Sehr geehrte Frau Bädke,

haben Sie vielen Dank für Ihre engagierten Zeilen zu einem Sachverhalt, zu dem ich vor Monaten auf diesem Portal schon einmal ausführlich Stellung genommen habe. Sie haben vollkommen recht: Zur Demokratie gehört es, auf Augenhöhe miteinander zu sprechen, mit offenen Augen durch die Welt zu gehen und sich den objektiven Gegebenheiten zu stellen. Auch ich nehme wahr, dass die geplante Schließung des Staatlichen Schulamtes in Eberswalde vor Ort für Unmut und Unverständnis sorgt. Aber ich habe auch den Eindruck, dass die Mehrzahl der Brandenburgerinnen und Brandenburger die Reform der Schulämter nicht grundsätzlich ablehnt. Lassen Sie mich deshalb nochmals kurz erläutern, warum wir diese Entscheidung getroffen haben.

Ein wichtiger Grund für die Reform der Schulämter ist die demografische Entwicklung: Die Bevölkerung im Land nimmt bis zum Jahr 2030 voraussichtlich um zwölf Prozent ab, die Zahl der Geburten wird von derzeit 18.000 auf rund 10.000 zurückgehen. Schon ab 2015 werden deutlich weniger Kinder eingeschult. Das heißt eben auch, dass vor allem in ländlichen Regionen mittelfristig weniger Schulen benötigt werden. Allein das bedarf einer Entscheidung perspektivisch verantwortungsvoll handelnder Politik.

Zugleich ändern sich in den kommenden Jahren die finanziellen Rahmen- bedingungen für unser Land: Transferleistungen von Bund und EU werden über 20 Jahre nach der Wende spürbar sinken. Völlig zu recht, wenn man die positive Entwicklung unseres Landes in Betracht zieht. Damit Brandenburg künftig dennoch handlungsfähig bleibt, wird sich die Landesregierung den neuen Anforderungen anpassen müssen.

Das betrifft alle Ministerien und nachgeordneten Einrichtungen wie etwa die Schulämter. Die derzeit etwas mehr als 300 Stellen werden sich den Experten zufolge auf 240 reduzieren. Weitere Veränderungen in den Folgejahren sind nicht auszuschließen.

Die Herausforderung ist also klar: Wir müssen und wir wollen auch künftig die Qualität der Schulaufsicht und -beratung sichern. Wie soll das gehen? Ich fühle mich da in meinen Empfindungen als Vater von den Experten des Bildungsministeriums bestätigt. Die Bürgernähe der Schulämter ergibt sich bereits heute weniger aus ihrer räumlichen Erreichbarkeit, sondern eher aus den Möglichkeiten per Telefon und E-Mail. Nur in ganz seltenen Fällen müssen Kinder und Jugendliche oder die Eltern die Schulämter tatsächlich aufsuchen. Für mich ist entscheidend, dass nach Berechnung der Experten die Qualität der Unterstützung und Beratung der Schulen erhalten bleibt. Alle Schulrätinnen und Schulräte werden – obwohl die Wege im Einzelfall etwas länger sind - künftig sogar mehr für die Schulen da sein können, da sie mit der Schulamtsreform von Verwaltungsaufgaben entlastet werden.

Gestatten Sie mir, sehr geehrte Frau Bädke, noch ein paar Worte zu unserem Herangehen. Meine Regierung hat bereits im Jahr 2009 in ihrer Koalitions- vereinbarung festgelegt, die Schulämter zu evaluieren und neu zu organisieren. Vor der Entscheidung zur konkreten, künftigen Struktur der unteren Schulaufsicht haben Fachleute Struktur und Aufgaben über zwei Jahre gründlich analysiert. In diesen Prozess waren die Schulämter ebenso eingebunden wie Gewerkschaften und der Hauptpersonalrat. Im Ergebnis des Beratungs- und Entscheidungsprozesses wird nun eine Strukturreform mit veränderten Zuständigkeiten umgesetzt. An Stelle der sechs Schulämter wird es künftig eine Landesschulagentur mit einer Steuerungseinheit und vier Regionalstellen geben. Sie sehen, kein Schnellschuss, sondern eine wohl überlegte Entscheidung

Für die Festlegung der Regionalstandorte gab es klare Kriterien: regionale Ausgewogenheit, Nachhaltigkeit und Sozialverträglichkeit. Die bisherigen Standorte Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) bleiben erhalten. Zum einen gibt es dort eine hohe Schuldichte, zum anderen haben die Städte eine wichtige Ankerfunktion für den ländlichen Raum. Der bisherige Standort Perleberg wird aus Gründen der höheren Schuldichte im Berlin nahen Raum, für den die Behörde auch verantwortlich ist, nach Neuruppin verlagert. Die Schulämter in Eberswalde und Wünsdorf sind die kleinsten Standorte unter den sechs Schulämtern - sowohl bezogen auf die Zahl der Schulen, die sie betreuen, als auch auf die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Kleinere Standorte aufzugeben ist sozialverträglicher, als große Standorte zu schließen. Das begründet der Expertenvorschlag.

Sehr geehrte Frau Bädke, ich kann gut verstehen, dass insbesondere in der Uckermark und im Barnim Einige enttäuscht über die Schließung des Standortes in Eberwalde sind. Ich möchte dennoch erneut um Verständnis für diese Entscheidung werben. Mit der Zentralisierung und der Verringerung der Standorte können wir Aufgaben effektiver bündeln, die Leistungsfähigkeit verbessern und eine effiziente und zukunftssichere Schulaufsicht schaffen. Und das ist, glaube ich, auch im Sinne unserer Kinder.

Mit freundlichen Grüßen