Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

vor der Wahl wurde viel über Steuersenkungen gesprochen und obwohl sich so mancher Wähler fragte, wie diese bezahlt werden sollen, so wurden Sie dennoch von der CDU und FDP versprochen.

Nach der Wahl stellt sich nun "ganz überraschend" heraus, daß kein Geld für Steuersenkungen da ist. Dies ist auch nicht verwunderlich, da bestimmte Ausgaben als fix angesehen werden und somit wenig an variablen Anteilen übrig bleibt. Wenn so weiter gemacht wird, werden wir nie über "Reförmchen" herauskommen und grundsätzlich nichts ändern.

Vielleicht sollte man mal offen über folgende Punkte diskutieren, die wir uns seit Jahren leisten:

- 16 Bundesländer mit eingener Regierung -> könnte man dies nicht auf die Hälfte reduzieren.
- Unterschiedliche Zeitpunkte für die Wahlen (Bundestagswahlen, Landtagswahlen, ...) -> Würden alle Wahlen zu einem Zeitpunkt stattfinden, bin ich mir sicher, würden nicht nur die Wahlkampfausgaben sinken, sondern auch die Arbeit zwischen den Wahlen verbessert. So wird immer nur Politik bis zur nächsten Wahl gemacht.
- Die Regierungspolitiker pendeln immer noch von Berlin nach Bonn. Würde man Berlin zu 100% als Regierungssitz machen, könnte man sich die Fahrtkosten sparen. Dies würde allerdings bedeuten, daß auch noch die umzugsunwiligen Politiker umziehen müssten. In der freien Wirtschaft muß man sich allerdings auch entscheiden, ob man bei einem Umzug des Firmensitzes mitzieht oder sich einen neuen Job sucht.
- Belohnung für nicht aufgebrauchte Budgets zum Jahresende. Immer wieder ist zu beobachten, daß zum Jahresende hin noch restlichen Budgets "zwangsverbraucht" werden, da jeder Angst hat, sonst im nächsten Jahr nicht mehr gleichviel zu bekommen. Dies grenzt an Wahnsinn.
- Beschränkung der Flugbereitschaft der Bundeswehr auf ein Minimum. Politiker aus dem Urlaub abzuholen und mal kurz irgendwohin zu fliegen, kann doch nicht richtig sein. In der privaten Wirtschaft nehmen die Teilnehmer u.a. auch aus dem Urlaub auch an Treffen über Telefonkonferenzen/WebEx teil.

Zusammenlegungen von Ministerien, Autobahnmaud für PKW (für einheimische Fahrer ausgeglichen durch eine Absenkung der KFZ-Steuer), etc. wären weitere Möglichkeiten.

Aus meiner Sicht muß man sich über etwas radikalere Maßnahmen gedanken machen. Ansonsten kommen wir aus dem Schuldenberg nicht mehr raus und das will ich nicht für meine Kinder.

Über eine positive Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Eckart