Klar ist, dass Flüchtlingsthematik ist nicht erwünscht.
meine Frage ist Frau Merkel BUNDES- oder Flüchtlingskanzlerin bleibt offen.. wie lange noch?

Ich würde mir wünschen, dass Ihre Prognose insoweit eintrifft, dass insbesondere die AfD noch deutlich an Stimmen zugewinnt, damit Sie als Opposition die Interessen derjenigen Bürger wahrnehmen kann, die von der CDU durch Frau Merkels Linksrutsch nicht mehr im Parlament vertreten werden und sich zu einer schweigenden aber sehr unzufriedenen Bürgerschicht entwickelt hat.

Gedacht ist an eine demokratische Opposition, die keine radikalen Meinungen vertritt, aber doch eine gesunde und selbstbewusste Meinung zu nationalen Themen entwickelt und deutlich artikuliert und auf Veränderungen diesbezüglich drängt. Deutschland kann beispielsweise nicht weiterhin Wirtschaftsflüchtlinge und bankrotte europäische Staaten "daueralimentieren". Sonst geht unser Staat in vielerlei Hinsicht zielsicher den "Bach runter". Ein Umkehrung ist aber unter Frau Merkel schwer vorstellbar.

Kandidat Schulz und z.B. RRG wären für Deutschlands Zukunft aus meiner Sicht die fatalste Entwicklung.

Eine Schwarz-Gelb-Koalition mit dem stark auftretenden und eloquenten Lindner wären aus meiner Sicht wohl die beste Option, vor allem wenn man davon träumt, dass Frau Merkel in einem geeigneten Zeitpunkt nach der Wahl den Staffelstab an einen jüngeren Parteikollegen abgibt, der realistischere Ziele verfolgt und durchsetzt. Da könnte ich mir Herrn Spahn sehr gut vorstellen. Er hat aus meiner Sicht sehr vernünftige und bei weiten Teilen der Bevölkerung konsensfindende Ansichten und würde sich schnell einfinden. Aber wie gesagt, dies ist ein Stück weit Träumerei !

Die Stimmung im Land ist äusserst schlecht. Trotzdem glaube ich nicht,
dass es zu einem Regierungswechsel kommt. Zu einem
System-Wechsel kommt es sowieso nicht!

Herr Dischinger,

ich Wette jetzt mal um eine Tüte Gummibärchen, dass Volk ist so blöde und wählt diese Frau wieder. Ob das ehrlich, oder durch Wahlmanipulation erfolgt, vermag ich nicht zu sagen. Ich sehe es aber genau so, die wenigsten Bürger begreifen was Frau Merkel Deutschland antut.

Herr Dischinger, in der letzten Zeit habe ich mich auch in diversen Foren umgeschaut. Ihren Eindruck kann ich nur bestätigen, so Kommentare von Mitbürgern nach Talk-Runden im Fernsehen (SAT 1, RTL ...) z.B. auf Facebook.
Die allermeisten Kommentare - oftmals Tausende - setzen sich sehr kritisch mit der Merkel-Politik auseinander. Vielfach pfiffige Kommentare mit hintergründigen und völlig nachvollziehbaren Argumenten, die einem sonst bei den Mainstream-Medien so nicht vermittelt werden. Ich habe dort immer wieder "AHA-Effekte" gehabt. Fast ausschließlich sind es gebildete Leute mit guter Formulierungskunst, keine Schreibfehler und dergleichen, d.h. nicht die immer wieder gerne von den Medien angeführten krawallmachenden "Plebsbürger" bzw. Rechtsradikale oder -Populisten sondern Bürger, die sich wie Sie um den Zustand Deutschlands unter der Merkel-Politik sehr besorgte Gedanken machen.
Aber ich bin wie Herr Gebmeyer etwas skeptisch was das Wahlverhalten anbetrifft, da ich glaube, dass die Meinungsäußerungen aus den Foren nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung sind. Viele Bürger sind einfach Gewohnheitsmenschen, viele haben wohl keinen Schneid einmal Protest zu wählen, viele sind zu sehr in Kirchen und andere Organisationen eingebunden und damit nicht entscheidungsfrei, viele holen kaum Informationen ab und wählen trotzdem, viele Desillusionierte haben mit der Politik komplett abgeschlossen und boykottieren die Wahl, viele wollen das scheinbar "Bewährte" erhalten, viele sind in ihrer Entscheidungsfreiheit durch unsere dunkle Vergangenheit blockiert usw. .
Aber warten wir mal die Wahl ab ! Vielleicht können für viele doch noch die Sektkorken knallen !

Hartwig,
der Grund kann auch ein anderer sein.

Die meisten Bürger befürchten, dass es bei einer/m
anderen Bundeskanzler/in noch schlimmer wird.

Hartwig, ich bitte dir eine andere Wette an.
*Wird die AfD über oder unter
10 % kommen?*

Der Wetteinsatz ist ja nicht allzu hoch
und deshalb würde ich *Unter*
sagen.

Ja, ich bin genau derselben Meinung. Was ich so um mich herum sehe,
wird diese Katastrophen- Kanzlerin wiedergewählt. Ich könnte Tag und Nacht nur noch weinen. Die dummen deutschen Schafe werden aufwachen, wenn es zu spät ist. Es ist ein entsetzliches Deja Vu. Alles schon mal dagewesen.

