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Abstimmungszeit beendet
Autor Johannes Wollbold am 20. November 2017
3505 Leser · 9 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Minderheitsregierung - Kreativität und Kompromiss

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

die Sondierungsgespräche sind gescheitert. Wie können Sie den Geist des Kompromiss bewahren, der immerhin spürbar geworden ist? Sehen Sie wie ich eine Minderheitsregierung als gute Grundlage dafür an? Würden Sie dafür als alte und neue Regierungschefin zur Verfügung stehen? Union und FDP würden polarisieren, hätten oft die gesamten übrigen Abgeordneten gegen sich. Funktionieren könnte eine Regierung von CDU/CSU alleine oder mit den Grünen etwa zu:

- Wirtschaftspolitik, Digitalisierung, Bildung, Innere Sicherheit.
- Klimaschutz entlang der Kompromisslinien der Sondierungsgespräche.
- Begrenzung der Zuwanderung bei Aufnahme etwa besonders bedrohter Familienangehöriger und in europäischer Soliarität.
- Mein Geheimtip: Baldiger Abzug der deutsch-amerikanischen Atomwaffen, Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag nach der nächsten Wahl unter der Bedingung atomarer Abrüstung weiterer Staaten.

Das Parlament wäre ein spannender Debattierclub, bei dem nicht fast alles durch die Partei-Granden vorentschieden ist. Die öffentliche Meinung kann direkter durch die Parteien aufgegriffen werden, und jedeR kann bei der nächsten Bundestagswahl die Summe ihres konkret wirksamen Abstimmungsverhaltens beurteilen, statt manchmal wohlfeiler Oppositionssprüche und Wahlversprechen.

Ein Machtvakuum befürchte ich nicht. Bei nüchterner Betrachtung der Parteiprogramme, ohne Symbol-Profilierung gibt es genügend Konsens. Und wenn der Bundesstaat etwas zurücktritt, weil ein neues Gesetz nicht zustande kommt, ist die Kreativität der Zivilgesellschaft mehr gefragt. Beispiel Energiewende: Unterstützen Sie es ebenfalls, wenn lokale Energieversorger wie Kommunen und Bürger-Genossenschaften die Sache mehr in die Hand nehmen und Blockheizkraftwerke, Wind- oder Solaranlagen dezentral bauen?

Und alle Macht geht vom Volk aus: Unterstützt die amtierende Regierung eine Grundgesetzänderung, um Volksentscheide zu wichtigen Fragen (nicht nur zur Länderstruktur) zuzulassen?

Kommentare (9)Schließen

  1. Autor Katja Hirschbeck
    am 21. November 2017
    1.

    Man weiß es nicht.
    Sie wird es uns nicht sagen.
    Ihre Minister werden die konservative Linie aufführen.
    Sie wird schweigen. Ab und zu bei kirchlichen Veranstaltungen die
    soziale Linie . Aber für was steht sie. Sie ist wahrscheinlich selbst
    "der atmende Deckel". Da weiß man nicht was kommt.
    So wissen weder Sie noch ich was man mit der CDU so wählt.
    Die CDU frisst sich selbst auf. Wie die blaue Kuh. Schönes Video.

  2. Autor Johannes Wollbold
    am 21. November 2017
    2.

    Für die SPD wäre es ein guter Ausweg: Sie bleibt bei einem Nein zu einer Koalition, toleriert aber eine Minderheitsregierung, d.h. stimmt insbesondere dem Haushalt zu, nach Verhandlungen. Bei einer CDU/CSU/Grüne-Koalition könnte das besonders gut funktionieren, denn in vielen Fragen liegt die SPD-Position am Schnittpunkt der Positionen von Union und Grünen.

  3. Autor Johannes Wollbold
    am 21. November 2017
    3.

    Gerade lese ich im Newsticker unter www.merkur.de eine Bestätigung meiner heutigen Idee:

    09.46 Uhr: SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles kann sich offenbar die Tolerierung einer unionsgeführten Minderheitsregierung vorstellen. „Das hängt davon ab, da müssen wir jetzt drüber reden“, sagte sie am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir sollten darüber reden, wie wir einen Prozess gestalten, der unser Land in eine stabile, neue Regierung führt.“ Dieser Prozess könne zum Beispiel in einer Minderheitsregierung münden. Zugleich betonte Nahles mit Blick auf mögliche Neuwahlen: „Da hat niemand wirklich Lust drauf. (...) Aber es ist trotzdem eine Option, die wir auch nicht scheuen.“

    Ja, weiter so! Wir brauchen kein Verwischen von Unterschieden, aber klare Diskussion, basierend auf grundlegendem Konsens. So kann z.B. die Spaltung der Gesellschaft in der Flüchtlingsfrage überwunden und dann auch die grassierende Ablehnung gegenüber hier lebenden Migranten durch größere Offenheit abgelöst werden. Und ein bürgernahes, spannendes, handlungsfähiges Parlament wirkt Politikverdrossenheit, Die-da-oben-machen-sowieso-was-sie-wollen und populistischen Scheinlösungen entgegen.

  4. Autor Felizitas Stückemann
    am 21. November 2017
    4.

    Alles gut, bis auf Abs.1, letzter Satz: Wenn es nicht so ernst
    wäre, hätte ich gelacht: CDU/CSU und Grüne ? Bitte ? Genau
    die drei vorgeschlagenen Punkte waren es, bei denen die
    Grünen eben nicht Konsens zeigten, wie man hörte. Scheuer
    hat am Ende gesagt, dass man meilenweit entfernt sei. Es
    musste einer den Schlussstrich ziehen, auch wenn die FDP
    sich zum Schwarzen Peter geopfert hat. Die Gesinnungspartei,
    Grün, ist kulturell und im feiheitlichen Denken weit weg von
    einer Vernunftpartei, die weiß, was machbar ist und was nicht.
    (Haben vergessen Plato zu lesen !)

