht als diskutieren was sie hier veranstalten !
    Sie versuchen ihre Meinung anderen aufzudrängen und die haben sich danach zu richten !
    Andere Meinung lassen Sie nicht zu !
    Und es ist egal wie oft ein Thema zur Sprache kommt !
    Ist beschäftigt die Leute und da muss man drüber sprechen ! Ich empfinde das als normal !
    Und über die Notsituation 2015 , haben wir so gut wie alle geschrieben dass sie das verstanden haben warum Frau Merkel das gemacht hat , aber nicht dass sie nicht eindeutig gesagt hat dass das eine Ausnahme ist . Sie hätte von Anfang an laut und deutlich kommunizieren müssen dass es eine Ausnahme ist dann hätten wir das ganze Chaos gar nicht gehabt !
    die meisten Leute die hier schreiben , haben einschlägige Erfahrung mit dem was sie hier schreiben !
    Ich finde es nicht in Ordnung dass sie das nicht ernst nehmen !

  17. Autor Johannes Wollbold
    Kommentar zu Kommentar 12 am 14. Dezember 2017
    17.

    Hallo Herr Fink,

    danke für die ausführliche Zusammenfassung Ihrer Position. - Dann erst einmal zu Fakten, die wir bisher noch nicht in der Form besprochen haben:

    - 394.000 Asylbewerber 2017. Der Beitrag http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/asylantraege-ri... zitiert 205.000 bis Ende November gestellte Anträge, wobei einige schon 2016 oder früher eingereist sind. Ich habe auch beide Zahlen im Rundfunk/Fernsehen gehört, hatte noch keine Zeit, dem nachzugehen. Haben Sie verlässliche Quellen und können erklären, worauf sich die beiden unterschiedlichen Zahlen beziehen? Ist Ihre Zahl die Zahl der positiv entschiedenen, meist älteren Asylanträge?

    - Bei Wikipedia gibt es Statistiken: https://de.wikipedia.org/wiki/Fl%C3%BCchtlingskrise_in_De... Überschlagsmäßig liegt danach die Zahl der neuen Einreisen 2017 bisher weit unter 200.000, die Zahl der Erst- und Folgeanträge (was umfassen letztere genau?) bei etwa 200.000. Da fällt mir ein: Wollen Sie nicht Ihr Wissen dauerhaft auch bei Wikipedia weitergeben, statt sich hier zu sehr in Wiederholungen zu verausgaben (wie ich es für mich jedenfalls empfinde)? Ich war da früher sehr aktiv, dieses Jahr zum Atomwaffenverbotsvertrag, würde auch gerne zur Flüchtlingspolitik etwas schreiben. Man kann ebenfalls diskutieren und sich konstruktiv um Fakten streiten, Werte spielen da nur als Motivation eine Rolle - nun, manchmal doch in der Sicht auf die und Auswahl der Fakten.

    - Die Zahl der Abschiebungen dürfte größenordnungsmäßig korrekt sein, s. hier verlinkte Kleine Anfrage der Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke: http://www.ulla-jelpke.de/2017/11/zahlen-der-bundesregier... (beantwortet am 17.11.2017). Aber 600.000 Abschiebepflichtige ist weit übertrieben: "Bis Ende September gab es in diesem Jahr 34.956 rechtswirksame Ausreiseaufforderungen gegenüber abgelehnten Asylsuchenden." Zu Porblemen z.B. bei Identitätsverschleierung gleich.

  18. Autor Johannes Wollbold
    Kommentar zu Kommentar 12 am 14. Dezember 2017
    18.

    Hallo Herr Fink,

    ebenfalls auf der Website von Ulla Jelpke ist die Antwort auf eine weitere Kleine Anfrage informativ, Stichtag 30.9.2017 (http://www.ulla-jelpke.de/2017/12/die-zahl-der-schutzbedu...):

    - Ausreisepflichtige: 230.000 (S. 70)
    - Ausreisepflichtige mit Duldung: 163.000
    - Die anderen aufgeführten Gruppen überschneiden sich wohl meist mit den Gedulteten, z.B. Ausreisepflichtige ohne abgelehnten Asylstatus: 116.000.
    So kommt man, wohl auch unter Abzug von anhängigen Anträgen auf Duldung oder Anträgen bei den Härtefallkommissionen, auf die 34.956 Abschiebepflichtigen mit rechtswirksamen Ausreiseaufforderungen.

    Unter den Geduldeten sind "fast 30.000 Menschen aus Afghanistan, Irak und Syrien" (Jelpke), aber auch sicher viele, bei denen kein Rückführungsabkommen mit dem Herkunftsstaat besteht oder die ihre Staatsangehörigkeit verschleiern. Das - z.B. massenhaftes Pass-Wegwerfen - sehe ich wie öfter gesagt auch als großes Problem an. In Verbindung mit der geringen Aufnahmebereitschaft anderer EU-Staaten sollte man jetzt wirklich effektivere Kontrollen an den deutschen Grenzen durchführen und - soweit bei der langen "grünen Grenze" möglich - Migranten ohne Personaldokument die Einreise verweigern oder sie aus Grenznähe zurückschicken. Dann Probleme mit Österreich oder Polen?

