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Aktuelles
Strafimmunität von Abgeordneten
Sehr geehrter Herr Lammert,
ich habe eine Frage bezüglich der juristischen Immunität von Parlamentariern.
Ein wenig irritiert bin ich nun doch, dass die Staatsanwalt derzeitig überprüft, ob...
+79
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Sonstiges
Straffreiheit für Politiker, die die Verfassung brechen
Sehr geehter Herr Bundestagspräsident ,
wieso werden Politiker nicht bestraft, die unsere Verfassung, letztlich unser höchstes Gut, verletzen bzw. wissentlich ungehen?
Neben Mord ist das für...
+491
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Bundestagspräsident
Strafbescheid FDP-Spendenaffäre
Der Strafbescheid über 4,3Mio.€ gegen die Liberalen soll rechtens sein!?Ursprünglich waren jedoch ca.12Mio€ Strafgeld angedroht.Wie argumetiert man diese erhebliche Strafminderung ?Wie soll der...
+37
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Deutscher Bundestag allgemein
Stellvertreter
Lieber Herr Lammert,
eine Ihrer wichtigsten Aufgaben ist die Leitung der Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages. Da Sie aber nicht bei allen Sitzungen anwesend sein können, gibt es derzeit 6...
+109
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Sonstiges
Stellungnahme der Bundeskanzlerin Frau Merkel im Deutschenbundestag
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
das darf doch wohl nicht war sein was hier in den Reihen der CDU,
CSU und der Union durch die Medien und durch die Nachrichten fliest . Der...
+442
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Sonstiges
Staatiliche Nahrungsmittelreserven
Sehr geehrter Herr Lammert,
ich habe gehört, dass jedes Land für den Katastrophenfall eine Art Lager für Nahrungsmittel unterhält - ähnlich zu Ölreserven in den USA.
Falls diese Behauptung...
+332
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Gesetzgebungsverfahren
Spiegel-Kritik
Sehr geehrter Herr Lammert,
beispielsweise im Spiegelartikel http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,494370,00.html wird kritisiert, dass Sie das Gesetz zur Veröffentlichung von...
+146
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Sonstiges
Spendenpraxis
Sehr gehrter Herr Bundestagspräsident Lammert!
Im Fernsehen und in Talk shows beklagen die Politiker die geringe Wahlbeteiligung der Bevölkerung .
Wie soll denn aber der Wähler es bewerten,...
+36
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Aktuelles
Sparmaßnahmen "Die Pleite BRD"
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
viele Politiker reden von Sparmaßnahmen und handeln überhaupt nicht nach Wirtschaftlichen Gesichtspunkten.
Währe die BRD eine Firma, müsste sofort...
+79
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Gesetzgebungsverfahren
Sondersitzungen sowohl über EU-Lissabon als auch über Wahlrechtsrefrom
Sehr geehrter Herr Dr. Lammert,
wenn der Bundestag im August und September ohne größere Probleme zu Sondersitzungen zusammen kommen kann, um die vom BVerfG geforderten Gesetze als Voraussetzung...
+207