Sehr geehrter Herr Gräfe,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel beantworten.
Ursächlich für die Probleme einiger Euro-Länder ist deren zu hohe Verschuldung. Diese Mitgliedsstaaten müssen ihre Schulden abbauen und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Das geht allerdings nicht von heute auf morgen. Das am 21. Juli von den Euroländern beschlossene zweite Hilfspaket für Griechenland und die freiwillige Beteiligung der Banken und Versicherungen sind wichtige Schritte für die dauerhafte Stabilität Griechenlands (http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Artikel/...).
Wir stimmen wir mit Ihnen überein, dass Ratingagenturen bei der Beurteilung der Emissionen von EU-Staaten angemessen und transparent berücksichtigt werden müssen. Auch die US-Regierung hat sich im internationalen Rahmen G8, G20 verpflichtet, mittel- und langfristig eine solidere Haushaltsführung anzustreben und Defizitabbau zu betreiben. Wir sind zuversichtlich, dass die vereinigten Staaten einen Kompromiss finden können.
Bei ihrer Arbeit müssen sich die Ratingagenturen - wie alle Finanzmarktakteure - ihrer gesamtwirtschaftlichen Verantwortung stellen. Dies steht einer risikoadäquaten Bewertung von Staatsanleihen der betroffenen Staaten - die letztlich jeder Investor selbst treffen muss - nicht entgegen. Mit der EU-Verordnung zur Regulierung von Ratingagenturen vom Dezember 2009 ist Europa bereits einen großen Schritt in Richtung auf mehr Transparenz und höhere Qualität von Ratings gegangen.
Die Europäische Kommission prüft derzeit, ob und ggf. wie es möglich ist, eine europäische Ratingagentur zu gründen. Wichtig dabei ist, dass dies unabhängig von staatlichem Einfluss erfolgt. Im Vordergrund allerdings stehen die Bemühungen, die Bedeutung von Ratings zu relativieren.
Weiter Informationen finden sie unter:
Bundeskanzlerin Merkel im ARD-Sommerinterview http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Intervie...
Bundesfinanzminister Schäuble in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Intervie...
Informationen zur Rating-Verordnung http://www.bundesregierung.de/nn_774/Content/DE/Magazine/...
Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde http://www.esma.europa.eu/
Informationen zum Euro und zu Europa: http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Europa/europa....
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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