    - Zahl der Ausreisepflichtigen ohne Duldung, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhielten: 23.617 - Kommen dazu noch Hartz4-Empfänger? Aber: (Selbst) "geduldete Personen sind auch oft von Leistungsansprüchen (z. B. nach dem SGB II) ausgeschlossen" (https://de.wikipedia.org/wiki/Abschiebung_(Recht)#Abschie...) Bekommen sie dann gar nichts? Einen solchen finanziellen Druck könnte man durchaus aufbauen, wenn jemand bei seiner Staatsangehörigkeitsfeststellung nicht mitwirkt, aber irgendwohin ausreisen kann.

    PS: Die US-Grenze von 45.000 bezieht sich doch auf legale Aufnahmen besonders über das Resettlement-Programm des UNHCR aus Erstzufluchtsstaaten? Z.B. über die mexikanische Grenze kommen immer noch viele illegale Einwanderer - ähnlich wie bei uns.

  19. Autor Johannes Wollbold
    Kommentar zu Kommentar 18 am 14. Dezember 2017
    19.

    Nachtrag zu meinem Kommentar 18:

    Es gibt durchaus Zurückweisungen an den Landgrenzen wegen Fehlens eines gültigen Reisedokuments: 4.000 (von mir einfach errechnet, da Zahl unleserlich) in diesem Jahr bis Ende September, laut S. 33 der in Kommentar 17 erwähnten Kleinen Anfrage zu Ausreisen (direkter Link: http://www.ulla-jelpke.de/wp-content/uploads/2017/11/KA-1...). 1.400 wurden wegen fehlendem Visum oder Aufenthaltstitel zurückgewiesen.

  20. Autor Johannes Wollbold
    Kommentar zu Kommentar 14 am 14. Dezember 2017
    20.

    Hallo Herr Fink,

    bei der Frage Kriegs- oder Wirtschaftsflüchtling (was sich nicht scharf unterscheiden lässt), sollte man sich nicht auf eine Einzelmeinung verlassen, sondern zunächst Asylentscheidungen respektieren. Laut der in Kommentar 18 verlinkten Kleinen Anfrage, S. 6 lebten am 30.9.2017 316.000 Syrer mit vollem Flüchtlingsschutz in Deutschland. Für die Anerkennungsquote möge jetzt bitte jemand anderes recherchieren, z.B. auf http://www.bamf.de/DE/Infothek/Statistiken/Asylzahlen/asy....

    Allerdings: Wie Karim die 90% Wirtschaftsflüchtinge im Cicero-Artikel (https://www.cicero.de/innenpolitik/massenmigration-islami...) begründet, gibt zu denken. Auf jeden Fall kritisiert er zu Recht, dass weltweit die UN-Hilfe für syrische Flüchtlinge in Nachbarländern massiv gekürzt wurde und Flucht auslöste.

    Imad Karim ist umstritten. Ihm wird die Verbreitung von Fake News vorgeworfen: http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Im-... ab 20:45. Seine Gegendarstellung (https://www.youtube.com/watch?v=djPAiEOWFQc) erscheint mir allerdings plausibel. Ein klärungsbedürftiger Punkt ist, wann er wusste, dass die im Interview mit dem AfD-Politiker Kaufmann erwähnte, schon ca. 1 Jahr zurückliegende Vergewaltigung einer Frau am Mannheimer Wasserturm erfunden war (sie verwickelte sich schnell in Widersprüche und wurde dann wegen Vortäuschen einer Straftat verurteilt) und wann Karim das deutlich im Titel seines Videos des Interviews vermerkte (ab 17:20 in seinem Video - dass aber Herr Kaufmann nicht vom Fake wusste, ist unglaubwürdig; bevor er so etwas Altes wiedeholt, muss er sich genau informieren). Unter http://hoaxmap.org kann man sich übrigens über solche einzelnen Gerüchte informieren, der Mannheimer Fall ist auch dabei.

    Die massive Werbung für Migration nach Deutschland interessiert mich näher - kennen Sie oder jemand anderes einen von Karim unabhängigen Beleg oder eine Richtigstellung dazu?

  21. Autor Klaus Fink
    Kommentar zu Kommentar 17 am 15. Dezember 2017
    21.

    H I L F E, Herr Wollbold, Sie „erschlagen“ mich fast mit Ihren detaillierten Datenwünschen, nachdem Sie bei Ihrer Recherche im Internet selbst festgestellt haben müssen, dass es „kreuz und quer“ geht. Selbst dem Bundesinnenminister wurde in diesem Zusammenhang schon vorgeworfen, von falschen Datengrundlagen auszugehen.

