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Autor Arndt Behrens am 03. März 2010
10208 Leser · 44 Stimmen (-1 / +43)

Aktuelles

Verfassungsgerichtsurteile

Sehr geehrter Herr Dr. Lammert, WER kontrolliert die Qualitaet der Arbeit des Gesetzgebers? Wenn Gesetze verabschiedet werden ging ich bisher davon aus, dass Experten alles im VORAUS pruefen...
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Autor Ulrich Bernhardt am 26. November 2009
10496 Leser · 74 Stimmen (-0 / +74)

Aktuelles

Freie Meinungsäußerung in der SPD verboten

Sehr geehrter Herr Bundestagstagspräsident Dr. Lammert! Mit großem Entsetzen lese ich in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Leitkommentar von Volker Zastrow "Ein...
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Autor Heinz Werner am 21. Oktober 2007
10571 Leser · 12 Stimmen (-11 / +1)

Sonstiges

Debatte zur Sicherheit des Landes

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, die Veröffentlichungen über Verordnungen, Gesetze und Gesetzesvorhaben zur allgemeinen Sicherheit unseres Landes beobachte ich mit einiger Sorge, wohin...
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Autor L. Fernández Vidaud am 02. November 2009
13874 Leser · 146 Stimmen (-0 / +146)

Deutscher Bundestag allgemein

Hat der Bundestag vor, sich selbst zu ermächtigen?

Sehr geehrter Herr Präsident, angesichts Ihrer Rede in der 1. Plenarsitzung plädiere ich für eine Änderung der parlamentarischen Geschäftsordnung, die es den Abgeordneten erlaubt, ihr jeweiliges...
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