Sehr geehrter Herr Götting,
vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.
Die Europäische Union ist eine Solidargemeinschaft. Staaten, die in Not geraten, wird geholfen, sei es politisch oder finanziell.
Mehrere Staaten haben wegen der Schuldenkrise Kredite aus europäischen Hilfsprogrammen erhalten, allerdings gegen strenge Auflagen. Alle Staaten habe diese Auflagen eingehalten – mit Ausnahme Griechenlands. Dort sind die Auflagen von den früheren Regierungen nur zum Teil umgesetzt worden. Die neue Regierung hat die Umsetzung bereits zugesagter Reformen praktisch ausgesetzt.
Am 20. Februar haben die 18 Mitgliedsländer der Eurozone mit Griechenland vereinbart, dass die letzten Zahlungen aus dem 2. Hilfsprogramm für Griechenland erst ausgezahlt werden, wenn das Land nachprüfbare und wirksame Reformmaßnahmen zur Sanierung des Staatshaushalts vornimmt. Dies ist bisher nicht geschehen. Daher hat Griechenland bisher auch das Geld nicht bekommen und wird es nach heutigen Stand (9. April) wohl auch nicht bekommen. Allerdings hat das Land noch Zeit bis Ende April, belastbare Reformvorschläge zu machen, die dann bis Juni umgesetzt sein müssen. Ihr Vorwurf, die Staaten seien erpressbar, ist also nicht richtig. Die Euroländer beweisen gerade das Gegenteil.
Allerdings ist die Bundesregierung daran interessiert, dass Griechenland in der Eurozone bleibt und es nicht zu einem Ausscheiden (sogenannter Grexit) kommt. Denn ein Ausscheiden hätte unabsehbare Folgen und zwar nicht nur wegen der hohen Schulden des Landes und den Forderungen der Geldgeber. Niemand kann die Folgen für die Europäische Union insgesamt voraussehen. Die Bundeskanzlerin hat es so formuliert: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“ Dies bedeutet allerdings nicht, dass man griechischen Wünschen nach bedingungslosem Auszahlen von Krediten nachgeben könnte. Auch dies hat die Bundeskanzlerin immer wieder klargemacht.
Die Einführung des Euro hat für Deutschland große Vorteile gebracht. Keine Volkswirtschaft hat so von der gemeinsamen Währung profitiert. Nicht zuletzt darauf basiert unser Wohlstand. Daher muss der Euro erhalten bleiben und zwar in allen Ländern der Eurozone. Weitere EU-Länder, die die Bedingungen erfüllen, sollten nach Möglichkeit dazu kommen.
Mehr Informationen zu Euro und Europa:
http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Euro/_n... http://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/...
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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am 03. April 2015
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