Sehr geehrter Herr Maier,
angesichts hoher Preise für Benzin und Diesel wird immer wieder geäußert, der Staat „verdiene“ am Anstieg dieser Preise. Diese Behauptung trifft nicht zu, denn die Mineralölsteuer wird als fester Steuersatz je Liter Kraftstoff (für Ottokraftstoff 65,5 Cent und für Dieselkraftstoff 47 Cent) erhoben. Somit sorgen nicht die hohen Kraftstoffpreise, sondern eine hohe Verbrauchsmenge von Benzin und Diesel für ein hohes Mineralölsteueraufkommen. Bei einem – durch hohe Kraftstoffpreise möglicherweise bedingten – rückläufigen Verbrauch sinken die Einnahmen aus der Mineralölsteuer dagegen.
Was die besondere Belastung Einzelner durch steigender Benzin- bzw. Dieselpreise betrifft, gibt es für verschiedene Personengruppen spezielle Regelungen, die Belastungen durch hohe Kraftstoffpreise zumindest teilweise abfangen können. So wird etwa Schwerbehinderten eine ermäßigte oder kostenlose Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr ermöglicht.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
Abteilung Presse und Kommunikation