Hallo Herr Dischinger und Herr Fink,

was machen Sie für eine Panik? 2015 war eine absolute Notsituation, ein wahnsinniger Krieg in Syrien, nur vergleichbar mit Flucht und Vertreibung am Ende des 2. Weltkriegs. Und wir haben nur einen kleinen Teil davon mitbekommen, die Nachbarländer (einschl. Türkei) die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Inzwischen ist das Ruder fast komplett herumgerissen - Abschottung nach allen Seiten, weit unter 100.000 haben diese Jahr den Weg in unser sicheres Land geschafft.

Zum Familiennachzug s. meine heutigen Kommentare hier:
http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/syrische-fluech...

"Illegale Zuwanderung" kann man erst nach einem ordentlichen Asylverfahren erkennen. Die von Macron wieder in die Diskussion gebrachten Entscheidungsstellen z.B. in Libyen werden geprüft.

Hallo Herr Wollbold,
könnten Sie bitte noch quellenmäßig "die weit unter 100.000" belegen, da sich aufgrund mir vorliegender Daten die Zuwanderungszahl auf bereits über 100.000 Migranten beläuft.

Ob Zuwanderung legal oder illegal ist, muss bitteschön bereits vor Grenzübertritt geklärt werden.

Ist nämlich jemand bereits im Land wird es insbesondere aufgrund von diversen Rechtswegemöglichkeiten sehr schwierig, sehr langwierig und vor allem sehr kostenintensiv, sollte eine Abschiebung überhaupt gelingen.

Bei den aktuell vorliegenden Daten hierzu kann mit Fug und Recht von einer Abschiebebankrotterklärung des deutschen Staates gesprochen werden !

Das war geschätzt. Kommt mir nicht so genau drauf an, ich will schließlich keine feste Obergrenze :-)

"Was ist eigentlich davon zu halten, dass z.B. das grundgesetzlich verankerte Asylrecht durch staatlicherseits geduldete illegale Zuwanderung weiterhin massiv verletzt wird ?"

Das Asylrecht (und die Genfer Flüchtlingskonvention) werden durch sich im Nachhinein als unberechtigt beurteilte Zuwanderung (Das meinen Sie doch mit "illegal"? Oder Einreise ohne Pass und Visum?) nicht verletzt, sondern mehr Menschen wird die Gelegenheit gegeben, sich darauf zu berufen. Also ganz im Gegenteil - mag man zu Einwnderung stehen wie man will.

Und in diesem Sinn war gerade der "Sommer der Migration" 2015 keine Verletzung - meines Wissens wurden 50% der Flüchtlinge mindestens der subsidiäre Schutz von 1 Jahr zugestanden. Das ist, denke ich, eine Rekord-Anerkennungsquote seit mindestens 25 Jahren. Klar, die meisten kamen ja aus Syrien, Irak, Somalia und Lagern in angrenzenden Ländern, also aus dem Krieg. Jetzt mag es z.B. mit westafrikanischen Flüchtlingen anders aussehen, aber auch da sind Schicksale sehr verschieden, und jeder Einzelfall muss geprüft werden.

Im Grundgesetz - Art. 16 a Abs. 2 GG - ist geregelt, dass niemand einen Anspruch auf Asyl besitzt, der aus einem sicheren Drittstaat einreist. Die Einreise aus sicheren Drittstaaten ist nach § 18 AsylG expressis verbis sogar zu verweigern. Desweiteren ist nach § 96 AufenthG das unerlaubte Einschleusen von Ausländern strafbar.
Ferner sieht das Dublin-Abkommen vor, dass ein Asylantrag dort gestellt werden muss, wo ein Flüchtling zuerst den Boden der EU betritt. Der Europäische Gerichtshof hat vor kurzem eindeutig festgestellt, dass die Dublin-Regeln auch im Sommer und Herbst 2015 galten.

Nicht zu vergessen, dass die Bundesregierung in einer so staatrelevant wichtigen Angelegenheit bis heute ohne Bundestagsbeschluss handelt.

Danach hätte es sich im Herbst 2015 bei der Migration über Österreich eindeutig um illegale Zuwanderung gehandelt. Sehr viele konnten auch ohne irgendwelche Ausweispapiere einreisen.

Nicht vergessen darf man, dass dieses Handeln den Staat in der Folge immense Steuergelder kostet, wenn man betrachtet, dass illegale Zuwanderer in den allermeisten Fällen nicht mehr in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können. Bei ca. 25.000 von 630.000 in 2017 bis heute – manche nennen sogar eine Zahl von 1,2 Mio. ausreisepflichtigen Menschen, wenn man Altfälle hinzurechnet – dauert die Rückführung bei gleichem Verlauf so ca. 30 Jahre.

Davon losgelöst folge ich der Meinung, dass Frau Merkels Handeln in dieser humanitären Notsituation für einen kurzen Zeitraum – manche sprechen von drei bis 5 Tagen - gerechtfertigt war.

Aber die Duldung eines dauerhaften und bis heute anhaltenden und vom Grundgesetz abweichenden Rechtszustandes ist schon sehr bedenklich.

Dazu kamen noch die unnötigen Selfie-Aktionen und in die Welt hinausposaunten Willkommensbotschaften, die den Zuzug noch völlig unnötigerweise befeuerten.

Last not least erwartet man von den Bürger Rechtstreue. Dann darf man dies eigentlich vom Staat als Ganzes auch erwarten !

Hallo Herr Fink,

Dublin III lässt ausdrückliche andere Zuständigkeiten zu, sprich freiwillige Aufnahmen. Ist außerdem sehr ungerecht, lässt die Verantwortung bei den Außenstaaten. Hätte von daher längst geändert werden sollen - aber das geht schon wieder über Ihre rechtliche Argumentation hier hinaus.