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Innenpolitik
Bahnprivatisierung
Bahnprivatisierung
Im Spiegel war zu lesen, dass sich Politiker der CDU geäußert hätten, die Bahnprivatisierung in diesem Jahr sei wohl nicht mehr unter Dach und Fach zu bringen. Man solle einen neuen Anlauf nehmen. Wörtlich u. a.:
Lasst uns neu starten, wenn die Dinge sich durch den Wähler wieder anders entwickelt haben." Für einen Börsengang 2010 spreche auch, dass die Bahn ihre positive Ertragsentwicklung weiter festigen könne.
Hier kann ich natürlich nur vermuten, dass dieser nicht namentlich genannte Politiker davon ausgeht, dass nach den kommenden Wahlen auf Landes- und Bundesebene die politische Sicht einer "heilen Welt" wieder ins Lot gerückt, also die Linke wieder hinausgedrängt wurde und somit der Status Quo wieder hergestellt ist. Weiterhin scheint vorgenannter Politiker dann davon auszugehen, dass CDU/CSU und FDP unter dieser Prämisse wieder genug Stimmen bekommen, um in einer Koalition auch das verwirklichen zu können, was bisher am recht schwachen Widerstand der SPD scheiterte.
Natürlich ist das nur eine Vermutung von mir. Als in Hessen wohnhafter Bürger ist mir heute (3.11.) bei Google News ein kleines Bild aufgefallen. Es zeigt den hessischen MP (Koch) mit einem kleinen, roten Löwen in der Hand. Der Löwe war auf dem kleinen Bild nicht auf Anhieb erkennbar und bei mit habe ich insgeheim assoziiert, ob Koch das wohl den ZONK in den Händen hält. Sie erinnern sich an den ZONK, die Figur aus der Sendung Geh aufs Ganze auf SAT1? In dieser Sendung machte der ZONK alle Träume des jeweiligen Spielteilnehmers auf einen Gewinn zunichte. Ob bei den nächsten Wahlen vom Wähler nicht auch ZONKS verteilt werden, an CDU/CSU, SPG, FDP und Grüne?
Doch zurück zur Bahnprivatisierung. Auf den Nachdenkseiten fand ich die Rede von Albrecht Müller: "Dinner Speech bei der 10. Speyerer Demokratietagung am 25.10.2007". Dort lobte Herr Müller den CDU Abgeordneten Norbert Königshofen mit folgenden Worten:
Am 13.9. dieses Jahres konnten wir im Deutschen Bundestag Zeuge eines beachtlichen, fast schon erheiternden Vorgangs werden: Da sprach der CDU-Abgeordnete Norbert Königshofen aus Essen zum eingebrachten Entwurf für die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn. Er beklagte, dass beim Verkauf der Hälfte der Bahn schätzungsweise nur 6 bis 8 Milliarden Euro erlöst werden, obwohl das Unternehmen zwischen 100 und 200 Milliarden wert sei und zusätzlich der Bund laut Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung verpflichtet würde, in den nächsten 18 Jahren weitere 72 Milliarden zu investieren; der Abgeordnete hinterfragte kritisch die geläufige Begründung für den Börsengang - die Ausstattung der Bahn als Globalplayer, und dann sagte er:
Man fragt sich, warum wir das tun. Sie müssen sich nicht genieren, wenn Sie sich diese Frage stellen. Denn fast alle - auch die Journalisten beziehungsweise die Fachleute - fragen sich, warum wir das tun.
Diese Frage stelle ich nun Ihnen, Frau Merkel. Globalplayer ist der amerikanische Begriff für globale Spieler. Im Falle der Privatisierung der Bahn fände ich globale Zocker "angemessen". Wenn im vorliegenden Fall ein Herr Tiefensee vom volkswirtschaftlichen Schaden spricht, falls die Privatisierung nicht zustande kommt, sollten Sie diesen Herrn zum psychologischen Dienst schicken. Nahezu alle globalen Aktivitäten der Politik und der Wirtschaft der letzten Jahre waren ein volkswirtschaftliches Desaster. Denn Volkswirtschaft, die sich ausschließlich auf den Profit weniger globaler Akteure zu Lasten der Gesamtheit des Volkes abspielt, ist keine Volkswirtschaft sondern eine eklatante Misswirtschaft. Es mag sein, dass einige Universitäten, möglicherweise die nun zu Elite-Universitäten gekürten Bildungseinrichtungen, diese Form der Volkswirtschaft lehren und damit die Studenten mit dem pandemischen Virus Gier infizieren. Dabei sollte aber nicht vergessen werden, dass viele dieser Universitätsprofessoren nebenher, nein, eigentlich hauptamtlich, für diese globalen Zocker tätig sind und sich mit ihrem opportunen Verhalten eine goldene Nase verdienen.
Gert Flegelskamp
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am 05. November 2007
1.
am 08. November 2007
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Kommentar zu Kommentar 2 am 08. November 2007
3.
am 11. November 2007
4.
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