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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Doris Reichling am 02. Januar 2018
3446 Leser · 13 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Wieder wurde eine 15jährige Jugendliche erstochen von einem minderjährigen (!?) Afghanen

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wieder mußte eine 15jährige Jugendliche sterben; sie wurde erstochen von einem angeblich 15jährigen (!?) unbegleiteten Afghanen.....

Wie viele Menschen müssen noch sterben bis die Politik Ihrer Verantwortung zum Schutz der eigenen Bevölkerung verantwortlich und konsequent nachkommt?
Warum wird in Deutschland nicht das Alter von unbegleiteten Minderjährigen durch Ärzte und Gutachter festgestellt wie in Österreich auch?

So werden in der Pfalz unbegleitete minderjährige Jugendliche untergebracht - für MEIN Empfinden sehr komfortabel, finanziert durch unsere Steuergelder........

http://www.kjh-mio.de/mio-leistungen/leistungen-f%C3%BCr-...

Allgemeine Informationen über den Mordfall:
https://www.rheinpfalz.de/toetungsdelikt-in-drogeriemarkt...

Foto des angeblich 15jährigen Afghanen - für mich unvorstellbar, dass dieser Mann als 15jähriger unbegleiteter Jugendlicher eingestuft wird. Es wird gelogen und betrogen um unsere Sozialsysteme auszunutzen und sich eine Firstclass-Versorgung zu sichern. In Deutschland ist das kein Problem - geht alles bei uns!!!!! Meines Wissens kostet so ein minderjähriger unbegleiteter Flüchtling ca. € 5.000,-- Steuergeld/Monat
Auch für die Betreuer der Jugendlichen ein gutes Einkommen oder?

http://www.bild.de/news/inland/totschlag/maedchen-in-drog...

Das ist für MICH Politikversagen!!! Wann endlich werden in Deutschland die Verantwortlichen für all diese grausamen Taten zur Verantwortung gezogen.
Wann gehen wir Bundesbürger auf die Straße um unserer Politik STOP zu sagen?

Vier minderjährige unbegleitete Flüchtlinge leben in einem Haus mit 190 qm und WIE müssen -im Vergleich dazu- unsere alten Menschen in den Pflegeheimen leben? Das Thema Pflege ist seit dem mutigen Einsatz in der Wahlarena 2017 von Alexander Jorde wieder verstummt, dafür ist LEIDER kein Geld da!!!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 02. Februar 2018
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Reichling,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Zuerst bitten wir Sie, folgendes zu beachten: Wenn Sie im Titel und zu Beginn Ihrer Frage behaupten, dass in Deutschland wiederholt 15-Jährige von Afghanen erstochen wurden, können wir dies hier nicht nachvollziehen.

Bei der Tötung der jungen Frau in Kandel handelt es sich ohne Zweifel um eine abscheuliche Tat. Der Familie und den Freunden des Opfers gilt das Mitgefühl der Bundesregierung. Die Behörden werden alles in ihrer Macht Stehende tun, um den Täter seiner gerechten Strafe zuzuführen. Dabei sind die Einleitung und der Abschluss von Strafverfolgungsmaßnahmen in Deutschland allein in der Verantwortung der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte. Bereits laufende Strafverfahren kommentiert die Bundesregierung nicht.

Zur Altersfeststellung von Minderjährigen haben die Behörden – insbesondere die Jugendämter – auch heute schon die Möglichkeit, ärztliche Untersuchungen zu veranlassen. Bundesinnenminister de Maizière hat zu diesem Thema klar Stellung genommen:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2018/...

Die Herausforderungen, vor denen Deutschland im Zusammenhang mit dem wachsenden Bedarf an Pflege steht, sind der Bundesregierung sehr bewusst. So sind in den vergangenen Jahren drei Pflegestärkungsgesetze verabschiedet worden, die Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen deutlich ausgeweitet haben. Sie verbessern auch die Situation der Pflegekräfte:
http://www.pflegestaerkungsgesetz.de/

In diesem Bereich wird es noch weitere Anstrengungen geben. Dies hat Bundesgesundheitsminister Gröhe Mitte Januar noch einmal deutlich gemacht:
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2018/01....

Wie Sie der Medienberichterstattung entnehmen können, sind weitere Verbesserungen in der Pflege auch ein wichtiges Ziel der laufenden Koalitionsverhandlungen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (13)Schließen

  1. Autor R. Gläßer
    am 02. Januar 2018
    1.

    Frau Reichling, zu Ihrem letzten Absatz:
    Von alten Menschen in Pflegeheimen ist ja auch nichts mehr zu erwarten, die kosten doch nur noch. Die jüngeren, arbeitsfähigen Menschen mit wenig Allgemeinwissen über unsere/n Kultur/Arbeitsmarkt kann man doch wenigstens eine gewisse Arbeitsleistung zu geringen Löhnen erwarten! (Sarkasmus aus)
    Aus meiner Sicht haben unsere Politiker schon längst die Bodenhaftung verloren. Die Politiker sollten nochmal hier nachlesen http://bit.ly/2vezfQw, das gilt gleichermaßen auch für Menschen "die schon länger hier leben"!

