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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Klaus Fink am 31. August 2017
12391 Leser · 15 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Amtseid und Flüchtlingspolitik

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

vor kurzem haben Sie in einem Fernsehinterview ausdrücklich auf Ihren Amtseid verwiesen und betont, dass Sie sich bei Ihrer Politik stets am Wohle des deutschen Volkes orientieren.

Für mich ist diese Aussage pure Ironie und eine Wahrheitsklitterung, wenn man die krassen negativen Veränderungen insbesondere der letzten beiden Jahre betrachtet, die vor allem Ihre Flüchtlingspolitik verursacht hat und weiterhin verursacht.

Die allgegenwärtigen Einzelheiten hierzu möchte ich den Lesern und mir an dieser Stelle ersparen.

Bekommen Sie überhaupt noch richtig mit, was im Land vor sich geht und mit welchen Folgen der Durchschnittsbürger im alltäglichen Leben immer mehr konfrontiert wird ?

Was ist eigentlich davon zu halten, dass z.B. das grundgesetzlich verankerte Asylrecht durch staatlicherseits geduldete illegale Zuwanderung weiterhin massiv verletzt wird ?

Die weltweite Armut und Not ist riesengroß und kann nicht ansatzweise durch Deutschland allein gelöst werden. Unsere Aufnahmekapazitäten sind personell und auch materiell nun mal eben begrenzt.

Gilt nach Ihrer höchstwahrscheinlichen Wiederwahl ein "weiter so" oder sind greifende Veränderungen in den Aufnahme- und Abschiebeverfahren (ca. 20.000 von 600.000 wurden 2017 bisher abgeschoben) von Ihnen konkret angedacht ?

Auf EU-Solidarität können Sie offenkundig nicht setzen. Das zeigt Ihr erfolgloses Bemühen seit nunmehr zwei Jahren.

Sie suggerieren für mich bisher eine unverständliche Hilflosigkeit zur Problemlösung. Wenn nicht Sie und Ihre künftige Regierung - wer sonst - kann effektive Maßnahmen auf den Weg bringen oder sollen wir fatalistisch sehenden Auges "ins Unheil rennen" ?

Anmerkung: Asylrecht ja d.h. Aufnahme für Flüchtlinge mit
Asylgrund.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Fink

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 29. September 2017
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Fink,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Bundeskanzlerin Merkel hat es immer wieder deutlich gemacht: Diejenigen, die in unserem Land kein Aufenthaltsrecht bekommen, die nicht als Asylbewerber anerkannt werden und die keinen Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention oder subsidiären Schutz erhalten, müssen unser Land auch wieder verlassen.

Bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht haben Bund und Länder bereits viele Verbesserungen erreicht: Die Zahl der Ausreisepflichtigen, die in ihre Herkunftsstaaten zurückkehren, ist im Jahr 2016 deutlich höher als in den Vorjahren. Das belegen die aktuellen Zahlen, die Sie einer Grafik des Bundesinnenministeriums entnehmen können:
http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Migration-Integration/Au...

Auch Abschiebungen nach Afghanistan werden inzwischen wieder fortgesetzt. Das heißt: Straftäter, Gefährder sowie Personen, die sich hartnäckig der Identitätsfeststellung verweigern, können dorthin zurückgeführt werden.
Darüber hinaus wurden im vergangenen Halbjahr eine Reihe gesetzgeberischer Maßnahmen im Asyl- und Aufenthaltsrecht getroffen: Das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht erleichtert die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Es sieht u.a. die Ausweitung der Abschiebehaft für Ausreisepflichtige vor, wenn von ihnen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht. Außerdem ist eine erleichterte Überwachung mit Hilfe von Fußfesseln möglich, wenn ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse besteht.

Zudem gilt eine verschärfte Residenzpflicht für Geduldete, wenn diese ihre Rückführung durch vorsätzlich falsche Angaben, durch Täuschung über die Identität oder die Staatsangehörigkeit aktiv verhindern oder verzögern. Weitere Informationen hierzu:
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/02...

