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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Reinhard Niewerth am 19. April 2018
2047 Leser · 3 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

DIN79008-konforme Fahrradabstellanlagen zur Bekämpfung von Fahrraddiebstählen

(Kurzfassung wegen 250-Wörter-Textbeschränkung, ausführlicher Text siehe http://www.fahrradparken.info/direkt-zur-kanzlerin.html)

Sehr geehrte Frau Kanzlerin,

die Politik will Ängste und Sorgen der Bürger ernster nehmen und an deren Wurzeln arbeiten. Warum setzt die Bundesregierung daher nicht an einem Problem an, von dem fast jeder Bürger schon (mindestens) einmal selbst betroffen war, und zwar bei Fahrraddiebstählen?

• Volkswirtschaftlicher Schaden:
~330.000 Fahrraddiebstähle/180Millionen Euro Versicherungsschaden pro Jahr
• Mobilitätsgewohnheiten:
Wem in unmittelbarer Nähe seines Zuhauses und seines Arbeitsplatzes keine sicheren Fahrradabstellmöglichkeiten zur Verfügung stehen, wird das Fahrrad auch bei idealen fahrradtypischen Entfernungen kaum nutzen.
• Verkehrssicherheit:
Fahrraddiebstahl begünstigt die Nutzung minderwertiger und weniger verkehrssicherer Räder sowie ein risikofreudigeres/weniger regelkonformes Verkehrsverhalten.

Zur Abhilfe schlage ich folgendes staatliches Maßnahmenpaket vor:

1. unkomplizierte Förderprogramme für Neuerrichtung/Renovierung von DIN79008-konformen Fahrradabstellanlagen
2. Abwrackprämie für mangelhafte Bestandsanlagen
3. Austauschpflicht für mangelhafte Bestandsanlagen im öffentlichen/halböffentlichen Bereich (analog zu Heizungen) nach Übergangsfrist
4. Verkaufsverbot für schädliche „Felgenkiller“ analog zum Verkaufsverbot klassischer Glühbirnen
5. Aktualisierung von Bauordnungen, Stellplatzverordnungen u.ä. auf Landes-/Kommunalebene im Hinblick auf Fahrradabstellanlagen
6. Vorbildhafte Ausstattung aller Gebäude in Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen
7. Verbesserungsprogramme für Fahrradabstellanlagen im öffentlichen Raum
8. Sanierungs-/Neubauprogramm für ein bedarfsgerechtes Angebot auf allen Bahnhöfen der Deutschen Bahn
9. Förderprogramme gut ausgerichtet auf Wohnungsbau-/Immobiliengesellschaften und Arbeitgeber

Mit diesem Maßnahmenbündel lässt sich die Zahl der Fahrraddiebstähle in wenigen Jahren signifikant senken und damit das Sicherheitsempfinden der Bürger deutlich verbessern. Nebenbei hätten diese Maßnahmen einen deutlichen volkswirtschaftlichen Nutzen und vorteilhafte Auswirkungen auf Mobilitätsgewohnheiten/CO2-Vermeidung/Gesundheitsförderung sowie Verkehrssicherheit/Unfallgeschehen.

Was hindert die Bundesregierung daran, der Fahrraddiebstahlkriminalität mit dem vorgeschlagenen Maßnahmenpaket kraftvoll und engagiert entgegenzutreten?

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 07. Mai 2018
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Niewerth,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Fahrraddiebstähle, sowohl durch Einbrüche in Geschäfts- oder Lagerräume als auch von öffentlichen Abstellplätzen oder aus Fahrradgaragen, stellen seit vielen Jahren eine häufig begangene Form der Allgemeinkriminalität dar. Polizeiliche Maßnahmen erfolgen in den Bundesländern in erster Linie auf lokaler und regionaler Ebene. Auch Präventionsmaßnahmen fallen grundsätzlich in die Länderzuständigkeit.

Vielen Dank für Ihre detaillierten Vorschläge zur Bekämpfung des Fahrraddiebstahls, die wir an dieser Stelle nicht im Einzelnen bewerten können. Wie möchten aber darauf hinweisen, dass Bund und Länder bereits eine Vielzahl von Maßnahmen in diesem Bereich umgesetzt haben.

Zur Verhinderung von Fahrraddiebstählen sind vor allem präventive Maßnahmen wichtig. Der Nationale Radverkehrsplan 2020 betont die Bedeutung sicherer Abstellanlagen sowie polizeilicher und technischer Maßnahmen für die Reduzierung der Diebstähle. https://nationaler-radverkehrsplan.de/de/bund/nationaler-....

Die technologische Weiterentwicklung von Lösungen zum Diebstahlschutz – zum Beispiel GPS-Tracking, digitale Schlösser, elektronische Wegfahrsperren - kann ebenfalls eine wichtige Rolle zum Schutz von Fahrrädern spielen.

Die Bundesregierung unterstützt auch Modellprojekte, die den Fahrraddiebstahl eindämmen sollen. So werden durch die Kommunalrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) viele Vorhaben gefördert, die die Errichtung von Radabstellanlagen und Radstationen zum Ziel haben.

Hier finden Sie konkrete Tipps zum Schutz vor Fahrraddiebstahl und Hinweise zum Fahrradpass:https://www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/diebstah...

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (3)Schließen

  1. Autor ines schreiber
    am 19. April 2018
    1.

    Was hindert die Bundesregierung daran !!!!
    Der mangelnde Weitblick , der Mangel an Ideen !!!!
    Der Stillstand der Merkel-Regierung !!!!

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