Lieber Marcel Fischer,
vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.
Die Bundesregierung nimmt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wegen der vielen Flüchtlinge sehr ernst. Klar ist, dass Menschen, die politisch verfolgt sind oder vor Bürgerkrieg fliehen müssen, in Deutschland das Recht auf Asyl oder auf Anerkennung als Bürgerkriegsflüchtlinge haben. Ebenso klar ist, dass diejenigen, die kein Recht auf Asyl haben, unser Land wieder verlassen müssen – und dass die Zuwanderungszahlen reduziert werden müssen.
Eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen lässt sich nach Überzeugung der Bundesregierung nicht im nationalen Alleingang erreichen. Die Flüchtlingskrise kann nur europäisch gelöst werden – durch eine europaweite Vereinbarung von Kontingenten und durch Bekämpfung von Fluchtursachen, durch Hotspots und durch eine effiziente Kontrolle der EU-Außengrenzen. Die Bundeskanzlerin sieht dabei alle Staaten der EU in der Pflicht und setzt sich dafür ein, dass schutzbedürftige Flüchtlinge gerecht in den Ländern der EU verteilt werden.
Sie haben Recht: Die vielen Flüchtlinge stellen die öffentlichen Finanzen vor große Herausforderungen. Die Bundesregierung hat aber mit in den letzten Jahren gute Vorsorge getroffen. Der Bundeshaushalt kommt 2016 zum dritten Mal in Folge ohne neue Schulden aus. Dabei investiert die Bundesregierung weiter wie geplant in vielen Bereichen: So steigen zum Beispiel allein die Ausgaben für Bildung und Forschung von 15,2 Milliarden Euro in 2015 auf 16,4 in diesem Jahr. Die Ausgaben für Verkehr und digitale Infrastruktur erhöhen sich um 1,2 auf 24,6 Milliarden Euro in 2016.
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein föderaler Staat, der sich aus dem Bund und den Ländern zusammensetzt. Die staatliche Aufgabenverteilung sieht vor, dass z.B. für Schulen und Straßen das jeweilige Bundesland zuständig ist und über Investitionen selbst entscheidet. Für die Renovierung von Schulen in Krefeld, die Sie in Ihrer Mail ansprechen, ist es das Land Nordrhein-Westfalen.
Informationen zur Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Download... http://www.bpb.de/politik/grundfragen/24-deutschland/4043...
Weitere Informationen: https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Fluech...
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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am 30. März 2016
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am 31. März 2016
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