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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor F. Stückemann am 04. Juli 2017
6232 Leser · 8 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Nachschlag: Friedens-Demo der Muslime am 17. Juni in Köln ?

Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin,

zwei Initiatoren, u.a. die Religionslehrerin Lamya Kaddor, hatten Muslime und Verbände aufgerufen, mit einer Friedens-Demo, Motto: „NichtMitUns“, ein Zeichen gegen den im Namen des Islam geführten IS-Terror zu setzen.

Während nach dem Putschversuch in der Türkei, 40.000 Demonstranten gezählt wurden, waren es bei der Friedens-Demo wenige Hundert. Von den etwa 1.000 Teilnehmern, waren der Großteil lokale Gruppen, Künstler Kirchenverbände, Gewerkschaften, um Solidarität mit den Muslimen zu zeigen. Wo waren die Islam-Verbände? Der Ditib- Moscheen-Verband hat abgesagt! Eine Umfrage von RTL : Fast die Hälfte der Muslime meinen nichts gegen den den IS tun zu müssen !
Politiker wie Volker Kauder, haben das Verhalten von Ditib kritisiert. Der fundamentalistische Verband aus der Türkei gesteuert ! Deshalb hat V. Kauder vergangenes Jahr gesagt, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört und sich dumme Reaktionen anhören müssen. Diese radikale Form ist nicht demokratiefähig, weil der politische Islam vertreten und verbreitet werden soll.

Der Versuch der Rechtsanwältin Seyran Ates, eine liberale Moschee in Berlin zu eröffnen, bekam strenge Kritik der Religionsbehörde Diyanet, sowie der Fatwa-Behörde.

http://www.tagesschau.de/ausland/fatwa-moschee-berlin-101...

Beobachtungen des Verfassungsschutzes reichen nicht mehr aus!
Unser europäischer Nachbar macht es vor: Es wurde ein neues NGO–Gesetz verabschiedet, dass Nichtregierungsorganisationen verstärkt unter staatliche Kontrolle zu stellen sind, strikte Auflagen zu erfüllen haben und bei Nichterfüllung eine Schließung erfolgt. Das gilt insbesondere für Organisationen, die vom Milliardär Soros unterstützt werden sowie für alle, aus dem Ausland unterstützten Verbände.

Frau Bundeskanzlerin: Wie lautet unser Gesetz, zur Kontrolle der Fundamentalisten-Verbände ?

Beste Grüße
F.Stückemann

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 10. August 2017
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Stückemann,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Bundesregierung hat den Aufruf zu der von Ihnen angesprochenen Friedensdemonstration ausdrücklich begrüßt. Derartige Versammlungen sind immer eine Chance, über die Grenzen der Religionen hinweg ein gemeinsames Zeichen gegen Gewalt und Terrorismus jeder Art zu setzen.

Dem muslimischen Verband Ditib ist es freigestellt, ob er an einer Friedensdemonstration teilnehmen möchte oder nicht. Dennoch ist es bedauerlich, dass Ditib sich nicht an dem Aufruf beteiligt hat. Grundsätzlich erwartet die Bundesregierung von islamischen Verbänden, dass sie sich auch öffentlich von islamistischer Gewalt distanzieren.

Auf Bundesebene erfolgt die Kooperation mit Ditib in der Deutschen Islamkonferenz (DIK), die seit 2006 erfolgreich tagt und in der zurzeit neun islamische und alevitische Verbände sowie die Türkische Gemeinde Deutschland vertreten sind.
http://www.deutsche-islam-konferenz.de/DIK/DE/DIK/1UeberD...

An der DIK wurden und werden nur solche Organisationen beteiligt, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zweifelsfrei anerkennen und beachten. Umso aufmerksamer beobachtet die Bundesregierung, welche Entwicklung die einzelnen Verbände nehmen. Dies gilt mit Blick auf die politische Lage in der Türkei insbesondere auch für die Ditib. Die Erwartungen an den Verein sind klar: Er sollte langfristig finanziell, organisatorisch und inhaltlich unabhängig von der Türkei werden.
http://www.deutsche-islam-konferenz.de/DIK/DE/Startseite/...

Die Bundesregierung nimmt jeden konkreten Hinweis auf eine mögliche Einflussnahme der türkischen Regierung auf türkische und türkischstämmige Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sehr ernst. Die Spionageabwehr im Bundesamt für Verfassungsschutz geht – im Zusammenwirken mit den jeweiligen Landesbehörden für Verfassungsschutz – entsprechenden Hinweisen sorgfältig nach.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (8)Schließen

  1. Autor Christian Adrion
    am 04. Juli 2017
    1.

    Falls diese Demo die tatsächliche Einstellung der Muslime zum Terror zeigt, dann gruselt es mich vor der Zukunft meiner Kinder. Die Regierung müsste eigentlich längst handeln und muslimischen Zuzug stoppen. Das wäre eine unpopulärer aber aussergewöhnlich vernünftiger Entscheidung. Die Geschichte würde ihr Recht geben. Man kann zwei völlig unterschiedliche Weltanschauungen nicht unter ein Dach bekommen und erwarten, dass es friedlich bleibt. Nich beim Islam.
    Und ich weiß nicht ob sich die Regierung die Tragweite ihrer Entscheidungen für das Schicksal unseres Volkes überhaupt bewußt ist und was sie glaubt, wie man sie in der Geschichte je betitelkn wird. Nur zur Erinnerung, die Regierungen kommen und gehen, das Volk aber bleibt. Und ich hoffe es bleibt ein deutsches, freies Volk.

