Sehr geehrter Herr Kupillas,
schon oft haben wir hier auf meinem Portal über das Für und Wider von Straßenbauprojekten diskutiert und dabei festgestellt, dass es immer Befür- worter und Gegner solcher Vorhaben gibt. Aufgabe von verantwortlicher Politik ist es, eine sinnvolle Interessenabwägung vorzunehmen. Das ist meist nicht ganz einfach, wie auch Ihre Zuschrift belegt.
Zu dem von Ihnen angesprochenen konkreten Vorhaben in Finsterwalde haben Sie ja schon mit einigen Ressorts Kontakt aufgenommen. Dennoch ist mir wichtig festzustellen, dass es sich bei einem solchen Projekt natürlich zu allererst um eine kommunale Entscheidung handelt. Die Stadt Finsterwalde ist es doch, die sich für den Straßenneubau stark macht. Das ist ihr gutes Recht und Ausdruck ihrer kommunalen Selbstbestimmung. Wenn Bürgerinnen und Bürger damit ein Problem haben, müssen sie es innerhalb der Kommune auch ausfechten.
Nun, da über das Projekt bereits in Fördergremien diskutiert wird, sind Wort- meldungen wie die Ihre aber natürlich auch Anlass gewesen, sich mit dem Vorhaben, dem Bau der Südtangente Finsterwalde, nochmals intensiv zu befassen. Unstrittig ist für mich, dass das Programm „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ einen ganz entschei- denden Baustein in der Förderpolitik unseres Landes Brandenburg darstellt. Es ist von großer Bedeutung, wenn es um die Sicherung von Arbeitsplätzen oder um neue zukunftsträchtige Arbeitsplätze geht. Ich bedauere sehr, wenn bei Ihnen der Eindruck entstanden ist, dass Fördermittel nicht zielgerichtet und nicht erfolgversprechend eingesetzt werden. Sie können aber davon aus- gehen, dass Entscheidungen hierzu mit großer Sorgfalt getroffen werden.
Wie mir bekannt ist, haben Sie sich auch an den Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg gewandt. Sie werden Verständnis dafür haben, wenn ich der Entscheidung des Petitionsausschusses als einem wichtigen Gremium der Legislative nicht vorgreifen kann. Ich bin mir aber sicher, dass Sie vom Petitionsausschuss in absehbarer Zeit eine abschließende Antwort erhalten werden.
Mit freundlichem Gruß
Matthias Platzeck
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am 10. Dezember 2012
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