    Daten-Kontrollverlust ?

    Die Diskrepanz zwischen einer De-Jure-versus-De-Facto-Betrachtung macht es fast unmöglich genaue Daten anzugeben, da Ausreisepflichtige mit negativ beschiedenem Asylantrag aus der Ausreisepflicht für Bürger schwer nachvollziehbar „herauswachsen“.
    Wenn die Rückführung längere Zeit nicht gelingt, bekommen Migranten trotz Ablehnung einen legalen Aufenthaltstitel. Das bedeutet, dass sie nach der unerlaubten Einreise über die Berufung auf das Asylrecht erst einmal bleiben dürfen – und nach dem negativen Ausgang ihres Asylverfahrens wegen Abschiebungshindernissen ihre Einwanderung dem Aufnahmeland quasi aufzwingen können.

    Herr Söder hat gestern von 500.000 abgelehnten Asylanträgen gesprochen, Frau Weidel nannte im September eine Zahl von 630.000 ausreisepflichtigen Menschen, die sie wahrscheinlich aus den Asylablehnungen der Jahre 2015 - 2017 ermittelte.

    Fakt bleibt, dass sehr, sehr viele Migranten faktisch ausreisen müssten, aber aufgrund rechtlicher Möglichkeiten dies erfolgreich verhindern.

    25.000 Abschiebungen für das Jahr 2017 sind unstrittig weit von dem entfernt, was Frau Merkel mit ihrer nationalen Kraftanstrengung vollmundig ankündigte und anstrebte.

    Und immer mehr Bürger zweifeln mittlerweile an unserer Rechtsstaatlichkeit, weil im Endeffekt sehr oft nicht das erreicht wird was eigentlich nach dem objektiven Rechtsempfinden der Bürger rechtens wäre.

    Herr Söder hat gestern im Talk bei Markus Lanz festgestellt, dass unbedingt deutsche Gesetze angepasst werden müssen, um die vielfach unbefriedigenden Rechtszustände zu beenden, die der deutschen Bevölkerung nicht mehr vermittelbar sind und dazu führen, dass die rechten Ränder immer weiter gestärkt werden. Wie übrigens überall in Europa !

    Und diese Forderung kann ich völlig nachvollziehen.

  22. Autor Klaus Fink
    Kommentar zu Kommentar 17 am 15. Dezember 2017
    22.

    Zu den Zuwanderungszahlen der Jahre 2015 bis 2016 verkürze ich die weitere Diskussion in diesem Punkt und beziehe mich letztlich auf die Datenangaben aus Wikipedia, bei der natürlich untergetauchte Migranten nicht enthalten sind.

    Dass es die gibt, wird von Fachleuten nicht bezweifelt; aber es ist eine Marginalie weil nicht eruierbar.

    Danach sind in den Jahren eingereist (siehe u.a. Link):
    https://de.wikipedia.org/wiki/Fl%C3%BCchtlingskrise_in_De...

    Neuzugang an Asylsuchenden 2015: nach unten korrigiert letztlich 890.000
    Neuzugang an Asylsuchenden 2016: nach unten korrigiert letztlich 280.000
    Neuzugang an Asylsuchenden 2017: Schätzung für 2017 über 200.000
    Das ergibt ca. 1,4 Mio. Migranten.

    Diese vielen Menschen haben mittlerweile Deutschland verändert und es sind viele Probleme mit zugewandert, die jetzt nicht mehr von Politik und Medien unter den Tisch gekehrt werden können.

    Auch die gegenwärtige diesbezügliche Diskussion in der EU und die von den übrigen 27 Ländern im Vergleich aufgenommenen Migrantenzahlen sind sehr aufschlussreich.

  23. Autor Johannes Wollbold
    Kommentar zu Kommentar 21 am 15. Dezember 2017
    23.

    Hallo Herr Fink,

    so viele Datenwünsche (wozu ich bei Zeit auch selbst nochmal recherchiere) waren es auch wieder nicht. Wenn Sie sich auf Imad Karim berufen, ist das keine allgemein anerkannte Quelle - da sollte jemand eine unabhängige Bestätigung bringen. Gute Aufgabe für das Wochenende, aber ich will niemand, auch mich nicht, unter Druck setzen. So lange bleiben seine Andeutungen eben ungeklärt.

    Die Frage "Ist Ihre Zahl die Zahl der positiv entschiedenen, meist älteren Asylanträge?" können Sie wohl einfach mit Ja beantworten, denn Sie haben von "394.000 Asylbewerber angenommen" gesprochen.