Die Menschen erwarten zu Recht, dass unsere rechtsstaatlichen Entscheidungen auch konsequent durchgesetzt werden. Wir weisen aber darauf hin, dass für die Durchsetzung der bestehenden Gesetze in erster Linie die Länder und Kommunen zuständig sind.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (15)Schließen

  1. Autor Yan Suveyzdis
    am 01. September 2017
    1.

    Klar ist, dass Flüchtlingsthematik ist nicht erwünscht.
    meine Frage ist Frau Merkel BUNDES- oder Flüchtlingskanzlerin bleibt offen.. wie lange noch?

  2. Autor Klaus Fink
    am 01. September 2017
    2.

    Ich würde mir wünschen, dass Ihre Prognose insoweit eintrifft, dass insbesondere die AfD noch deutlich an Stimmen zugewinnt, damit Sie als Opposition die Interessen derjenigen Bürger wahrnehmen kann, die von der CDU durch Frau Merkels Linksrutsch nicht mehr im Parlament vertreten werden und sich zu einer schweigenden aber sehr unzufriedenen Bürgerschicht entwickelt hat.

    Gedacht ist an eine demokratische Opposition, die keine radikalen Meinungen vertritt, aber doch eine gesunde und selbstbewusste Meinung zu nationalen Themen entwickelt und deutlich artikuliert und auf Veränderungen diesbezüglich drängt. Deutschland kann beispielsweise nicht weiterhin Wirtschaftsflüchtlinge und bankrotte europäische Staaten "daueralimentieren". Sonst geht unser Staat in vielerlei Hinsicht zielsicher den "Bach runter". Ein Umkehrung ist aber unter Frau Merkel schwer vorstellbar.

    Kandidat Schulz und z.B. RRG wären für Deutschlands Zukunft aus meiner Sicht die fatalste Entwicklung.

    Eine Schwarz-Gelb-Koalition mit dem stark auftretenden und eloquenten Lindner wären aus meiner Sicht wohl die beste Option, vor allem wenn man davon träumt, dass Frau Merkel in einem geeigneten Zeitpunkt nach der Wahl den Staffelstab an einen jüngeren Parteikollegen abgibt, der realistischere Ziele verfolgt und durchsetzt. Da könnte ich mir Herrn Spahn sehr gut vorstellen. Er hat aus meiner Sicht sehr vernünftige und bei weiten Teilen der Bevölkerung konsensfindende Ansichten und würde sich schnell einfinden. Aber wie gesagt, dies ist ein Stück weit Träumerei !

  3. Autor Erhard Jakob
    am 01. September 2017
    3.

    Die Stimmung im Land ist äusserst schlecht. Trotzdem glaube ich nicht,
    dass es zu einem Regierungswechsel kommt. Zu einem
    System-Wechsel kommt es sowieso nicht!

  4. Autor Hartwig Gebmeyer
    am 01. September 2017
    4.

    Herr Dischinger,

    ich Wette jetzt mal um eine Tüte Gummibärchen, dass Volk ist so blöde und wählt diese Frau wieder. Ob das ehrlich, oder durch Wahlmanipulation erfolgt, vermag ich nicht zu sagen. Ich sehe es aber genau so, die wenigsten Bürger begreifen was Frau Merkel Deutschland antut.

  5. Autor Klaus Fink
    am 02. September 2017
    5.

    Herr Dischinger, in der letzten Zeit habe ich mich auch in diversen Foren umgeschaut. Ihren Eindruck kann ich nur bestätigen, so Kommentare von Mitbürgern nach Talk-Runden im Fernsehen (SAT 1, RTL ...) z.B. auf Facebook.
    Die allermeisten Kommentare - oftmals Tausende - setzen sich sehr kritisch mit der Merkel-Politik auseinander. Vielfach pfiffige Kommentare mit hintergründigen und völlig nachvollziehbaren Argumenten, die einem sonst bei den Mainstream-Medien so nicht vermittelt werden. Ich habe dort immer wieder "AHA-Effekte" gehabt. Fast ausschließlich sind es gebildete Leute mit guter Formulierungskunst, keine Schreibfehler und dergleichen, d.h. nicht die immer wieder gerne von den Medien angeführten krawallmachenden "Plebsbürger" bzw. Rechtsradikale oder -Populisten sondern Bürger, die sich wie Sie um den Zustand Deutschlands unter der Merkel-Politik sehr besorgte Gedanken machen.
    Aber ich bin wie Herr Gebmeyer etwas skeptisch was das Wahlverhalten anbetrifft, da ich glaube, dass die Meinungsäußerungen aus den Foren nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung sind. Viele Bürger sind einfach Gewohnheitsmenschen, viele haben wohl keinen Schneid einmal Protest zu wählen, viele sind zu sehr in Kirchen und andere Organisationen eingebunden und damit nicht entscheidungsfrei, viele holen kaum Informationen ab und wählen trotzdem, viele Desillusionierte haben mit der Politik komplett abgeschlossen und boykottieren die Wahl, viele wollen das scheinbar "Bewährte" erhalten, viele sind in ihrer Entscheidungsfreiheit durch unsere dunkle Vergangenheit blockiert usw. .
    Aber warten wir mal die Wahl ab ! Vielleicht können für viele doch noch die Sektkorken knallen !

