Sehr geehrter Herr Jahnke,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.
Die Behindertenpolitik der Bundesregierung hat in den vergangenen vier Jahren bereits einiges bewirkt. Im Mittelpunkt standen die Betroffenen. Ziel war und ist es weiterhin, das Leben der Behinderten zu verbessern. Dazu gehört, dass sie dort Schutz und Hilfe erhalten, wo sie dies benötigen, aber zugleich möglichst viel Freiheit haben, ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten. Deshalb hat sich die Bundeskanzlerin auch sehr für das persönliche Budget eingesetzt.
Und weil Sie das Thema Handy- und Internetverträge ansprechen: Gerade vor wenigen Wochen ist das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft getreten. Es umfasst mehr Möglichkeiten, telefonisch geschlossene Verträge zu widerrufen, und einen besseren Schutz vor Verträgen, die einem Kunden etwa auch im Internet untergeschoben worden sind.
Das allerwichtigste Thema ihrer Behindertenpolitik ist und bleibt für die Bundesregierung die gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben. Dazu gehören selbstverständlich Werkstätten für behinderte Menschen. Aufgabe der Bundesregierung ist es aber zugleich, dafür zu sorgen, dass noch mehr Arbeitsstellen für Behinderte auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt entstehen.
Hervorzuheben ist hierbei die Vorbildfunktion der Bundesbehörden bei der Beschäftigung Schwerbehinderter. Sie lag nach den jüngsten Zahlen für 2006 bei 8,5 Prozent und damit fast doppelt so hoch wie in der Privatwirtschaft mit 4,3 Prozent. Und zwischen 2005 und 2008 ist auch die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen um 14 Prozent deutlich gesunken. Hieran gilt es, in den kommenden Jahren anzuknüpfen und für weitere Fortschritte zu kämpfen.
Das wird nicht ohne ehrenamtliches Engagement gehen. Deshalb ist es ein Anliegen der Bundesregierung, das Ehrenamt weiter zu stärken. Wir danken Ihnen, Herr Jahnke, für Ihr persönliches Engagement und wünschen Ihnen weiterhin viel Kraft und Erfolg dabei – und viele Nachahmer.
Mehr zum Thema erfahren Sie in einem Fernsehinterview der Bundeskanzlerin mit Menschen mit Lernschwierigkeiten http://www.abm-medien.de/index.php?view=205&video=1&a...
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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