    Klären müssten wir dringend die Beziehung der Zahl abgelehnter Asylanträge zu den Ausreisepflichtigen. Daraus ergibt sich, ob die "Abschiebequote" tatsächlich so gering ist (freiwillige Ausreisen haben wir hier völlig außen vor gelassen). Aus den von mir in Kommentar 18 extrahierten Zahlen leite ich ab: Nur 114.000 Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sind aktuell ausreisepflichtig. Viele werden Berufung gegen den Bescheid eingelegt haben, andere sind wegen Ausbildung oder Arbeit geduldet. Das "Herauswachsen" aus der Ausreisepflicht kann wohl für die seit 2015 neu hinzugekommenen Flüchtlinge noch kaum zutreffen. Solche Fragen versuche ich in den nächsten Tagen zu klären.

    Auf jeden Fall besteht eine Begriffsverwirrung, wenn Alice Weidel von "630.000 ausreisepflichtigen Menschen" redet. Die Kleine Anfrage nennt 230.000 als Gesamtzahl der aktuell Ausreisepflichtigen, darunter 2/3 Geduldete. Punkt. Wenn Frau Weidel alle, deren Asylantrag in erster Instanz abgelehnt wurde, ausweisen will, stellt sie unsere gesamte Asyl- und Aufenthaltsgesetzgebung auf den Kopf. Wenn Sie, Herr Fink, sich da teilweise anschließen möchten, sagen Sie bitte, welche Menschen außer den 34.956 Abschiebepflichtigen mit rechtswirksamen Ausreiseaufforderungen Sie zusätzlich abschieben wollen. Erstrebenswert ist z.B. sicher, häufiger bei Verschleierung der Staatszugehörigkeit abschieben zu können. Darum kümmert sich die Bundesregierung, soweit ich weiß, im Rahmen von Rückführungsabkommen, aber dieses Betrugsproblem ist rechtlich kompliziert zu lösen.

  24. Autor Klaus Fink
    am 15. Dezember 2017
    24.

    Zu einer weiteren Erbsen-Zählerei habe ich ehrlich gesagt keine gesteigerte Lust.

    Die EU schätzt den Anteil an Wirtschaftsflüchtlingen auf 60 %.

    Hieraus kann man leicht selbst überschlägig aus den Zugangszahlen der einzelnen Jahre faktische Zahlen ableiten.

    Ansonsten sehe ich zu meinen beiden obigen Kommentaren keine notwendigen weiteren Ergänzungen.

    Sehen Sie sich besser einmal im Land konkret um, verfolgen den zunehmenden Stimmungsumschwung bei den Bürgern und auch bei der Politik und den Medien und fragen sich, weshalb dies so ist und wo die Ursachen liegen.

    Das gibt mehr Einblicke in den Status Quo als Datenmengen, die aufgrund rechtlicher Gegebenheiten eh total verwässert sind, hin- und her zurechnen.

    Das führt nicht weiter, auch wenn Sie als ausgebildeter Mathematiker darin ein besonderes Betätigungsfeld sehen sollten.

    Über Ihre 34.956 Abschiebepflichtigen kann ich nur süffisant lächeln, den dann hätte ja Frau Merkel ihre nationale Kraftanstrengung fast voll umgesetzt.
    Manchmal hilft es, wenn man nur logisch stringent denkt und sich nicht blindlings auf Formelwerke abstützt.

    Denkhilfe: es gibt den markanten Unterschied zwischen Abschiebepflichtigen "de jure" und Abschiebepflichtigen "de facto" !

    Klar oder doch nicht ? !

  25. Autor Johannes Wollbold
    Kommentar zu Kommentar 24 am 15. Dezember 2017
    25.

    Hallo Herr Fink,

    ob Sie 35.000 oder 630.000 einzelne Menschen hier rausschmeißen wollen, ist keine Erbsenzählerei!

    35.000 entsprechen Recht und Gesetz. Also nochmal die Frage an alle: Welche Aufenthaltsbestimmungen wollen Sie ändern, welche Gruppen von Flüchtlingen zusätzlich abschieben? Da wird es konkret. Wollen Sie z.B. Klagemöglichkeiten gegen Asylbescheide einschränken (Zusatzbemerkung von wegen "auf Staatskosten": Prozesskostenhilfe gibt es nur bei aussichtsreichen Klagen)? Oder wollen Sie jemand nach einem erfolgreich abgeschlossenen 1. Lehrjahr wegschicken? Abgesehen von der persönlichen Härte, Zerstörung von Zukunftsträumen macht das auch die BRD-Investition in zukünftig Arbeitende, Steuern und SV-Beiträge Zahlende zunichte.

    Und wie wollen Sie rechtlich schwierige Abschiebungen wie bei Identitätsverschleierung durchsetzen? Was macht die Bundesregierung konkret falsch?

    (Eine andere Frage, auf die ich hier nicht ausweichen möchte, ist ob wir Flüchtlinge ohne Personaldokument weiter ins Land lassen sollten - habe ich an anderer Stelle schon verneint.)

  26. Autor Johannes Wollbold
    Kommentar zu Kommentar 24 am 15. Dezember 2017
    26.

    "Sehen Sie sich besser einmal im Land konkret um, verfolgen den zunehmenden Stimmungsumschwung bei den Bürgern und auch bei der Politik und den Medien und fragen sich, weshalb dies so ist und wo die Ursachen liegen."

