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Innenpolitik
Beschluss des Bundestages zur Maut / Wahlrecht 2017
Guten Tag Frau Merkel,
gestern nun hat der Bundestag die Maut für Alle beschlossen.
Was ist mit Ihrer Zusage "mit mir wird es keine PKW-Maut geben"?
Wie meist in der Politik werden Versprechen nicht eingehalten.
Wie sagte es Dieter Hallervorden "Wenn Politiker etwas versprechen, haben sie sich meist versprochen".
Das hier eine Politikverdrossenheit um sich greift wundert niemanden mehr.
In diesem Zusammenhang wünsche ich mir eine Wahlpflicht, damit alle wählen gehen um wirklich die Meinung aller wahlpflichtigen Bundesbürger abzubilden.
Dazu sollte schnellstmöglich ein Gesetz gemacht werden.(Abgeordnetendiäten werden ja auch im Hauruck-Verfahren beschlossen, siehe Landtag Baden-Württemberg).
Außerdem steht immer noch eine Lösung für die Überhangmandate aus. Zur Wahl sind es nur noch wenige Monate. Bekommen Sie das hin?
Mit mittlerweile auch politikverdossenen Grüßen
R. Gläßer
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am 24. März 2017
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am 31. März 2017
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am 04. April 2017
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