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Finanzen, Justiz und Verbraucherschutz
Zivilcourage vs. Justizbehörden
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
insbesondere seit dem Fall Dominik Brunner haben Sie von den Bürgern mehr Zivilcourage gefordert. In letzter Zeit gab es jedoch einige Fälle, in denen...
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Finanzen, Justiz und Verbraucherschutz
Konjunkturpaket II
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
nach den Aufteilungsregeln des Konjunkturpaketes II (75% nach Einwohnerzahl / 25% nach reziproker Finanzkraft der einzelnen Regierungsbezirke) hat Oberfranken...
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Umwelt und Landwirtschaft
Ziele von Agrarministerkonferenz 2010 durch mehr Grünland verwirklichbar!
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
bezug nehmend der Agrarminister Konferenz 2010 ein paar Auszüge und meine Fragen dazu.
Die Landwirte sind von den negativen Folgen des Klimawandels...
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Arbeit, Gesundheit, Familie, Frauen und Soziales
Gesundheitsfond
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
wir als Bürger würden uns freuen, wenn Sie sich endlich als
Neinsager verabschieden und Ihren Teil dazu beitragen würden, die Schulden abzubauen.
Dies...
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Umwelt und Landwirtschaft
Solarenergie
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
ich würde Ihnen gerne eine Frage stellen:
Warum wird die Solarförderung nochmals gekürtzt?
Ist das nicht eine falsche Signalwirkung?
Muss Deutschland...
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Wirtschaft, Verkehr, Technologie, Infrastruktur und Innovation
Elektroauto
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Arbeit, Gesundheit, Familie, Frauen und Soziales
Nichtraucherschutzgesetz
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
die Abstimmung des Nichtraucherschutzgetz muß ich akzeptieren. Nun möchte ich Sie fragen ob auch in anderen Bierzelten in diesem Jahr noch geraucht werden...
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Finanzen, Justiz und Verbraucherschutz
Länderfinanzausgleich
Sehr geehrter Herr Seehofer,
die Brandenburgische Linke fordert eine strikte Beibehaltung des Länderfinanzausgleiches. Bayern soll als Geberland weiter und weiter in Töpfe der „armen“ Länder...
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Sonstige
Volksentscheid zum Rauchverbot
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
bald wird es einen Volksentscheid über ein strikteres Rauchverbot in Bayern geben. Sollten diese Gesetze wieder in Kraft treten, sehe ich dadurch Teile...
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Finanzen, Justiz und Verbraucherschutz
Eine selbst herbeigeführte Überlastung im Justizbereich
Sehr geehrter Herr Seehofer
Ich denke, jedem kann passieren, daß ein Arzt oder ein anderer Gläubiger zweimal mahnen muß ehe man zahlt. Keinem Gläubiger würde einfallen, schon nach erfolgloser...
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