  6. Autor Erhard Jakob
    am 02. September 2017
    6.

    Hartwig,
    der Grund kann auch ein anderer sein.

    Die meisten Bürger befürchten, dass es bei einer/m
    anderen Bundeskanzler/in noch schlimmer wird.

    Hartwig, ich bitte dir eine andere Wette an.
    *Wird die AfD über oder unter
    10 % kommen?*

    Der Wetteinsatz ist ja nicht allzu hoch
    und deshalb würde ich *Unter*
    sagen.

  7. Autor Rosi Mörch
    am 02. September 2017
    7.

    Ja, ich bin genau derselben Meinung. Was ich so um mich herum sehe,
    wird diese Katastrophen- Kanzlerin wiedergewählt. Ich könnte Tag und Nacht nur noch weinen. Die dummen deutschen Schafe werden aufwachen, wenn es zu spät ist. Es ist ein entsetzliches Deja Vu. Alles schon mal dagewesen.

  8. Autor Johannes Wollbold
    am 03. September 2017
    8.

    Hallo Herr Dischinger und Herr Fink,

    was machen Sie für eine Panik? 2015 war eine absolute Notsituation, ein wahnsinniger Krieg in Syrien, nur vergleichbar mit Flucht und Vertreibung am Ende des 2. Weltkriegs. Und wir haben nur einen kleinen Teil davon mitbekommen, die Nachbarländer (einschl. Türkei) die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Inzwischen ist das Ruder fast komplett herumgerissen - Abschottung nach allen Seiten, weit unter 100.000 haben diese Jahr den Weg in unser sicheres Land geschafft.

    Zum Familiennachzug s. meine heutigen Kommentare hier:
    http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/syrische-fluech...

    "Illegale Zuwanderung" kann man erst nach einem ordentlichen Asylverfahren erkennen. Die von Macron wieder in die Diskussion gebrachten Entscheidungsstellen z.B. in Libyen werden geprüft.

  9. Autor Klaus Fink
    Kommentar zu Kommentar 8 am 09. September 2017
    9.

    Hallo Herr Wollbold,
    könnten Sie bitte noch quellenmäßig "die weit unter 100.000" belegen, da sich aufgrund mir vorliegender Daten die Zuwanderungszahl auf bereits über 100.000 Migranten beläuft.

    Ob Zuwanderung legal oder illegal ist, muss bitteschön bereits vor Grenzübertritt geklärt werden.

    Ist nämlich jemand bereits im Land wird es insbesondere aufgrund von diversen Rechtswegemöglichkeiten sehr schwierig, sehr langwierig und vor allem sehr kostenintensiv, sollte eine Abschiebung überhaupt gelingen.

    Bei den aktuell vorliegenden Daten hierzu kann mit Fug und Recht von einer Abschiebebankrotterklärung des deutschen Staates gesprochen werden !

  10. Autor Johannes Wollbold
    Kommentar zu Kommentar 9 am 13. September 2017
    10.

    Das war geschätzt. Kommt mir nicht so genau drauf an, ich will schließlich keine feste Obergrenze :-)

  11. Autor Johannes Wollbold
    am 16. September 2017
    11.

    "Was ist eigentlich davon zu halten, dass z.B. das grundgesetzlich verankerte Asylrecht durch staatlicherseits geduldete illegale Zuwanderung weiterhin massiv verletzt wird ?"

