Sehr geehrter Herr Panagiotidis,
vielen Dank für Ihre guten Wünsche und Ihren Beitrag, den wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.
Um die gewünschten Hilfsgelder aus dem ESM-Vertrag zu erhalten, muss Griechenland grundlegende Reformen auf den Weg bringen. Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble haben dafür in Brüssel konsequent verhandelt. Die Bedingungen für die Aufnahme der Verhandlungen mit Griechenland sind hart aber fair. Ein von Griechenland geforderter Schuldenschnitt ist allerdings nach dem europäischen Recht ausgeschlossen. Griechenland muss also ohne Schuldenschnitt die Voraussetzungen schaffen.
Experten der Europäischen Kommission, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank werden nun die Umsetzung der geforderten Reformen überprüfen. Vom Ergebnis hängt ab, ob die Verhandlungen über das dann dritte Hilfspaket für Griechenland auch erfolgreich abgeschlossen werden können.
Wirtschaft und Staatswesen reformieren
Es stimmt, viel Vertrauen ist verloren gegangen. Griechenland hat beispielsweise
• in der Vergangenheit gemachte Zusagen nicht eingehalten.
• auch heute, im Verhältnis zu seinem Bruttoinlandsprodukt mit die höchsten Verwaltungsaufwendungen aller europäischen Länder.
• in Teilen ein Rentenniveau, das weit über vergleichbaren Systemen liegt.
Erst nach Abschluss der Verhandlungen wird sich zeigen, ob Vertrauen wieder aufgebaut werden kann. Die Bundesregierung hofft, dass Griechenland seine letzte Chance nutzt.
Es geht auch um Europa
Europa hat schwierige Jahre hinter sich. Der Euroraum aber ist robuster geworden, in Portugal, Irland, Spanien, Zypern gibt es wieder Wachstum. Auch bei ganz unterschiedlichen Interessenlagen haben die Staats- und Regierungschefs immer wieder einstimmige Lösungen gefunden. Europa hat vieles sehr gut gemeistert. Die Bundesregierung müht sich um Europa. Denn alleine wären gerade die Herausforderungen des Terrorismus oder die Flüchtlingskrise noch viel weniger zu bewältigen.
Weitere Informationen:
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Reden/20...
http://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Artikel/2015/07/...
http://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Artikel/2015/07/...
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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