Sehr geehrte Frau Kowark,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.
Ihren Vorwurf der „wissentlichen und hemmungslosen Bestechung“ weisen wir mit aller Deutlichkeit zurück!
Sie sprechen in Ihrer Anfrage die Verschuldung an. Die Bundesregierung geht beim Bundeshaushalt konsequent den Weg, das Defizit zu reduzieren. Wir schaffen Vertrauen durch finanzpolitisch solides Handeln und Verlässlichkeit.
Dieses Vertrauen müssen wir schaffen in den Augen der Finanzmärkte und auch in den Augen der Bürgerinnen und Bürger. Auch 2012 wird die Bundesregierung mit dem Geld der Steuerzahler sorgsam und verantwortungsvoll umgehen.
Solide Staatsfinanzen sind bekanntlich ein wichtiger Beitrag zu einer nachhaltigen Finanzpolitik. Angesichts der Schuldenlage hat sich die Bundesregierung zur Einführung der "Schuldenbremse" entschlossen. Mit Änderung des Grundgesetzes wurden für Bund und Länder neue Verschuldungsgrenzen verankert und ein verbindlicher nationaler Stabilitätspakt geschaffen. Die neuen Vorschriften gelten seit dem Haushaltsjahr 2011.
Mehr Informationen finden Sie auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums: http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_3378/DE/BMF__Sta...
Nähere Informationen zu den von Ihnen erwähnten Themen Wahlen, Aufgaben der Parteien und Parlamente finden Sie zum Beispiel unter:
http://www.bundestag.de/bundestag/wahlen/index.html
http://www.bpb.de/themen/QVKJI3,0,0,Wahlen_in_Deutschland...
Mit freundlichen Grüßen Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Kommentare (2)Schließen
am 25. Januar 2012
1.
am 14. Februar 2012
2.
Um einen Kommentar schreiben zu können, müssen Sie angemeldet sein.