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Aktuelles
Verfassungsgerichtsurteile
Sehr geehrter Herr Dr. Lammert,
WER kontrolliert die Qualitaet der Arbeit des Gesetzgebers?
Wenn Gesetze verabschiedet werden ging ich bisher davon aus, dass Experten alles im VORAUS pruefen...
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Aktuelles
Freie Meinungsäußerung in der SPD verboten
Sehr geehrter Herr Bundestagstagspräsident Dr. Lammert!
Mit großem Entsetzen lese ich in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Leitkommentar von Volker Zastrow "Ein...
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Sonstiges
Debatte zur Sicherheit des Landes
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
die Veröffentlichungen über Verordnungen, Gesetze und Gesetzesvorhaben zur allgemeinen Sicherheit unseres Landes beobachte ich mit einiger Sorge, wohin...
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Deutscher Bundestag allgemein
Hat der Bundestag vor, sich selbst zu ermächtigen?
Sehr geehrter Herr Präsident,
angesichts Ihrer Rede in der 1. Plenarsitzung plädiere ich für eine Änderung der parlamentarischen Geschäftsordnung, die es den Abgeordneten erlaubt, ihr jeweiliges...
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