Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ich würde Ihnen gerne eine Frage stellen:

Ende September hat Deutschland zwei neue U-Boote der Dolphin-Klasse an Israel ausgeliefert. Sie wurden in der HDWWerft in Kiel gebaut und von israelischen Technikern und Ingenieuren für das Abschiessen von mit Atombomben bestückten Marschflugkörpern aufgerüstet.

Deutschland hat die ersten beiden U-Boote an Israel nach dem ersten Golfkrieg geschenkt und bezahlte die Hälfte am dritten. Das heisst, die ersten drei Boote, 1999 und 2000 geliefert, sind mit 1,1 Milliarden Mark aus dem Bundesetat subventioniert worden.

Die zwei neuen die gerade ausgeliefert wurden kosten jeweils 500 Millionen Euro, weil eine aufwendigere Antriebs-Technologie verwendet wird. Von den 1 Milliarde Euro zahlt Deutschland 1/3 der Kosten oder 333 Millionen Euro.

Israel will bei der HDWWerft ein sechstes U-Boot der Dolphin-Klasse bestellen und wünscht sich – wie bei bisherigen Booten – eine millionenschwere Subvention aus dem Bundeshaushalt. Die Bundesregierung hat den Bau des sechsten Bootes bereits 2006 genehmigt.

Neben dieser enormen Geschenke die den deutschen Steuerzahler erheblich belasten, verstosst diese Lieferung auch gegen das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) welches als Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes 1961 in Kraft trat.

Darin verbietet Paragraph 6 unter anderem die Lieferung von Waffen an ein anderes Land, wenn „die Gefahr besteht, dass die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden.“ Die Lieferung von Kriegswaffen in Krisengebiete ist damit untersagt. Und der Nahe Osten ist wohl DAS KRISENGEBIET schlechthin und Israel droht laufend den Iran mit einem Angriffskrieg.

Israel besitzt mindestens 150 Atombomben und hat den Atomsperrvertrag NICHT unterschrieben und erlaubt KEINE Inspektionen seiner Atomanlagen durch die IAEA, was aber laufend von der internationalen Gemeinschaft vom Iran verlangt wird. Eine krasse Ungleichbehandlung.

Der Iran ist Unterzeichner des Atomsperrvertrages und erlaubt Inspektionen, hat nichtmal ein Atomwaffenprogramm, geschweige denn eine Bombe und bedroht niemanden. Israel weigert sich die Verträge zu unterzeichnen, die UNO-Resolutionen einzuhalten und Inspektionen zuzulassen.

Mfg.
Cakir