Sehr geehrter Herr Cloos,
vielen Dank für Ihre Zuschrift, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.
Zentraler Dienstleister für die Kreditaufnahme und das Schuldenmanagement des Bundes ist die „Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH“ (im folgenden Finanzagentur).
Die Kreditaufnahme und das Schuldenmanagement des Bundes unterliegen wegen seiner strategischen Bedeutung einer besonderen parlamentarischen Kontrolle. Haushaltsexperten der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien, zusammengeschlossen im Bundesfinanzierungsgremium, nehmen diese Aufgabe wahr. Die Finanzagentur bildet somit die Nahtstelle zwischen Politik und Markt.
Ausführliche Informationen über die Kreditaufnahme des Bundes finden Sie im „Bericht des Bundesministeriums der Finanzen über die Kreditaufnahme des Bundes im Jahr 2007“:
http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_37496/DE/BMF__St...
Informationen zu den Bundeswertpapieren:
http://www.deutsche-finanzagentur.de/cln_117/nn_102870/DE...
Die Bundesregierung achtet sehr genau darauf, dass die Schäden auf dem Finanzmarkt nicht einseitig den Steuerzahlern zur Last fallen. "Wir müssen darauf achten, dass der Steuerzahler nicht die schlechten Risiken trägt und die Banken die guten", so die Bundeskanzlerin. Banken erhalten daher die Staatsgarantien zur Überwindung der Krise nur gegen Gebühr und unter Auflagen. Dazu gehören Gehaltsgrenzen für Manager.
Die Steuererleichterungen des zweiten Konjunkturpaketes der Bundesregierung sind mit der Märzabrechnung für Löhne und Gehälter erstmals angekommen.
Mehr finden Sie hier:
http://www.konjunkturpaket.de/Webs/KP/DE/FuerBuerger/fuer...
http://www.konjunkturpaket.de/nn_774370/Content/DE/Artike...
http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_55092/DE/Buerger...
Zur Begrenzung der Staatsverschuldung wollen Bund und Länder eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankern. Die parlamentarischen Beratungen des Gesetzentwurfes sollen bis zum Frühsommer 2009 abgeschlossen sein.
Weitere Informationen:
http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und_...
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Kommentare (0)Schließen
Um einen Kommentar schreiben zu können, müssen Sie angemeldet sein.