  5. Autor Johannes Wollbold
    Kommentar zu Kommentar 4 am 21. November 2017
    5.

    Hallo Frau Stückemann,

    zumindest gestern sagten die meisten Sondierungs-Teilnehmer, dass man nahe an einer Einigung gewesen sei. Gibt es jetzt eigentlich irgendwo das letzte Sondierungs-Papier vom 18.11., womöglich sogar seine Fortschreibung / Entscheidung am letzten Verhandlungstag 19.11.?

    Für das Thema hier jedenfalls wichtig: Wenn Union und Grüne entlang der Sondierungslinien zu einer Koalition fänden, würde in den vorgeschlagenen Gesetzen, im Haushaltsentwurf oder in Entscheidungen zur Europa- und Außenpolitik ein breites Spektrum von Positionen berücksichtigt. Da wären doch die Chancen gut, dass genügend Parlamentarier anderer Parteien zustimmen. Ich weiß sogar einen meiner 4 Bereiche, bei der die Linke mitmachen könnte...

  6. Autor R. Gläßer
    am 28. November 2017
    6.

    Vielleicht hab ich es ja nicht richtig kapiert, aber es waren "Sondierungsgespräche" keine Koalitionsverhandlungen! Oder habe ich da was falsch verstanden?
    Wenn zukünftige Partner schon im Vorfeld nicht einig sind, wie soll dann eine Koalitionsverhandlung ausgehen?
    Zudem sollte eine Opposition oponieren, dazu gehören die Kritik, die Kontrolle und das Aufzeigen von Alternativen an den Gesetzesvorschlägen der Regierung. Hat die SPD offensichtlich falsch verstanden. Lasch durchwinken kann jeder. Carl Gustav Jung : Denken ist schwer, deshalb urteilen die Meisten.
    Damit aber werden die Probleme unserer Bevölkerung nicht gelöst.

  7. Autor Felizitas Stückemann
    am 14. Dezember 2017
    7.

    Minderheitsregierung wäre nur CDU/CSU alleine. Alles
    andere wäre wieder Einschneiden des eigenen Programms.
    Die Grünen sind als Ideologie-Partei nun gar nicht
    regierungsfähig: Kulturell liegen Welten dazwischen,
    sagte Scheuer. Vernunftpartei ist allein die FDP, aber
    die sollte sich in einer Minikoalition nicht verschleißen,
    dafür ist die FDP zu schade.

  8. Autor Johannes Wollbold
    Kommentar zu Kommentar 7 am 14. Dezember 2017
    8.

    Hallo Frau Stückemann,

    lassen wir mal persönliche Partei-Beurteilungen. In Kommentar 5 habe ich die Sache formal gesehen: Wenn CDU/CSU und Grüne sich einigen könnten - was ohne die FDP eigentlich noch besser als in den Sondierungen gelingen müsste (oder Gefahr des Erdrückens der Grünen durch die Union?) - wäre das eine sehr stabile Regierung, wegen des Spagats über das politische Meinungsspektrum und da die fehlenden 42 Stimmen locker aus jeder einzelnen der anderen Parteien kommen könnten. Gleichzeitig offen, da man - in flexiblen Grenzen eines Koalitionsvertrags - nach "links" oder "rechts" Mehrheiten suchen könnte.

    Davon redet jedoch schon lange niemand mehr. Seitdem langweilt mich die Regierungsbildung. Aber wer weiß, was Union und SPD gestern und heute ausgemacht haben, oder wie sie aneinander geraten sind...

  9. Autor Felizitas Stückemann
    am 16. Dezember 2017
    9.

    Im Bericht steht: "Union und FDP würden polarisieren, hätten
    oft die gesamten übrigen Abgeordneten gegen sich." In Komm.
    8, Zeile 1:" lassen wir mal persönliche Partei-Beurteilungen."

    Nun, man verspürt die Bemühungen, lieber Johannes Wollblod,
    die Grünen gerne an der Regierung zu sehen. Wie sagte schon
    vor Jahren Özdemir/Grüne in etwa: Dass die Kinder in der Zukunft
    nicht mehr Peter und Alexander (oder Johannes) heißen, sondern
    Memmet und Mohammed. Klare Aussage einer Deutschfeindlichkeit.

    Hier zitiere ich den Liberalen, Christian Lindner:
    "Bei den Grünen beobachte ich eine moralische Überheblichkeit.
    Wer ihre Politik nicht teilt, wird mit dem Bann belegt, ein Menschenfeind
    zu sein." ....."Die einstige Anti-Establishment-Partei meine mitunter,
    anderen sagen zu können, wie sie zu leben hätten.

    Deutschland in die Zukunft führten, mit den Grünen ? Nein danke.
    Es muss mit Vernunft, nicht mit Ideologie regiert werden. Wir sind
    schon zuviel "Grün", mit dem Resultat dass unsere Freiheit leidet,
    z.B. dass jetzt schon mit einer Planung von 18 Einheiten und
    5.700 Polizisten vorgesorgt werden muss, dass unser Silvester
    nicht wieder ein "Schlachtfeld" für Migranten-Übergriffe wird,
    vornehmlich aus Maghreb-Staaten, in die eine Rückführung die
    Grünen verhinderten.

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