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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Helmut Sander am 15. Januar 2018
3224 Leser · 1 Kommentar

Außenpolitik

Reparationsforderungen Polen

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
seit einiger Zeit tauchen immer wieder Reparationsforderungen von Polen an Deutschland auf.
Können Sie mir sagen, ob und wie Deutschland auf diese
Forderungen reagiert.
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 16. Februar 2018
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Sander,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Bundesregierung hat - wie Sie - aus den Medien Kenntnis erhalten über Forderungen, die im politischen Raum in Polen geäußert wurden. Ihr liegt aber gegenwärtig keine offizielle Anfrage im Zusammenhang mit Reparationsforderungen aus Polen vor, zu der sie Stellung nehmen könnte.

Die Frage von deutschen Reparationen für Polen ist in der Vergangenheit bereits abschließend geregelt worden, sowohl rechtlich als auch politisch: Polen hat im August 1953 verbindlich und mit Wirkung für ganz Deutschland auf weitere Reparationsleistungen verzichtet und dies auch nachfolgend immer wieder bestätigt, beispielsweise in einer Stellungnahme des polnischen Ministerrats vom 19. Oktober 2004. Aus Sicht der Bundesregierung gibt es keinen Anlass, an der völkerrechtlichen Wirksamkeit des Reparationsverzichts von 1953 zu zweifeln.

Grundsätzlich können wir versichern, dass sich Deutschland seiner Geschichte weiterhin stellt und die vom NS-Regime – also von Deutschen in deutschem Namen – begangenen Verbrechen nie vergessen wird. Deutschland steht politisch, moralisch und finanziell zu seiner Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg und seiner Folgen. Es hat in erheblichem Umfang Reparationen für allgemeine Kriegsschäden – auch an Polen – geleistet, und leistet immer noch in großem Umfang Ersatz für die Folgen des NS-Unrechtsregimes.

Polen ist und bleibt unser größter östlicher Nachbar in der Europäischen Union. Es geht der Bundesregierung darum, unsere Kräfte zu bündeln, um gemeinsamen Herausforderungen gemeinsam zu begegnen. Wir haben im vergangenen Vierteljahrhundert enge und – gerade in Anbetracht der Geschichte – sehr gute Beziehungen zu Polen aufgebaut. Deutsche und Polen pflegen heute eine rege und stabile Zusammenarbeit in allen Bereichen, politisch, wirtschaftlich und zivilgesellschaftlich. Wir betrachten das als Glücksfall, und in diesem Sinne hat sich die Bundeskanzlerin über den Antrittsbesuch des neuen polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki am 16. Februar gefreut.

Hier lesen Sie mehr zum Besuch:
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2018/02...

Mehr zum Thema auch im aktuellen Podcast der Bundeskanzlerin:
https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Mediathek/Ein...

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (1)Schließen

  1. Autor ines schreiber
    am 18. Januar 2018
    1.

    Ich denke dieses Thema sollte endlich mal Ruhe halten.... auch die Polen haben eine Menge Leid über deutsche Zivilisten gebracht...
    Aber selbst heute im Bundestag wird uns wieder eine Schuld am Krieg eingeredet eine Dauerschuld.... es ging um Antisemitismus...
    Ich halte das für selbstverständlich dass sich Juden in Deutschland frei bewegen können und auch mit Kippa rumlaufen können.... da braucht mir kein Politiker eine Schuld einreden...

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