Sehr geehrter Herr Rehm,
vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.
Die Untersuchungen des Abschusses des Malaysian-Airlines-Flugs MH 17 und des Todes von 298 unschuldigen Zivilisten sind noch nicht abgeschlossen. Deutschland hätte es begrüßt, wenn Russland seinen Einfluss auf die Separatisten in der Ostukraine geltend gemacht hätte, um den Ermittlern ungehinderten und ungefährdeten Zugang zu ermöglichen. Dies ist leider nicht geschehen.
Deutschland unterstützt den Wunsch der Ukraine, in Frieden und eigener Selbst- bestimmung über ihr eigenes Schicksal entscheiden zu können, und zwar in guter Nachbarschaft mit Russland. Auf diesem Weg stellt aber Russland mit seiner Politik nicht nur die Ukraine, sondern ganz Europa vor große Herausforderungen. Die wichtigsten unter diesen sind die Annexion der Krim, die Unterstützung der Separatisten in Donezk und Luhansk und das aktive Eingreifen durch russische Soldaten und Waffenlieferungen in der Ostukraine.
Dies verträgt sich weder mit dem Völkerrecht noch mit dem Geist der Partnerschaft, der uns in Deutschland gerade im Verhältnis zu Russland so wichtig ist. Für die Bundesregierung sind im Übrigen gute Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine einerseits und zwischen Russland und der Ukraine andererseits keine Frage eines Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch. Sie hat auch immer betont, dass es für die anstehenden Probleme keine militärische Lösung, sondern ausschließlich eine politische Lösung geben kann. Sie hofft, dass auch die russische Führung sich dieser Ansicht anschließt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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am 26. August 2014
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am 02. September 2014
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