Sehr geehrter Herr von Reppert,
zunächst lassen Sie mich sagen, wie sehr ich Ihr Engagement im Wettbewerb „Jugend debattiert“ schätze. Er stellt ein Forum dar, in dem junge Menschen lernen, ihre Argumente auszutauschen, um über den besten Weg zu streiten. Junge Leute, die sich dort einbringen, haben Interesse an ihrer Umwelt, an der Gesellschaft, ja auch an der Politik. Sie wollen sich einbringen. Das ist genau das, was unsere Demokratie so nötig braucht.
Sie haben sich für den Wettbewerb „Jugend debattiert“ ein interessantes Thema ausgesucht. Vor dem Hintergrund der Direktwahl der Landräte ist in Brandenburg aktuell eine Diskussion zu diesem Thema im Gange. Direktwahl braucht die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, sich an der Wahl zu beteiligen. Die ersten Ergebnisse in Brandenburg sind leider hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Hier wird es Ursachenforschung geben müssen und weitere Diskussionen.
Was Ihre konkrete Frage betrifft, gibt es Argumente sowohl für das System der repräsentativen Demokratie als auch für eine Präsidialdemokratie. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes und sämtlicher Landesverfassungen haben sich auch aus den Erfahrungen der Weimarer Republik heraus für eine repräsentative Demokratie entschieden. Die Geschichte zeigt, dass das bestehende System in Deutschland auf Bundes- und Landesebene fast immer stabile und handlungsfähige Regierungen hervorgebracht hat. Das gilt auch für das Land Brandenburg.
Genauso wichtig sind mir die in unserer Verfassung verankerten plebiszitären Elemente wie Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid, die die direkte Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger auf landespolitische Entscheidungen ermöglichen. Ich befürworte das System so wie es in unserer Verfassung festgelegt worden ist.
Eine Direktwahl kann dazu führen, dass der Ministerpräsident und die Landesregierung nicht auf die Parlamentsmehrheit vertrauen können. Die daraus entstehenden wechselseitigen Blockaden zwischen Parlament und Regierung können über eine längere Zeit zu einer politischen Lähmung des Landes führen. Damit lassen sich die drängenden Probleme unseres Landes nicht lösen. Deshalb braucht es eine stabile Regierung mit einem klaren Regierungsprogramm, das von der Mehrheit der Abgeordneten mitgetragen wird.
Sie werden zu diesem Thema sicher eine Menge Argumente recherchiert haben. Ich würde mich freuen, wenn Sie mir bei Gelegenheit mitteilen würden, zu welcher Auffassung Sie gelangt sind.
Bleiben Sie so engagiert und diskutieren Sie weiter, im Wettbewerb und im realen Leben.
Mit freundlichen Grüßen
Kommentare (0)Öffnen
Um einen Kommentar schreiben zu können, müssen Sie angemeldet sein.