Liebe Besucherinnen und Besucher,

seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

Wir danken Ihnen für Ihre rege Teilnahme auf www.direktzurkanzlerin.de.

Ihr Moderationsteam

Abstimmungszeit beendet
Autor Johannes Wollbold am 20. Juli 2017
2686 Leser · 2 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Dem UN-Vertrag zur Ächtung von Atomwaffen beitreten!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

am 7.7.2017 wurde in New York der Text eines Atomwaffenverbotsvertrags von 122 Regierungen beschlossen. Er verbietet u.a. Produktion, Test, Transport, Stationierung und Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen, außerdem Finanzierung und indirekte Kontrolle. Ziel des Vertrags ist, Artikel VI des Atomwaffensperrvertrags zu stärken. Er verpflichtet alle Staaten zur atomaren Abrüstung - noch immer gibt es ca. 15.000 Sprengköpfe weltweit! (Näheres s. de.wikipedia.org/wiki/Atomwaffenverbotsvertrag).

Ab 20. September ist auf der UN-Generalversammlung eine Unterzeichnung des Vertrags möglich. Wird die Bundesregierung von ihrem bisherigen Boykott abrücken und beitreten, zumindest wenn Sie noch einmal zur Kanzlerin gewählt werden? Die Niederlande nahmen als einziges NATO-Land an den Verhandlungen teil - gemeinsam könnten beide Staaten ein Zeichen für Entspannung setzen und vor oder nach Unterzeichung die 20 verbliebenen amerikanisch-deutschen Atombomben aus Büchel/Eifel sowie 10-20 aus Volkel/NL abziehen. Immerhin hatte schon 2010 der Bundestag mit breiter Mehrheit einen Abzug beschlossen.

Der neue Vertrag befreit die politische Fantasie. Für eine Vertragsunterzeichnung könnte die Bundesregierung etwas heraushandeln: Russische und amerikanische Abrüstung in Europa, vielleicht Entspannung in Korea, Abrüstung in Frankreich, Großbritannien, Indien und Pakistan. Wozu brauchen F und GB wirklich die ihnen als Symbol eines vergangenen Großmachtstatus zuerkannten Atomwaffen? Eine minimale Abschreckung durch wenige Sprengköpfe der 3 Großmächte genügt. Israel wird man auf absehbare Zeit nicht von eigener atomarer Abschreckung abbringen können - aber mit Existenz- und Beistandsgarantien, wer weiß? Fangen wir an, entschlossene Schritte in der Richtung zu gehen!

Kommentare (2)Schließen

  1. Autor Christian Adrion
    am 21. Juli 2017
    1.

    Es ist ja so, der Bundestag beschloss bereits 2008, dass alle Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden müssen. Die russischen sind bereits seit Anfang der 90er Jahre aus Deutschland abgezogen worden.
    Nun aber werden in Deutschland, sogar auf Kosten des Deutschen Steuerzahlers, die immer noch nich abgezogenen US-Atomwaffen modernisiert. Firedenspolitik geht anders, ganz anders!

  2. Autor Johannes Wollbold
    Kommentar zu Kommentar 1 am 04. August 2017
    2.

    Gab es bereits 2008 einen ähnlichen Beschluss, kennen Sie eine Link?

    Jedenfalls wurde am 26.3.2010 ein Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet. Darin heißt es:

    "Der Deutsche Bundestag begrüßt die Absicht der Bundesregierung,
    ● neue Abrüstungsabkommen international zu unterstützen und die Überprü-
    fungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag dafür zu nutzen, um eine neue
    Dynamik für Rüstungskontroll- und Abrüstungsvereinbarungen zu erreichen;
    ● in diesem Zusammenhang und im Zuge der Ausarbeitung eines neuen stra-
    tegischen Konzeptes der NATO sich im Bündnis sowie gegenüber den
    amerikanischen Verbündeten dafür einzusetzen, dass die in Deutschland
    verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden;
    ● sich für eine atomwaffenfreie Welt zu engagieren."
    [https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/291557...]

    Auch im Koalitionsvertrag von Union und FDP hatte die Bundesregierung 2009 den Abzug der Atomwaffen aus Büchel zugesagt. Guido Westerwelle hatte das damals zu seinem persönlichen Anliegen gemacht.

  3. Um einen Kommentar schreiben zu können, müssen Sie angemeldet sein.