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Sonstiges
EU Wachstum
Verehrter Herr Dr. Lammert,
welche Bilanz ziehen Sie aus den sech Monaten der deutschten EU-Ratspräsidentschaft?
Mit inzwischen 27 Mitgliedern ist die EU stark angewachsen.
Aus meinem Umfeld...
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Aktuelles
Was sind eigentlich Volksvertreter in unserem Beamtenstaat?
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Lammert,
was sind eigentlich Volksvertreter in unserem Beamtenstaat?
Echte und verantwortungsvolle Volksvertreter wären sozialversicherungspflichtig...
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Sonstiges
Privatisierung der Bahn
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident !
Große Kreise der Bevölkreung machen sich ernsthafte Sorgen um die vorgesehene Privatisierung bzw. den geplanten Börsengang der Bahn. Warum will man die...
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Parlamentarische Initiativen
Wahlanfechtung, Wahlprüfung und der verfahrensrechtliche Engpaß durch § 48 BVerfGG
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
in Ihrer ersten Rede vor dem Bundestag gaben Sie am 27.10.09 (vgl. Plenarprotokoll 17/1, S.9 B) zu verstehen, daß Sie § 48 BVerfGG für verfassungswidrig...
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