Liebe Besucherinnen und Besucher,
seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.
Wir danken Ihnen für Ihre rege Teilnahme auf www.direktzurkanzlerin.de.
Ihr Moderationsteam
Status der Beiträge
- Abstimmung läuft
- Abstimmung beendet
- Beantwortet
- Zur Beantwortung weitergeleitet
- Abstimmung beendet und archiviert
Die Kanzlerin direkt
Stärke des Rechts gegen das Recht des Stärkeren
Sehr geehrte Bundeskanzlerin Merkel,
in Ihrer Regierungserklärung erklärten sie: "Das Ziel unseres Handelns ist die Durchsetzung der Stärke des Rechts gegen das Recht des Stärkeren".
Auch wenn Sie und die Bundesregierung das Thema NSA-Affäre mit Nichtachtung und Unterlassung (siehe Dokumentenlieferung an den Untersuchungsausschuss) versuchen unter den Teppich zu kehren, frage ich mich, ob ihre obige Aussage allgemein gilt oder nur für die Ukraine-Krise bzw. dann, wenn es Ihnen passt. Sollte die Aussage allgemein gelten, dann bite ich Sie um Beantwortung folgender Fragen:
Warum wird die Stärke des Rechts nicht gegenüber des Recht des Stärkeren (in diesem Falle der USA) in der NSA-Affäre durchgesetzt?
Warum wird die millionfache Grundrechtsverletzung nicht untersucht, obwohl unsere Grundgesetz die Grundlage deutschen Rechts ist und demnach genügend Stärke besitzen sollte, dass es auch durchgesetzt wird?
Mit freundlichen Grüßen
Martin Körner
Kommentare (2)Schließen
am 22. Dezember 2014
1.
am 03. Januar 2015
2.
Um einen Kommentar schreiben zu können, müssen Sie angemeldet sein.