    Zur hier ausgewalzten Abschiebefrage eine emotionale Nachbemerkung: Ich kenne mindestens zwei Jugendliche, denen das nicht so wichtig ist, die ihren Stolz haben und es nehmen wie es kommt. Und angesichts des Stimmungsumschwungs, der griesgrämigen Ungastlichkeit lieber von alleine gehen. Sie singen dann vielleicht mit Ton Steine Scherben:

    Ich hab geträumt, der Krieg wär vorbei
    Du warst hier - und wir war'n frei
    Und die Morgensonne schien

    Alle Türen waren offen, die Gefängnisse leer
    Es gab keine Waffen und keine Kriege mehr
    Das war das Paradies .../...

    Gibt es ein Land auf der Erde, wo der Traum Wirklichkeit ist?
    Ich weiß es wirklich nicht
    Ich weiß nur eins, und da bin ich sicher:
    Dieses Land ist es nicht
    Dieses Land ist es nicht...

    (https://genius.com/Ton-steine-scherben-der-traum-ist-aus-...)

  27. Autor Klaus Fink
    Kommentar zu Kommentar 26 am 18. Dezember 2017
    27.

    Hallo Herr Wollbold,

    jetzt sehe ich mich doch noch gezwungen, zur Aufhellung einige allseits bekannte Missstände für Sie nochmals zu wiederholen, die in dieser – paradoxen - Form weltweit einmalig nur in D vorkommen.

    Laut Kontrollergebnissen der Bundespolizei reisen rund 80 Prozent der Migranten ohne Ausweispapiere ein. Ohne Pass kann in den allermeisten Fällen nicht abgeschoben werden, da die Herkunftsländer ohne Ausweispapiere eine Aufnahme ablehnen.

    Das Dublin-Verfahren wird immer seltener angewandt d.h. es wird nicht in das Land abgeschoben, das aus rechtlichen Gründen zuständig wäre. Auf das Asylrecht kann sich bekanntlich laut Artikel 16a nicht berufen, wer über ein sicheres Drittland einreist. Es wird also permanent sogar gegen das Grundgesetz verstoßen ! Verstoßen Sie mal gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung beim Autofahren !

    Das nächste Abschiebehindernis sind ärztliche Atteste. Laut Bundesinnenminister würden immer noch zu viele Gefälligkeitsatteste von Ärzten ausgestellt, die nicht auf echten gesundheitlichen Beeinträchtigungen beruhen. Zitat: "Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden."

    Die Grünen haben die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer im Bundesrat scheitern lassen. Welche Paradoxie, wenn deutsche Reiseveranstalter mit diesen Ländern in Reiseprospekten werben und viele Deutsche dort urlauben. Das kann kein normal denkender Mensch mehr nachvollziehen.

    Und und und !

    Sicher ist, mit naivem und weltfremden Gutmenschentum wird nichts gelingen außer einer weiteren Aufheizung der schon jetzt sehr angespannten Stimmung in der Bevölkerung und der gefährlichen tiefen gesellschaftlichen Spaltung. Und dieser Trend nimmt sichtbar täglich zu.
    Da nützen Ihre Songtexte auch nichts mehr !

  28. Autor Johannes Wollbold
    Kommentar zu Kommentar 25 am 18. Dezember 2017
    28.

    Auch ein krasses Beispiel: Sollen diese 7 kreativen, hervorragend integrierten Mitglieder einer Thaetergruppe wirklich nach Afghanistan abgeschoben werden? http://chn.ge/2kFzYCG

  29. Autor Johannes Wollbold
    Kommentar zu Kommentar 27 am 18. Dezember 2017
    29.

    Hallo Herr Fink,

    der Notwendigkeit von Passkontrollen habe ich ja schon mehrfach zugestimmt.

    Asyl bei Einreise aus einem sicheren Drittland ist nicht grundgesetzwidrig, nur nicht vom Grundgesetz her geboten (die Anwendbarkeit von Art. 16a ist eine hinreichende, aber keine notwendige Bedingung, um Asyl zu bekommen), wie auch vom EuGH diesen Sommer bestätigt. Vgl. Art 16a (5), der zumindest ein Beispiel für andere Zuständigkeiten gibt.

    Gerade erhalte ich eine Mail von dem italienischen Verband sozialer Clubs ARCI (http://www.arci.it) über Chaos bei vermehrten Rückschiebungen nacih Italien: "Due to a combination among hotspot approach and Dublin III
    Regulation,during the last few months we’ve been observing frequent
    cases of asylum seekers who were transferred to Italy under the Dublin
    Regulation and who were totally unaware of what their destination
    would be and whom to ask for help. In addition, those people we came
    in contact with, once arrived in Italy were mostly transferred to
    secondary airports such as Venice or Milan Linate, where the lack of
    adequately trained staff and the limited capacity of the local
    reception system results in a dispersion of asylum seekers on the
    territory without any kind of orientation about the asylum application
    and support in seeking proper accommodation. We also aknowledged cases
    of unaccompanied minors left out of the necessary protection and
    forced to sleep on the streets."#

    An Betrug grenzende ärztliche Atteste lehne ich auch ab - schwer zu bekämpfen.

