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Bundestagspräsident
prinzipienlos
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
was sagen Sie dazu?
Bundestagsausschuss zum Umgang mit dem gesetzlichen und politischem Auftrag der verstärkten Verfolgung illegaler (Ausländer-)...
+102
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Bundestagspräsident
Zwangsadoption in der damaligen DDR
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident.
Ich finde das die Zwangsadopstion in der damaligen DDR
sehr schlimm war .
Deshalb schließe ich mich der meinung von
Melanie Briegel an.
Mit...
+7
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Gesetzgebungsverfahren
Eheähnliche Gemeinschaft
Sehr geehrter Bundestagspräsident,
ich bin verzweifelt. Ich lebe seit nunmehr 3 3/4 Jahren mit einem Mann zusammen und wurde nun als eheähnlich eingestuft. Das Sozialgericht hat es nicht einmal...
-1
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Sonstiges
Privatisierung der Bahn
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident !
Große Kreise der Bevölkreung machen sich ernsthafte Sorgen um die vorgesehene Privatisierung bzw. den geplanten Börsengang der Bahn. Warum will man die...
+8
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Aktuelles
Arbeitslosengeld II
Sehr geehrter Herr Dr.Lammert,
vor einigen Wochen entstand aufgrund der drastischen Erhöhung der Lebensmittelpreise die Forderung, die Regelsätze bei der Arbeitslosenhilfe sollten angeglichen...
+1
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Aktuelles
Verfassungsgerichtsurteile
Sehr geehrter Herr Dr. Lammert,
WER kontrolliert die Qualitaet der Arbeit des Gesetzgebers?
Wenn Gesetze verabschiedet werden ging ich bisher davon aus, dass Experten alles im VORAUS pruefen...
+42
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Bundestagsabgeordnete
Hartz IV und Diätenerhöhung
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
wann hören wir Ihr (moralisches) Veto gegen die Diätenerhöhung?
Es kann doch wohl nicht sein, daß sich die Abgeordneten die Diäten um den doppelten...
+23
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Bundestagsabgeordnete
Versorgungsansprüche
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
seit Jahren wird die Notwendigkeit der Korrektur der Überversorgung der Abgeordneten hinsichtlich Ihrer Pensionsansprüche thematisiert, jedoch nichts...
+25
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Bundestagsabgeordnete
Gesetzestreue
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
mit Entsetzen haben ich heute aus einer Sendung des BR (Bayerischer Rundfunk) erfahren, dass sich neben Otto Schily auch andere Abgeordnete nicht an in...
+25
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Aktuelles
Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
Sehr geehrter Herr Präsident,
dem Deutschen Bundestag liegt die Drucksache 16/5846 vor. Damit soll unter anderem die Richtlinie 2006/24/EG in deutsches Recht umgesetzt werden. Der...
+4