Sehr geehrter Herr Katzer,
vielen Dank für Ihre Zuschrift, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.
In Ihrer Anfrage sprechen Sie verschiedene Themen an, die wir an dieser Stelle nicht umfassend beantworten können.
Fragen zur parlamentarischen Demokratie in Deutschland, zu eventuellen Volksentscheiden und zu Volksabstimmungen haben wir in diesem Forum bereits mehrfach beantwortet. Die entsprechenden Beiträge sind hier zu finden:
http://www.direktzurkanzlerin.de/antwort-1805.html http://www.direktzurkanzlerin.de/antwort-2569.html http://www.direktzurkanzlerin.de/beitrag-1944.html http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/26820.html http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/26048.html http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/23157.html http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/19539.html http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/16339.html
Weitere Informationen zum Thema Demokratie in Deutschland finden Sie auch unter:
http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/index.html oder http://www.bpb.de/themen/RTTP5A,0,0,Deutsche_Demokratie.html
Ein weiteres Anliegen ist Ihnen das Verhältnis von Kapitalismus und Demokratie in Deutschland. Hierzu dürfen wir darauf hinweisen, dass sich die deutsche Wirtschaftspolitik seit Mitte des 20. Jahrhunderts am Konzept der Sozialen Marktwirtschaft orientiert. Es ist dabei eine wichtige Aufgabe des Staates, den Rahmen für einen funktionierenden Wettbewerb zu schaffen. Damit wird die Bereitschaft und die Fähigkeit der Menschen zu selbstbestimmtem Handeln und mehr Eigenverantwortlichkeit gefördert.
Es herrscht aber nicht einfach der freie Markt. Deutschland ist Sozialstaat und Demokratie – auch wenn es um wirtschaftliche Fragen geht. Daher gibt es in Deutschland ein sozialpolitisches Korrektiv für einen sozialen Ausgleich. Dieser Ausgleich soll einerseits die Freiheit des Marktes möglichst wenig einschränken. Andererseits soll er eine soziale Absicherung für diejenigen bereit stellen, die aufgrund von Alter, Krankheit oder Arbeitslosigkeit kein oder nur ein geringes Arbeitseinkommen erzielen können.
Mehr Informationen zur sozialen Marktwirtschaft finden Sie hier:
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Wirtschaft/soziale-mar... http://www.bundesregierung.de/nn_774/Content/DE/Rede/2009... http://www.bundesregierung.de/nn_774/Content/DE/Namensbei... http://www.bpb.de/popup/popup_lemmata.html?guid=7JF4V0
Schließlich sprechen Sie in Ihrem Schreiben die auch in Deutschland agierende „Scientology-Organisation“ an. Entgegen Ihrer Annahme wird diese in Deutschland bereits seit mehreren Jahren von Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Grund ist, dass bei der "Scientology-Organisation" tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bestehen. So stellte es die Ständige Konferenz der Innenminister und Innensenatoren der Länder bereits 1997 fest.
Weiterführende Informationen zur Beobachtung der Organisation durch die Verfassungsschutzbehörden finden Sie unter:
http://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af_scien...
http://www.verfassungsschutz.de/de/publikationen/verfassu...
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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