Sehr geehrte Frau Hagen,
Sie haben recht, Politik hat immer wieder schwierige Abwägungsentscheidungen zu treffen. Immer gilt es, das Gesamtinteresse des Landes in den Mittelpunkt zu stellen, wie etwa bei der Errichtung von Windrädern, bei Entscheidungen über Schienenverbindungen oder eben auch bei der Flughafenplanung. Der sogenannte Konsensbeschluss der Landesregierungen von Brandenburg und Berlin sowie des Bundes von 1996 für die Entscheidung zum Flughafen Berlin Brandenburg ging im Wesentlichen von einer Prämisse aus: Der neue Flughafen wird die bisherigen drei Flughafenstandorte der Region ersetzen. Und er wird mit zwei Start- und Landebahnen leistungsfähiger sein, als die bisherigen 3 Standorte mit ihren 6 Start- und Landebahnen. Mit dieser Konzentration auf einen Standort wird für die Menschen in der Gesamtregion eine Nettoentlastung von Lärm erreicht.
Anders als von Ihnen dargestellt wird der neue Flughafen von Unternehmen und Gewerkschaften der Region unterstützt. Die von ihm ausgehenden Wirtschafts- und Arbeitsplatzimpulse sind heute bereits spürbar und werden sich mit Inbetriebnahme weiter verstärken. Die Verkehrsöffnungszeiten des Flughafens sind konkurrenzfähig und stellen mit Blick auf das System der wichtigen deutschen Flughäfen kein Alleinstellungsmerkmal dar. Bei Abwägung aller Argumente hat der Standort Schönefeld eine Vielzahl von wirtschaftsregionalen und umweltrelevanten Vorteilen. Das hat übrigens auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig 2006 ausdrücklich bestätigt.
Deswegen, sehr geehrte Frau Hagen, bin ich der festen Überzeugung, dass unser neuer Flughafen an diesem Standort das Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum in erwartetem Umfang unterstützen wird. Dabei übersehe ich nicht, dass für das unmittelbare Umfeld auch Belastungen entstehen. Sie sind im Planfeststellungsbeschluss benannt und werden durch Auflagen im Bereich des passiven Lärmschutzes abgefedert. Ich habe mich in der Vergangenheit und werde mich auch in der Zukunft für eine weitere Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen durch die Flughafengesellschaft einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
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am 27. Oktober 2011
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am 13. November 2011
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am 17. November 2011
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