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Autor L. Fernández Vidaud am 02. November 2009
13189 Leser · 146 Stimmen (-0 / +146)

Deutscher Bundestag allgemein

Hat der Bundestag vor, sich selbst zu ermächtigen?

Sehr geehrter Herr Präsident, angesichts Ihrer Rede in der 1. Plenarsitzung plädiere ich für eine Änderung der parlamentarischen Geschäftsordnung, die es den Abgeordneten erlaubt, ihr jeweiliges...
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Autor Frank Segtrop am 07. November 2007
9804 Leser · 14 Stimmen (-5 / +9)

Aktuelles

Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG

Sehr geehrter Herr Präsident, dem Deutschen Bundestag liegt die Drucksache 16/5846 vor. Damit soll unter anderem die Richtlinie 2006/24/EG in deutsches Recht umgesetzt werden. Der...
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Autor L. Fernández Vidaud am 06. Juli 2009
12206 Leser · 147 Stimmen (-1 / +146)

Parlamentarische Initiativen

der neue Föderalismus und das Grundgesetz

Sehr geehrter Herr Präsident, ich danke Ihnen für Ihre Antwort vom 29.06.09 auf meine Frage vom 14.05.09 unter http://www.direktzu.de/bundestagspraesident/messages/20880 . Mit den sozialen...
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Autor Alfred Meuser am 25. April 2008
15901 Leser · 533 Stimmen (-5 / +528)

Aktuelles

Offenlegung Bezüge der Abgeordneten

Sehr geehrter Herr Dr. Lammert, diese Woche wurde ein Abgeordneter zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt, weil er seine Einkünfte nicht offen legen möchte. Wenn diese Offenlegung gesetzlich...
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Autor Dieter Berger am 24. Oktober 2008
14487 Leser · 434 Stimmen (-0 / +434)

Parlamentarische Initiativen

Verschleppung der Petition 2-16-15-8272-034305

Sehr geehrte Herr Bundestagspräsident, ich habe im März dieses Jahres obige Petition eingereicht. Nun erhalte heute ein Schreiben vom Petitionsausschuss, in dem mir mitgeteilt wird, dass sich...
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Autor Mladen Kostic am 17. Januar 2009
11417 Leser · 257 Stimmen (-29 / +228)

Sonstiges

Kroatien in der NATO

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident dr. Lammert, ich habe eine Frage an Sie. Wann wird deutscher Bundestag das Protokoll bzw. Beitritt der Republik Kroatien zum NATO zustimmen? Ich...
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Autor Günter Klug am 08. September 2008
13341 Leser · 370 Stimmen (-4 / +366)

Sonstiges

Parteienlandschaft

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, ich möchte ihnen diese Frage stellen, die Parteienlandschaft in Deutschland wächst immer weiter, kaum einer ist noch in der Lage einen Unterschied in...
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Autor Andreas Klenke am 02. Oktober 2007
9628 Leser · 39 Stimmen (-7 / +32)

Bundestagsabgeordnete

Versorgungsansprüche

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, seit Jahren wird die Notwendigkeit der Korrektur der Überversorgung der Abgeordneten hinsichtlich Ihrer Pensionsansprüche thematisiert, jedoch nichts...
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Autor Willi Rocker am 02. Juni 2010
10021 Leser · 82 Stimmen (-4 / +78)

Bundestagsabgeordnete

Gaza-Zwischenfall

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Dr. Lammert Als Bürger dieses Staates wüsste ich gerne in wessen Auftrag gewählte Bundestagsabgeordnete als Aktivisten auf türkischen Schiffen Richtung...
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Autor Christine Wagner am 15. Oktober 2007
10095 Leser · 15 Stimmen (-8 / +7)

Gesetzgebungsverfahren

Eheähnliche Gemeinschaft

Sehr geehrter Bundestagspräsident, ich bin verzweifelt. Ich lebe seit nunmehr 3 3/4 Jahren mit einem Mann zusammen und wurde nun als eheähnlich eingestuft. Das Sozialgericht hat es nicht einmal...
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