Sehr geehrte Frau Stückemann,
vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.
Die Bundesregierung hat den Aufruf zu der von Ihnen angesprochenen Friedensdemonstration ausdrücklich begrüßt. Derartige Versammlungen sind immer eine Chance, über die Grenzen der Religionen hinweg ein gemeinsames Zeichen gegen Gewalt und Terrorismus jeder Art zu setzen.
Dem muslimischen Verband Ditib ist es freigestellt, ob er an einer Friedensdemonstration teilnehmen möchte oder nicht. Dennoch ist es bedauerlich, dass Ditib sich nicht an dem Aufruf beteiligt hat. Grundsätzlich erwartet die Bundesregierung von islamischen Verbänden, dass sie sich auch öffentlich von islamistischer Gewalt distanzieren.
Auf Bundesebene erfolgt die Kooperation mit Ditib in der Deutschen Islamkonferenz (DIK), die seit 2006 erfolgreich tagt und in der zurzeit neun islamische und alevitische Verbände sowie die Türkische Gemeinde Deutschland vertreten sind.
http://www.deutsche-islam-konferenz.de/DIK/DE/DIK/1UeberD...
An der DIK wurden und werden nur solche Organisationen beteiligt, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zweifelsfrei anerkennen und beachten. Umso aufmerksamer beobachtet die Bundesregierung, welche Entwicklung die einzelnen Verbände nehmen. Dies gilt mit Blick auf die politische Lage in der Türkei insbesondere auch für die Ditib. Die Erwartungen an den Verein sind klar: Er sollte langfristig finanziell, organisatorisch und inhaltlich unabhängig von der Türkei werden.
http://www.deutsche-islam-konferenz.de/DIK/DE/Startseite/...
Die Bundesregierung nimmt jeden konkreten Hinweis auf eine mögliche Einflussnahme der türkischen Regierung auf türkische und türkischstämmige Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sehr ernst. Die Spionageabwehr im Bundesamt für Verfassungsschutz geht – im Zusammenwirken mit den jeweiligen Landesbehörden für Verfassungsschutz – entsprechenden Hinweisen sorgfältig nach.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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am 04. Juli 2017
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Kommentar zu Kommentar 1 am 05. Juli 2017
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am 07. Juli 2017
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am 07. Juli 2017
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am 31. Juli 2017
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am 02. August 2017
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