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Autor Werner Zarendorf am 19. Mai 2010
11743 Leser · 83 Stimmen (-2 / +81)

Aktuelles

Strafimmunität von Abgeordneten

Sehr geehrter Herr Lammert, ich habe eine Frage bezüglich der juristischen Immunität von Parlamentariern. Ein wenig irritiert bin ich nun doch, dass die Staatsanwalt derzeitig überprüft, ob...
+79
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Autor kevin schmidt am 24. Oktober 2008
12734 Leser · 501 Stimmen (-5 / +496)

Sonstiges

Straffreiheit für Politiker, die die Verfassung brechen

Sehr geehter Herr Bundestagspräsident , wieso werden Politiker nicht bestraft, die unsere Verfassung, letztlich unser höchstes Gut, verletzen bzw. wissentlich ungehen? Neben Mord ist das für...
+491
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Autor W. Schelzig am 08. Februar 2010
7785 Leser · 41 Stimmen (-2 / +39)

Bundestagspräsident

Strafbescheid FDP-Spendenaffäre

Der Strafbescheid über 4,3Mio.€ gegen die Liberalen soll rechtens sein!?Ursprünglich waren jedoch ca.12Mio€ Strafgeld angedroht.Wie argumetiert man diese erhebliche Strafminderung ?Wie soll der...
+37
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Autor A. Dennebaum am 09. Juli 2007
21025 Leser · 211 Stimmen (-51 / +160)

Deutscher Bundestag allgemein

Stellvertreter

Lieber Herr Lammert, eine Ihrer wichtigsten Aufgaben ist die Leitung der Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages. Da Sie aber nicht bei allen Sitzungen anwesend sein können, gibt es derzeit 6...
+109
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Autor Peter Spindler am 05. November 2008
11159 Leser · 448 Stimmen (-3 / +445)

Sonstiges

Stellungnahme der Bundeskanzlerin Frau Merkel im Deutschenbundestag

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, das darf doch wohl nicht war sein was hier in den Reihen der CDU, CSU und der Union durch die Medien und durch die Nachrichten fliest . Der...
+442
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Autor Kai Ebert am 21. Juli 2008
12240 Leser · 337 Stimmen (-2 / +335)

Sonstiges

Staatiliche Nahrungsmittelreserven

Sehr geehrter Herr Lammert, ich habe gehört, dass jedes Land für den Katastrophenfall eine Art Lager für Nahrungsmittel unterhält - ähnlich zu Ölreserven in den USA. Falls diese Behauptung...
+332
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Autor Karl Lange am 26. Juli 2007
16843 Leser · 444 Stimmen (-149 / +295)

Gesetzgebungsverfahren

Spiegel-Kritik

Sehr geehrter Herr Lammert, beispielsweise im Spiegelartikel http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,494370,00.html wird kritisiert, dass Sie das Gesetz zur Veröffentlichung von...
+146
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Autor Rüdiger Sockel am 18. Januar 2010
7334 Leser · 38 Stimmen (-1 / +37)

Sonstiges

Spendenpraxis

Sehr gehrter Herr Bundestagspräsident Lammert! Im Fernsehen und in Talk shows beklagen die Politiker die geringe Wahlbeteiligung der Bevölkerung . Wie soll denn aber der Wähler es bewerten,...
+36
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Autor Axel Gößling am 07. Juni 2010
10968 Leser · 81 Stimmen (-1 / +80)

Aktuelles

Sparmaßnahmen "Die Pleite BRD"

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, viele Politiker reden von Sparmaßnahmen und handeln überhaupt nicht nach Wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Währe die BRD eine Firma, müsste sofort...
+79
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Autor B. Köglmeier am 01. Juli 2009
8081 Leser · 209 Stimmen (-1 / +208)

Gesetzgebungsverfahren

Sondersitzungen sowohl über EU-Lissabon als auch über Wahlrechtsrefrom

Sehr geehrter Herr Dr. Lammert, wenn der Bundestag im August und September ohne größere Probleme zu Sondersitzungen zusammen kommen kann, um die vom BVerfG geforderten Gesetze als Voraussetzung...
+207