  2. Autor Klaus Fink
    Kommentar zu Kommentar 1 am 05. Juli 2017
    2.

    Ihr Hoffnung - deutsches, freies Volk - in Ehren, aber dies ist bereits heute überholt. Bei aktuell ca. 21 % Ausländeranteil - 10 Millionen Menschen - mit deutlich steigender Tendenz aufgrund einer überproportionalen Geburtenrate im Vergleich zur deutschen Bevölkerung und zudem nach wie vor islamgeprägter Zuwanderung, sind wir heute schon ein Mischvolk bzw. Multi-Kulti-geprägt.

    Das ist die unumstößliche Realität. Es kann zukünftig nur noch darum gehen, dass wir als deutsches Volk im eigenen Land noch unseren Platz wahren können. In Amerika beispielsweise ist im letzten Jahr das Verhältnis gekippt, d.h. die dortige weiße Ur-Bevölkerung ist unter 50 % gefallen.

    Ich denke, es hat nichts mit Rassismus und Fremdenhass zu tun, wenn man vor einer überbordenden Überfremdung Angst hat, denn mit einer solchen ginge leider - wie man schon heute sieht - sehr viel in Deutschland verloren, von dem was einem bisher lieb und teuer war, von der reichen deutschen Kultur, den Werten, der Sprache (viele Ausländer bspw. sprechen unsere Sprache nicht) und Traditionen bis zu demokratischen Werten. Wir sind innerhalb kürzester Zeit auf dem Weg in Richtung Polizeistaat. Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Ordnung haben deutliche Schieflage bekommen. Parallelwelten, rechtsfreie Räume und No-Go-Areas sind in Deutschland angekommen. Was ist da alles schiefgelaufen ? !
    Politiker, wie der SPD-Mann Thilo Sarrazin, haben schon vor Jahren auf die Gefahren hingewiesen und wurden von Presse und Politik aufs übelste angegriffen und es wurde sogar versucht, ihn und andere mundtot zu machen. Aber hat er leider nicht recht gehabt ? ... kein Karneval und Sylvester kann mehr wie früher ungezwungen gefeiert werden usw. usw. usw. ... !

    Das Laissez-Faire-Denken und die sichtlich geringe Betroffenheit der deutschen Bevölkerung erstaunt einen da schon gewaltig !

  3. Autor Christian Adrion
    am 07. Juli 2017
    3.

    Orban hat zweifelsfrei Recht, denn gerade der Balkan und Ungarn haben sehr unter dem Islam gelitten über Jahrhunderte. Wer das nicht weiß, darf Ungarn nicht verteufeln, denn die handeln sehr gewissenhaft mit ihrer Zukunft, denn sie wollen noch eine haben und denken an Kinderv und Enkel, die frei aufwachsen sollen ohne religiöse Zänge.

  4. Autor Felizitas Stückemann
    am 07. Juli 2017
    4.

    Jetzt darf ich mir einmal einen Sarkasmus erlauben:
    Mit der Homo-Ehe werden viele streng gläubige
    Mohamedaner vergrault. Auch, wenn es in deren
    Bereich einige gibt, ist es doch die Mehrzahl, die
    nach ihrer Religion das Schwulsein verteufeln.
    Ob die jetzt alle auswandern, in ein islamisches
    Land ? Es wäre ein flankierender Erfolg zu verzeichen !

  5. Autor Wolfgang Mücke
    am 31. Juli 2017
    5.

    Für zwei Drittel der Muslime in Europa steht die Scharia über dem nationalen Gesetz. In Parallelgesellschaften kann es sogar vorkommen, dass Streits nicht vor einem ordentlichen Gericht, sondern vor einem islamischen Friedensrichter nach moslemischen Recht geklärt werden.
    Niederlande ist das erste Land, in dem es eine Migrantenpartei ins Parlament geschafft hat. Das kann demnächst auch in Deutschland passieren. Diese Partei wird versuchen, Scharia-recht in Deutschland einzuführen.

  6. Autor Felizitas Stückemann
    am 02. August 2017
    6.

    Es gibt in Deutschland vom Ditib-Verband gesteuerte
    900 Moscheen, mit von der Türkei eingesetzten und
    bezahlten Predigern, die so gut wie kein Deutsch sprechen.
    Dagegen hat sich seit langem Jens Spahn, CDU, eingesetzt,
    das zu ändern, insbesondere auch die Auslandszahlungen
    nicht zu erlauben. Es nuss von hier aus finanziert werden.
    Nach geltendem AG müssen Großuntenehmen in Deutschland
    ihre Bilanzen veröffentlichen. Für solche ausländischen
    Unternehmen, wie der Ditib z.B. müssen ähnliche Vorschriften
    gelten. Oder möchten Sie, Frau Kanzlerin, bei uns ein
    Territorium (radikaler) sunitischer Unternehmen, ohne
    unsere Kontrolle, die dann u.U. auch noch ins Parlament
    gewählt werden könnten, wie Dr. Mücke zu 7. beschreibt ??

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