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Beantwortet
Autor Katja Hirschbeck am 27. Februar 2018
3156 Leser · 13 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Asylrecht

Sehr geehrte Frau Merkel,
das Asylrecht muss geändert werden. Die Teilnahme am deutschen Sozialsystem darf kein weltweites Menschenrecht mehr sein. Das ist kaum mehr einen Einzahlenden vermittelbar.
Asyl für alle- das fliegt uns sowieso um die Ohren. Je schneller das eingesehen wird, um so weniger brutal wird dies geschehen. Allein die Tatsache, dass die Aufnahme eines Bigamisten ( der scheinbar seine Frauen auch noch im Kindesalter geheiratet hat) in unser Sozialsystem nur von der AFD kritisch gesehen wird, schockiert nur noch? Und all die anderen Fälle der Ausnützung von Asyl. Falsche Altersangaben, falsche Landesangaben, illegaler Grenzübertritt, Mehrfachregistrierungen? Zahlen wird der Sozialsystemeinzahler wohl eh nie erhalten.
Aber verheimlichen lässt es sich nicht mehr, das unser Asylsystem nicht funktioniert. Die, die kein Recht darauf haben bleiben ja in der Regel genauso, wie wirkliche Asylberechtigte. Und all das kostet uns Milliarden und unsere Sicherheit.
Wird das Asylrecht geändert?

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 09. April 2018
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Hirschbeck,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Bundesregierung stellt das Asylrecht nicht infrage. Gleichwohl hat sie seit der Flüchtlingskrise 2015 viele Reformen umgesetzt.

So gewährleistet das Datenaustauschverbesserungsgesetz eine eindeutige Identifizierung. Im Asylverfahren werden nun personenbezogene Daten der geflüchteten Menschen - wie Fingerabdrücke - zentral gespeichert. Alle am Verfahren beteiligten Behörden haben darauf Zugriff. Mehrfachmeldungen einer Person oder verschiedene Identitäten sind damit ausgeschlossen. Bei fehlenden oder ungültigen Ausweispapieren kann die Herausgabe von Mobiltelefonen und anderen Datenträgern verlangt werden, um die Identität festzustellen.

Bei unbegleiteten ausländischen Kindern und Jugendlichen erfolgt jetzt schon eine flächendeckende Altersfeststellung. In Zweifelsfällen kann auch eine ärztliche Untersuchung veranlasst werden. Die Zuständigkeit dafür liegt bei den Bundesländern.

Mehrehen sind in Deutschland verboten. Im deutschen Aufenthaltsgesetz ist daher ein Nachzug von Zweitehegatten einer im Ausland geschlossenen polygamen Ehe grundsätzlich nicht zulässig. Die Vorschrift im Aufenthaltsgesetz ist eindeutig: Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur für einen Ehegatten des Ausländers erteilt werden. In Einzelfällen kann jedoch der Nachzug dann erlaubt werden, wenn dies zur Vermeidung einer „außergewöhnlichen Härte“ erforderlich ist. Das kann unter Umständen der Fall sein, wenn Kinder sonst ohne ihre leibliche Mutter in Deutschland aufwachsen müssen. Hierbei handelt es sich aber um Einzelfälle.

Asylbewerber erhalten Unterstützung für ihren notwendigen persönlichen Bedarf. Das, was sie für das tägliche Leben brauchen, erhalten sie überwiegend als Sachleistungen. Auch das so genannte „Taschengeld“ von monatlich 135 Euro kann, soweit möglich, als Sachleistung erbracht werden. Deutschland erfüllt damit die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (13)Schließen

  1. Autor ines schreiber
    am 27. Februar 2018
    1.

    Super Artikel ,
    Leider kostet uns das nicht nur Milliarden und unsere Sicherheit , auch unsere Unbekümmertheit , unsere Freiheit !
    Und wenn ich , über den hohen Migrantenanteil in Kitas und Schulen denke , daran dass das Lerntempo runtergeschraubt werden muss ,
    Migranten bekommen Lehrstellen ohne Schulabschluss , und jetzt habe ich einen Bericht über einen Flüchtling gelesen , der den Führerschein gemacht hat , dann den Personenbeförderungsschein , ein Deutscher muss zwei Jahre warten , nach dem Führerschein , bevor er diesen Schein machen darf , dieser Flüchtling nach sieben Monaten , es gibt noch mehr Beispiele , wird auch unser Standard stetig verringert ! Man bekommt langsam den Eindruck dass wir integriert werden , selbst an den minderen IQ !

  2. Autor Felizitas Stückemann
    am 27. Februar 2018
    2.

    Eigentlich hätten wir ein funktionierendes Asylrecht,
    wenn es denn richtig angewendet würde! Aber, es
    wird an der Grenze nicht genügend kontrolliert, es
    wird nicht genügend und konsequent abgeschoben,
    obwohl es Frau Merkel, Zeit der letzten Kanzlerschaft
    versprochen hatte, es wird ferner nicht abgeschoben
    bei falschen Angaben, z.B. bei Angaben über Zweit-
    und Drittfrauen (Mütter) die vorgeschoben aber nicht
    wahr sein können. Es werden solche und andere falschen
    Angaben nicht genügend als Abschiebegrund herangezogen,
    usw. usf. Das muss mal endlich in die Gänge kommen,
    dann würde unser Gestz reichen. Ein geändertes
    würde auch nicht mehr der Fehler korrigieren ... Aber:

    Das Gesetz, das gelten MUSS lautet: Ohne Pass oder
    andere Identitätsdokumente, darf NIEMAND in unser
    Land, wird sofort zurückgewiesen. Das zieht, sonst nichts !
    Schaumama was Seehofer macht, wenn die GroKo
    regieren sollte

  3. Autor Bea Schmidt
    Kommentar zu Kommentar 1 am 27. Februar 2018
    3.

    Genau DAS ist Apartheid! Dem eigenen Volk gegenüber!