    Ob die Maghreb-Staaten für Touristen (wenig Terroranschläge) oder teils persönlich verfolgte Staatsbürger sicher sind, ist ein Unterschied. Ich gebe aber zu, dass ich mich in der Frage zu wenig auskenne. Die Einstufung als sichere Herkunftsländer war ja am Ende der schwarz-gelb-grünen Sondierungen ein Kompromissvorschlag, gegen Familiennachzug für subsidiär Geschützte (in Härtefällen?). Das scheint mir ebenfalls sinnvoll.

  30. Autor Klaus Fink
    Kommentar zu Kommentar 28 am 18. Dezember 2017
    30.

    Her Wollbold, es geht doch um die großen Linien !

    Wenn unser sog. deutscher Rechtsstaat z.B. nicht einmal mehr in der Lage ist, Straftäter und kriminell gewordene Gefährder auszuweisen, dann hat er aus meiner Sicht ein richtig "dickes" Problem.
    Denn es gefährdet nicht nur die Sicherheitslage sondern auch die Akzeptanz in breiten Bevölkerungsschichten und führt letztlich zur Gefährdung des sozialen Friedens und Zusammenhalts in der Gesellschaft.

    Richtig bedenklich wird es z.B. auch, wenn mit vielköpfigen Sicherheitskräfteaufgeboten letztlich nur noch ein Bruchteil an Abschiebepflichtigen ausgeflogen wird, die dann evtl. bald wieder an unserer "Grenze" stehen und einen erneuten Asylantrag stellen damit das Spiel wieder von vorne losgeht.

    Das man in Einzelfällen auch mal "Fünfe gerade sein lässt", halte ich für richtig, nur darf es nicht dazu führen, dass aus übersteigerter Humanität letztlich gar niemand mehr zurückgeführt wird. Denn irgendwelche Gründe wird man immer finden, der "Rechtsstaat" sollte aber prinzipiell nach Rechtsnormen handeln.
    Ansonsten wird das Asylrecht ad absurdum geführt so wie wir es gegenwärtig bei uns in Reinkultur erleben.

    Bei dem jetzigen Zustand könnte man durchaus auch daran denken, das BAMF mit tausenden von Mitarbeitern komplett auflösen, dann würden zumindest Steuergelder eingespart.

    Herr Söder hat die Situation kürzlich sehr treffend in folgendem Satz sinngemäß auf den Nenner gebracht: "Man kommt nach Deutschland jederzeit ohne Pass rein aber mit Ausweispapieren nicht mehr raus".

    Hätte Frau Merkel 2015 etwas überlegt und mit Maß und Ziel gehandelt, hätte man sich all diese Problematiken in diesem Umfang erspart. Auch die gegenwärtig komplizierte Lage rund um Sondierung, Koalition und Regierungsbildung wäre so nicht entstanden.

  31. Autor Klaus Fink
    Kommentar zu Kommentar 29 am 18. Dezember 2017
    31.

    Hallo Herr Wollbold,

    wenn ein Migrant persönliche Verfolgung im Herkunftsland nachwiesen kann, ist er aus meiner Sicht ein klassischer Asylrechtsfall unseres GG.

    Aber es gilt natürlich ganz und gar nicht nicht für Wirtschaftsflüchtling bzw. besser gesagt für Versorgungssuchende, da ein übergroßer Anteil der Migranten entweder unter funktionalen Analphabetismus fällt, keine Ausbildung mitbringt oder Ausbildungsmöglichkeiten bei uns sogar ablehnt (sehr viele !), weil ihnen die Ausbildungsvergütung zu gering ist und sie erster Linie an Geld zum heimschicken interessiert sind.
    Als Migrantenbetreuer müsste Ihnen dies eigentlich schon mal aufgefallen sein ? !

    Das Urteil des europäischen Gerichtshof ist höchst umstritten. Vor Gericht gilt, dass nicht immer der Recht bekommt, der recht hat. Oftmals spielen Interessenslagen und externe Beeinflussungen bei Urteilssprüchen mit obwohl dies in der klassischen Gewaltenteilung so nicht vorgesehen ist.

    Zwei ehemalige Verfassungsrichter warfen Merkel im Zusammenhang mit derer Flüchtlingspolitik sogar Rechtsbruch vor. Hierzu höchst interessanter Artikel in der WeltN24:
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article150982804/...