    Das Asylrecht (und die Genfer Flüchtlingskonvention) werden durch sich im Nachhinein als unberechtigt beurteilte Zuwanderung (Das meinen Sie doch mit "illegal"? Oder Einreise ohne Pass und Visum?) nicht verletzt, sondern mehr Menschen wird die Gelegenheit gegeben, sich darauf zu berufen. Also ganz im Gegenteil - mag man zu Einwnderung stehen wie man will.

    Und in diesem Sinn war gerade der "Sommer der Migration" 2015 keine Verletzung - meines Wissens wurden 50% der Flüchtlinge mindestens der subsidiäre Schutz von 1 Jahr zugestanden. Das ist, denke ich, eine Rekord-Anerkennungsquote seit mindestens 25 Jahren. Klar, die meisten kamen ja aus Syrien, Irak, Somalia und Lagern in angrenzenden Ländern, also aus dem Krieg. Jetzt mag es z.B. mit westafrikanischen Flüchtlingen anders aussehen, aber auch da sind Schicksale sehr verschieden, und jeder Einzelfall muss geprüft werden.

  12. Autor Klaus Fink
    Kommentar zu Kommentar 11 am 18. September 2017
    12.

    Im Grundgesetz - Art. 16 a Abs. 2 GG - ist geregelt, dass niemand einen Anspruch auf Asyl besitzt, der aus einem sicheren Drittstaat einreist. Die Einreise aus sicheren Drittstaaten ist nach § 18 AsylG expressis verbis sogar zu verweigern. Desweiteren ist nach § 96 AufenthG das unerlaubte Einschleusen von Ausländern strafbar.
    Ferner sieht das Dublin-Abkommen vor, dass ein Asylantrag dort gestellt werden muss, wo ein Flüchtling zuerst den Boden der EU betritt. Der Europäische Gerichtshof hat vor kurzem eindeutig festgestellt, dass die Dublin-Regeln auch im Sommer und Herbst 2015 galten.

    Nicht zu vergessen, dass die Bundesregierung in einer so staatrelevant wichtigen Angelegenheit bis heute ohne Bundestagsbeschluss handelt.

    Danach hätte es sich im Herbst 2015 bei der Migration über Österreich eindeutig um illegale Zuwanderung gehandelt. Sehr viele konnten auch ohne irgendwelche Ausweispapiere einreisen.

    Nicht vergessen darf man, dass dieses Handeln den Staat in der Folge immense Steuergelder kostet, wenn man betrachtet, dass illegale Zuwanderer in den allermeisten Fällen nicht mehr in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können. Bei ca. 25.000 von 630.000 in 2017 bis heute – manche nennen sogar eine Zahl von 1,2 Mio. ausreisepflichtigen Menschen, wenn man Altfälle hinzurechnet – dauert die Rückführung bei gleichem Verlauf so ca. 30 Jahre.

    Davon losgelöst folge ich der Meinung, dass Frau Merkels Handeln in dieser humanitären Notsituation für einen kurzen Zeitraum – manche sprechen von drei bis 5 Tagen - gerechtfertigt war.

    Aber die Duldung eines dauerhaften und bis heute anhaltenden und vom Grundgesetz abweichenden Rechtszustandes ist schon sehr bedenklich.

    Dazu kamen noch die unnötigen Selfie-Aktionen und in die Welt hinausposaunten Willkommensbotschaften, die den Zuzug noch völlig unnötigerweise befeuerten.

    Last not least erwartet man von den Bürger Rechtstreue. Dann darf man dies eigentlich vom Staat als Ganzes auch erwarten !

  13. Autor Johannes Wollbold
    Kommentar zu Kommentar 12 am 19. September 2017
    13.

    Hallo Herr Fink,

    Dublin III lässt ausdrückliche andere Zuständigkeiten zu, sprich freiwillige Aufnahmen. Ist außerdem sehr ungerecht, lässt die Verantwortung bei den Außenstaaten. Hätte von daher längst geändert werden sollen - aber das geht schon wieder über Ihre rechtliche Argumentation hier hinaus.

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