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Finanzen, Justiz und Verbraucherschutz
Zivilcourage vs. Justizbehörden
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
insbesondere seit dem Fall Dominik Brunner haben Sie von den Bürgern mehr Zivilcourage gefordert. In letzter Zeit gab es jedoch einige Fälle, in denen...
+79
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Umwelt und Landwirtschaft
geplante Änderung des EEG 2009
Sehr geehrter Herr Seehofer,
Im Koalitionvertrag wird ab Punkt 4.2 sehr viel über erneuerbare Energien geschrieben. Ich finde das sehr gut. Leider vermisse ich dort einen klaren Zeitplan zur...
+19
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Sonstige
Äußerungen des Augsburger Bischofs Mixa
Sehr geehrter Herr Seehofer,
wie stehen Sie zu den Äußerungen des Bischofs Mixa in Fragen des sexuellen Missbrauchs innerhalb der katholischen Kirche?
Mixa führte diese Vorfälle u.a. auf eine...
+46
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Wirtschaft, Verkehr, Technologie, Infrastruktur und Innovation
Wie konkret ist die Einstellung des A99-Südring-Projektes?
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
in den Münchner Zeitungen war diese Woche zu lesen, Sie hätten die weiteren Arbeiten an der Umsetzung eines Autobahn-Südringes "auf Eis gelegt",...
+85
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Arbeit, Gesundheit, Familie, Frauen und Soziales
Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
seit einiger Zeit verfolge ich sehr interessiert die Diskussion der Regierungsparteien zur Neuordnung der Beitragseinnahmen in der gesetzlichen...
+82
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Arbeit, Gesundheit, Familie, Frauen und Soziales
Krankenkassenbeiträge
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
unser Gesundheitssystem wird in der bestehenden Form nicht mehr finanziebar sein.
Warum führt man nicht einen Beitrag zur Krankenversicherung auf Basis der...
+71
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Finanzen, Justiz und Verbraucherschutz
Länderfinanzausgleich
Sehr geehrter Herr Seehofer,
die Brandenburgische Linke fordert eine strikte Beibehaltung des Länderfinanzausgleiches. Bayern soll als Geberland weiter und weiter in Töpfe der „armen“ Länder...
+11
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Finanzen, Justiz und Verbraucherschutz
Steusenkung durch Hartz 4 Empfänger
Sehr geehrter Herr Seehofer,
Ihnen ist sicherlich bekannt das Berlin 3,4 Mio.? Hamburg ca. 2Mio. ? an Steuergeldern aufgebracht werden um müssen um permanente Schwarzfahrer in der Haft zu...
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Arbeit, Gesundheit, Familie, Frauen und Soziales
Abschaffung der Rentensicherung
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer,
Habe heute morgen in den Nachrichten mit Erstaunen folgendes vernommen:
Herr Brüderle plant die Abschaffung der
Rentensicherung.
Was halten...
+37
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Finanzen, Justiz und Verbraucherschutz
Prosit Neujahr, HGAA!
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer,
um ein wenig besseres Licht in der HGAA-Affäre zu erhalten, könnten Sie einen Köder in Richtung "Steuerparadiese" auswerfen:
1 Million...
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