    Nicht nur das deutsche sondern das gesamte europäische Flüchtlingswesen führt überall zu Chaos, zuvorderst aufgrund der Masse an aufgenommenen Migranten in Deutschland.
    Aber es wundert einen natürlich nicht wenn auch andere europäische Staaten wie z.B. Italien davon betroffen werden.

  32. Autor Johannes Wollbold
    Kommentar zu Kommentar 30 am 21. Dezember 2017
    32.

    Hallo Herr Fink,

    ohne hierzu in eine neue Detaildiskussion einsteigen zu wollen: §53/54 des Asylgesetzes listen eine Vielzahl von Fällen auf, in denen eine Ausweisung selbst für anerkannte Asylbewerber oder aus dem laufenden Asylverfahren geboten ist. Grundsätzlich bei rechtskräftiger Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. Seit März 2016 auch bei einer beliebigen Freiheits- oder Jugendstrafe im Fall gewaltsamer oder mit List begangener "vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte" sowie bei serienmäßigen Eigentumsdelikten auch ohne Gewalt (§54(2)1a).

    Und eine Duldung z.B. wegen Ausbildung oder nach 4jährigem Aufenthalt mit erfolgreichem Schulbesuch / Ausbildungsabschluss (§ 25a, §60a(2) AufenthG) wird bei einer Verurteilung schon zu 50 Tagessätzen (Ausländerstrafrecht 90) nicht erteilt, was die Abschiebung nach sich ziehen kann. Sicher auch in Ihrem Sinn: Diese Duldungen bzw. die Aufnahme einer Arbeit/Ausbildung werden bei Täuschung über die Identität oder Staatsangehörigkeit nicht erteilt.

    In diesen wie in anderen Fällen (z.B. Gefälligkeitsatteste) mahlen die Mühlen des Rechtsstaats langsam. Rechtsstaatlichkeit ist unverzichtbar, da muss man Geduld haben. (Gerade habe ich von einem - deutschen - "Einbrecherkönig" gelesen, der erst 1x verurteilt wurde, 100mal in Tatverdacht geriet, dessen Revision gegen eine weitere Verurteilung beim Bundesgerichtshof abgelehnt wurde und dem endlich ein weiterer spektakulärer Einbruch nachgewiesen wurde: http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Der-spekta...).

    Daher sollten Sie nicht mit überhöhten Zahlen Abschiebepflichtiger arbeiten, s. nochmal meinen Kommentar 25.

    Besonders der Verschleierung der Staatsangehörigkeit ist nur mit geduldigen Verhandlungen beizukommen, oder s.o. zur Arbeitserlaubnis. Wirksamer ist die Vorbeugung durch Passkontrollen und ggf. Zurückweisungen. Daher stimme ich Ihnen jetzt bedingt (Notsituation) zu: "Hätte Frau Merkel 2015 etwas überlegt und mit Maß und Ziel gehandelt, hätte man sich all diese Problematiken in diesem Umfang erspart."

  33. Autor Johannes Wollbold
    Kommentar zu Kommentar 31 am 21. Dezember 2017
    33.

    Hallo Herr Fink,

    auch mit "klassischer Asylrechtsfall unseres GG" haben Sie wohl recht.

    Der WELT-Artikel von Januar 2016 ist interessant. Konkret ausgeführt wird nur, dass Bayern eigene Grenzkontrollen hätte einführen können, wenn eine gemeinsame europäische Einreisekontrolle länger nicht gewirkt hätte. Und die Missachtung von Bundestag und Bundesrat bei der Grenzöffnung, die "im rechtfertigenden Notstand zu Gunsten einer menschenwürdigen Behandlung von Flüchtlingen" für einige Tage notwendig gewesen sein könne. Bei einer ausführlichen Debatte und schnellen gesetzlichen Regelung wäre die bis jetzt andauernde gesellschaftliche Konfrontation wahrscheinlich nicht so heftig gewesen.

    Aber was die Bildungsbereitschaft von Migranten betrifft, sind meine Erfahrungen viel positiver. Gut, es sind nur ca. 30 Jugendliche, die ich näher kennengelernt habe. Darunter war aber nur ein wirklicher und ein "funktionaler Analphabet". Fast alle - auch aus anderen Wohngruppen - nehmen ihre Schule, Ausbildung oder Bildungsmaßnahme / Sprachkurs ernst. Es gibt eine Vielzahl von neuen Programmen wie PerjuF, BLEIBdran oder Start Bildung, die auch bei nur wenigen Jahren des Schulbesuchs (im Iran werden Afghanen diesbezüglich diskriminiert) auf eine Ausbildung vorbereiten (berufsbezogene Sprache, Mathe, Wirtschaft und Recht, Geschichte). Eine positive Tendenz innerhalb der deutschen Kultusbürokratie sehe ich darin, dass (vermehrt?) eine Ausbildung ohne formellen Hauptschulabschluss möglich ist. Einer unserer sprachlich schwächsten Jugendlichen (mit dem aber Alltagskommunikation gut möglich ist) hatte z.B. ein festes Angebot von einer Firma, zu dem er noch nicht den Mut hatte. Ich halte nicht so viel von verschultem, umso mehr aber von Alltags- und Erfahrungslernen. Daher denke ich, dass die meisten unserer Jugendlichen - und auch viele erwachsene Syrer, die ich vor 2 Jahren in Sprachkursen unterrichtet habe - ihren Weg in Ausbildung und Arbeit machen werden, Wohlwollen und Förderung vorausgesetzt. Und warum nicht erst einmal Geld verdienen - spätestens wenn man dann keine Arbeit findet, wird man eine Ausbildung machen.

