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Deutscher Bundestag allgemein
Verhalten während einer Debatte
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
mir fällt folgendes auf :
Während einer Bundestagsdebatte - wie zuletzt bei der Regierungserklärung der Kanzlerin - stelle ich immer wieder fest, dass...
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Deutscher Bundestag allgemein
Transparenz machung der Bundesverschuldung
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
um jederzeit jedem Bundestagsabgeordneten deutlich zu machen, wie hoch die momentane Verschuldung ist, sollte auf jedem PC der Abgeordneten die...
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Parlamentarische Initiativen
Wahlanfechtung, Wahlprüfung und der verfahrensrechtliche Engpaß durch § 48 BVerfGG
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
in Ihrer ersten Rede vor dem Bundestag gaben Sie am 27.10.09 (vgl. Plenarprotokoll 17/1, S.9 B) zu verstehen, daß Sie § 48 BVerfGG für verfassungswidrig...
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Aktuelles
Pflichten für Parlamentarier
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
ich habe eine Frage, die zur aktuellen Diskussion über die Offenlegung der Einkünfte von Parlamentariern gehört:
Warum sperren sich so viele...
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