  2. Autor ines schreiber
    am 02. Januar 2018
    2.

    Klasse Beitrag.....
    Die ganzen Politiker haben einfach keine Ideen , die drehen sich nur noch im Kreis..... Finden weder Ende noch Anfang !
    Wir brauchen dringend neue Köpfe mit Inhalten für die Zukunft !
    Die einmal komplett alles reformieren !
    Wozu die alte Garde nicht mehr fähig ist , weil sie überhaupt keine Probleme sehen !

  3. Autor Doris Reichling
    am 02. Januar 2018
    3.

    Der Link über das komfortable Wohnhaus mit Einzelzimmern für die minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge inkl. Kamin-Wohnzimmer, weiteren Aufenthalts- und Gemeinschaftsräumen, insgesamt 190 qm, edelste Ausstattung, mit schönem Garten, wurde gesperrt!!!
    Normalerweise wissen wir über diese Details nicht Bescheid, d.h. ICH wußte es bisher nicht. Es hatte das Potential eventuell etwas Unmut in der Bevölkerung auslösen.
    Schaaade, dass Sie sich nicht mehr selbst ein Bild von dem durch uns Steuerzahler finanzierten Luxus machen können......

  4. Autor Felizitas Stückemann
    am 04. Januar 2018
    4.

    Wie war das "Einzelfälle" ? Wie heisst es in der Mathematik:
    "Die Summe der Einzelfälle ergibt ......." !

  5. Autor Klaus Fink
    am 05. Januar 2018
    5.

    Herr Dischinger, volle Zustimmung !

    Das Kardinalproblem sehe ich in der nahezu komplett auf Stimmenfang ausgerichteten Politik der Altparteien.

    Stimmenmaximierung ist das allererste Ziel, danach kommt lange nichts mehr, dann wieder nichts und vielleicht endlich irgendwann die Interessen der Bevölkerung.

    Man sieht dies ganz offensichtlich auch an jüngsten Aussagen von CSU-Politikern zu der anstehenden Sondierung.
    Der Blick auf die AfD und wie man die dort gelandeten Stimmen wieder zurückgewinnen kann, dominiert völlig das Denken und Handeln. Was wäre wohl, wenn es das für die Volksparteien bestehende Problem der "AfD" nicht geben würde. Es braucht wohl nicht weiter ausgeführt zu werden.

    Auch gehe ich davon aus, dass für Deutschlands Zukunft richtigsweisende Entscheidungen wieder auf dem Müllhaufen der Sondierungskompromisse landen wird.

    Man wird, befürchte ich, wieder mal sehen, dass auch die jetzigen vollmundigen Ankündigungen der CSU nichts als Worthülsen sind. Dafür wird schon Frau Merkel sorgen.

    Sie hat auch die männerdominierte CDU schon seit vielen Jahren diszipliniert und im Griff. Manche sprechen in diesem Zusammenhang vom "Schweigen der Lämmer", sorry, natürlich "Schweigen der Männer".

  6. Autor ines schreiber
    am 06. Januar 2018
    6.

    Es ist schon wieder passiert....

  7. Autor Doris Reichling
    am 08. Januar 2018
    7.

    Zum aktuellen Mordfall in Kandel (aus einem Artikel der Rheinpfalz):
    Die Kreisverwaltung Germersheim hat zudem Informationen der RHEINPFALZ bestätigt, wonach der Asylantrag des Inhaftierten abgelehnt wurde: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat am 13. Februar 2017 entschieden, dass dem Afghanen weder die Flüchtlingseigenschaft noch ein anderer Schutzstatus zuerkannt werde. Gleichwohl verhängte das Amt ein Abschiebeverbot nach Paragraph 60, Absatz 5 Aufenthaltsgesetz. Danach würde die Abschiebung eine Verletzung der Europäischen Menschenrechts-Konvention darstellen.

    Eigener Kommentar:
    Noch immer behauptet das Jugendamt/Kreisverwaltung in Germersheim, dass der Flüchtling minderjährig sei (mich erinnert das immer wieder an den Mordfall an der jungen Studentin in Freiburg). Die Staatsanwaltschaft Landau läßt das Alter des Inhaftierten nun medizinisch feststellen; bin auf dieses Ergebnis sehr gespannt...........

  8. Autor ines schreiber
    am 10. Januar 2018
    8.

    Heute sind journalistenwatch ein Artikel veröffentlicht worden von einer Dame aus Bottrop.... sie ruft zu einer großen Demonstration auf das ist einfach reicht was an Gewalt hier vorherrscht....

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