    Aufnahmechaos ist hierzulande schon sehr strukturiert.

  34. Autor Johannes Wollbold
    Kommentar zu Kommentar 31 am 21. Dezember 2017
    34.

    Zusammenfassend an alle, bevor ich mich weitgehend verabschiede (zu Wikipedia, Herr Fink?) - viele Argumente und Positionen sind ausgetauscht:

    Trotz und manchmal durch Polemik habe ich hier im Forum eine Menge gelernt. Besonders Ihnen, Herr Fink, musste ich in einigem zustimmen. Es gibt Missstände wie erhöhte Kriminalität, Wohnungsknappheit, Überforderung von Schulen, rechtliche Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Asylentscheidungen (Abschiebungen), ...

    Bitte sehen Sie die Flüchtlingspolitik ebenfalls nicht so verbissen. Es ist eher ein Spiel - mit ernstem Hintergrund, manchmal unter Einsatz des eigenen Lebens, der eigenen Zukunft. Seit den erhöhten Zahlen von Asylbewerbern 1991/92 (die Polemik dagegen führte u.a. zum Pogrom von Rostock-Lichtenhagen) konnten wir uns in Deutschland ziemlich bequem auf den Dublin-Abkommen ausruhen. Globalisierung, Mobilität, zuletzt der Krieg in Syrien/Irak haben uns weltweite Ungerechtigkeiten vor die Haustür gespült - oder Nicht-mehr-Arme fordern gleiche Chancen für sich. Wir können nicht alle Weltprobleme lösen - aber totale Abschottung und Abschiebung funktionieren nicht.

    Auf Seiten der Migranten gehört zum Spiel, dass das glaubwürdige Erzählen einer Geschichte wichtiger erscheint als ihre Wahrheit - aber eine ertappte Lüge zum Verlust der Anerkennung führen kann. Solange es kaum legale, dauerhafte Einreisemöglichkeiten als Kriegsflüchtling (UN- oder EU-Kontingente) oder Arbeitsmigrant gibt, werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausgenutzt, um hier Fuß zu fassen: Identitätsverschleierung, Klagen gegen Asylbescheide (oft selbst bezahlt), (Gefälligkeits)Atteste, Ausbildungsduldung, .... Die meisten Chancen haben diejenigen, die hier Arbeit finden - warum nicht den Wechsel vom Flüchtling zum Arbeitsmigranten akzeptieren? Wir brauchen diese Leute!

    Der Staat hält dagegen, Zuwanderungszahlen werden begrenzt - letztlich muss ein Einwanderungsgesetz einen "Missbrauch der Asylgesetzgebung" ersetzen. Auch die massiven Kritiker der Merkel-Politik gehören zum Spiel, selbst AfD-Sympathisanten ohne Hass. Aber bitte erkennen Sie an, dass die Regierung schon lange Ihr Spiel betreibt. Nicht ganz so radikal, aber demokratisch legitimiert.

    Die Grundlage sollte eine Balance von Humanität, Integration und Abgrenzung sein.

  35. Autor Klaus Fink
    am 23. Dezember 2017
    35.

    Hallo Herr Wollbold,

    den Kernaussagen in Ihren beiden obigen Kommentaren kann ich soweit zustimmen.

    Mit einem letzten Link zu diesem strittigen Thema, bei dem übrigens im Schlussabsatz von 570.000 notwendigen Abschiebungen und Ausreisen gesprochen wird, möchte auch ich die Diskussion von meiner Seite aus beenden:
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article165317117/...

  36. Autor Felizitas Stückemann
    am 30. Dezember 2017
    36.

    Was hat Herr Siegert hier nur für eine Revolte ausgelöst...
    Dabei wollte er sich nur über die langen Kontrollzeiten
    am Flughafen beklagen, während bekannterweise
    der Zustrom der Flüchtlinge mehr oder weniger nicht
    kontrolliert wurde. Hier ging es allein um die Frage
    der Verhältnismäßigkeit zu ungunsten des deutschen
    Bürgers. Wenn ich richtig gezählt habe: Von gesamt 35
    Kommentaren sind 16 x Johannes Wollblod, 13 x Klaus Fink
    ausgeufert. 7 Kommentare verteilen sich auf 4 Autoren.
    Prost Neujahr allen !

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