  4. Autor Doris Reichling
    am 28. Februar 2018
    4.

    Fr. Hirschbeck, Ines und Fr. Stückemann, ich stimme Ihnen zu!! Schon im September 2015 hat der Historiker Jörg Baberowski einen sehr interessanten Beitrag u.a. in der FAZ veröffentlicht. Er hat damals schon erkannt, was diese illegale Zuwanderung für unser Land bedeutet. Ein sehr interessanter und lesenswerter Artikel "Ungesteuerte Einwanderung: Europa ist gar keine Wertegemeinschaft"

    Link: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/joerg-babe...

    Ein Satz unserer Bundeskanzlerin hat MICH besonders betroffen gemacht:
    "Wir schaffen es" Und sie fügt hinzu, "dass Deutschland sich in den nächsten Jahren bis zur Unkenntlichkeit verändern werde" ......
    Sind wir nicht auf dem besten Weg dahin? Wollen WIR, das Volk, diese Veränderung? ICH möchte sie nicht!!!!!!

    Es ist nur ein geringer Prozentsatz der Flüchtlinge asylberechtigt. Trotzdem dürfen fast alle im Land bleiben bei eiiner fürstlichen Versorgung. Bezahlt mit unseren Steuergeldern!!!! Auch damit bin ich nicht einverstanden!!!

    Die Politiker erhöhen sich kräftig ihre Diäten, was aus den Menschen in den unteren Lohnsegmenten wird, interessiert sie nicht. ICH habe ein Problem mit der Ausnutzung unserer Sozialsysteme, mit Betrug, Raub, Mord, Sexualstraftätern, Mehrfachidentitäten, falsche Altersangaben der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge usw. usw.

    Es stört mich auch, dass jede Demo gegen diese Flüchtlingspolitik sofort in die rechte Ecke gestellt wird. Mit der Folge, dass sich viele Menschen nicht mehr trauen, an den Demo's teilzunehmen. In Kandel finden an diesem WE gleich 3 Demos statt, bin auf die Berichterstattung gespannt........
    Die AFD-Demo wurde im Vorfeld wieder übelst angegriffen.
    Auch die "bunten Schirmchenträger" der Antifa's werden wieder mit dabei sein.

  5. Autor Werner Buhne
    am 28. Februar 2018
    5.

    "Die Teilnahme am deutschen Sozialsystem ... weltweites Menschenrecht .." --- Hervorragend den Wahnsinn auf den Punkt gebracht, Katja!!

  6. Autor Erhard Jakob
    am 28. Februar 2018
    6.

    Die falsche Asyl-Politik (Willkommens-Kultur, Wir schaffen, usw.)
    wird doch nicht nur von der AfD kritisiert sondern von allen
    anderen Parteien >einschließlich der CDU< doch auch!

  7. Autor Ingeborg von Platen
    am 28. Februar 2018
    7.

    D muss das Asylrecht ändern und es dem in anderen Ländern üblichen anpassen:
    politisch Verfolgten wird nach wie vor Asyl gewährt, aber nur nach Maßgabe der einfachen Gesetzgebung und vor allem ohne eine Klagebefugnis gegen negative Asylentscheidungen.

  8. Autor Katja Hirschbeck
    Kommentar zu Kommentar 6 am 01. März 2018
    8.

    Das glaube ich inzwischen nicht mehr. Bei der CDU wird gemacht, was Frau Merkel will. Inzwischen schwindet zwar ihre Macht, aber kein einziger ihrer Kritiker in der Partei hat sich für die Wiedereinsetzung der Regel eingesetzt, dass Flüchtlinge, die durch sichere Staaten gereist sind, nicht aufgenommen werden müssen. Und der SPD ist unser Steuergeld und unsere Sicherheit komplett egal. Sie gestehen Flüchtlingen mehr Rechte zu, als Deutschen.

  9. Autor ines schreiber
    Kommentar zu Kommentar 8 am 02. März 2018
    9.

    Katja ,
    Ich sage schon seit Jahren die Politik ist daran schuld ,
    Das sich Deutschland so verändert , sie hetzen die Menschen gegeneinander auf !

  10. Autor Felizitas Stückemann
    am 10. März 2018
    10.

    Ja, Katja, ."das deutsche Sozialsystem....." Deshalb brauchen
    wir dringend, nicht unbedingt ein neues Asylrecht, aber
    dringend ein europäisch angepasstes Asylrecht ! Soll
    heißen, dass es nicht angeht, das in Deutschland für die
    ohnedies am meisten eingereisten Flüchtlinge, auch noch
    mehr an Unterstützung gezahlt werden darf, wie z.B.in
    Österreich oder insbesondere in Frankreich. Frau Merkel
    will doch ein vereintes Europa! Da fangen wir einmal damit
    an, die Unterstützung der Flüchtlinge europäisch zu regeln!!

  11. Autor Erhard Jakob
    am 26. März 2018
    11.

    Heute wurde der Asyl-Suchende Puigdemont in Deutschland
    verhaftet und eingesperrt. Wenn jemand einen Grund
    auf Asyl nach dem GG hat, dann wohl er.
    .
    Andere welche in ihrem Heimatland per Haftbefehl gesucht
    werden, schmeißen ihren Ausweis weg und stellen
    in Deutschland unter einem anderen Namen
    eine Asyl-Antrag. Hier ist doch was
    faul im Staate Deutschland.

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