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Parlamentarische Initiativen
Zugang zu den Gerichten -- bürgerfreundliche Richter
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Aktuelles
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die DB-AG wegen Verstoßes gegen das AGG
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
hiermit erhebe ich Dienstaufsichtbeschwerde gegen die DB-AG.
Durch ihre Ankündigung zukünftig bei Schaltergeschäften eine Gebühr erheben zu wollen,...
+352
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Bundestagspräsident
Rolle des Präsidenten
Hallo Herr Präsident,
ich bin Politikwissenschaftlerin aus Spanien und mich interessieren Unterschiede zwischen dem deutschen und unseren System.
Meine Frage an Sie: welche Rolle spielen Sie...
+54
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Bundestagsabgeordnete
Überhang Mandate
Sehr geehter Herr Bundestagspräsident ,
die Oberhang Mandate sind ja Verfassungswidrig . dies ist ja jetzt
fest gestellt worden .
Wer kommt nun für die Kosten auf , die aus diesen...
+508
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Sonstiges
militärische Ehren
Sehr geehrter Herr Dr.Lammert,
viele Staaten darunter auch Diktaturen und diktaturduldende Staaten werden in Deutschland mit militärischen Ehren empfangen. Was sagen Sie dazu? Ist dies noch...
+79
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Aktuelles
Finanzpolitik
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
hier meine Frage,
was unternimmt die Regierung, wenn die Stüzungskäufe bei den Banken nicht fruchten oder nur kurzzeitig fruchten und die eingesetzten...
+479
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Bundestagspräsident
Arbeitszeit
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Aktuelles
Arbeitslosengeld II
Sehr geehrter Herr Dr.Lammert,
vor einigen Wochen entstand aufgrund der drastischen Erhöhung der Lebensmittelpreise die Forderung, die Regelsätze bei der Arbeitslosenhilfe sollten angeglichen...
+1
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Sonstiges
Argument gegen Parteispenden
Sehr geehrter Herr Dr. Lammert,
ich kann den Anspruch der Diversifikation von Finanzierungsquellen für Parteien ja verstehen, doch denken Sie nicht, dass durch die momentane Spendenpraxis eher...
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Parlamentarische Initiativen
Wahl- und Bürgerrecht -- Bundestagswahl am 27.09.09
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 03.07.08 ist das "negative Stimmgewicht" verfassungswidrig. Dennoch will der Bundestag...
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