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11697 Leser · 37 Stimmen (-3 / +34)
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25. Januar 2010
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L. Fernández Vidaud
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Parlamentarische Initiativen
Wahlanfechtung, Wahlprüfung und der verfahrensrechtliche Engpaß durch § 48 BVerfGG
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
in Ihrer ersten Rede vor dem Bundestag gaben Sie am 27.10.09 (vgl. Plenarprotokoll 17/1, S.9 B) zu verstehen, daß Sie § 48 BVerfGG für verfassungswidrig...
+31
16360 Leser · 463 Stimmen (-22 / +441)
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29. April 2008
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Joachim Bildstein
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Bundestagsabgeordnete
Wann ist man Mitglied des Bundestages?
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
der im Wahljahr 2005 vom Volk abgewählte ehemalige MdB D. Nietan behauptet auf seiner Web-Seit noch immer Mitglied des Bundestages zu sein (siehe web-link...
+419
10767 Leser · 24 Stimmen (-2 / +22)
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10. Dezember 2009
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Axel Gößling
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Aktuelles
Sondersteuer für Bank Manager
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
auf der heutigen (09.12.2009) T-Online Startseite meines PC`
ist ein sehr interessanter Beitrag zu lesen.
"Britische Regierung besteuert...
+20
13255 Leser · 347 Stimmen (-3 / +344)
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20. Juni 2008
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Sascha Reimann
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Deutscher Bundestag allgemein
Bundestagsitzung und Fußball
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
ich habe heute vor dem EM-Viertelfinalspiel der Nationalmannschaft die Nachrichten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gesehen, und mußte mich doch sehr ...
+340
16827 Leser · 503 Stimmen (-4 / +499)
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17. Oktober 2008
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Günter Klug
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Aktuelles
Staat
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
ich möchte ihnen diese Frage stellen!
Darf sich der Staat auf Grund der bestehenden Rechtssprechung mit Steuergeldern bei Privatunternehmen ( Banken )...
+495
11718 Leser · 79 Stimmen (-0 / +79)
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24. November 2009
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Christine Zimek
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Bundestagsabgeordnete
Arbeit der Bundestagsabgeordneten
Werter Herr Bundestagspräsident Dr. Lammert !
Im vergangenen Frühjahr war ich mit einer Reisegruppe in Berlin.Höhepunkt der Reise war die Teilnahme an einer Bundestagssitzung .Dabei ging es um...
+79
21854 Leser · 232 Stimmen (-71 / +161)
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05. Juli 2007
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Tomas J.
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Aktuelles
Offenlegungspflichten von Abgeordneten
Dank jüngster BVG Entscheidung wieder in aller Munde: Die Offenlegungspflicht von Nebeneinkünften.
Aber Herr Lammert, wenn Sie ehrlich sind ist das ganze Gesetz doch nur Blendwerk und mit...
+90
11548 Leser · 144 Stimmen (-0 / +144)
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02. November 2009
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C. Bastanier
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Aktuelles
Legislaturperiode
Sehr geehrter Herr Lammert,
dürfte ich Fragen warum Sie sich für eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre einsetzen wollen?
Ich hoffe, es hat Sie nicht bereits ein Schreiben von...
+144
10341 Leser · 44 Stimmen (-1 / +43)
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03. März 2010
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Arndt Behrens
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Aktuelles
Verfassungsgerichtsurteile
Sehr geehrter Herr Dr. Lammert,
WER kontrolliert die Qualitaet der Arbeit des Gesetzgebers?
Wenn Gesetze verabschiedet werden ging ich bisher davon aus, dass Experten alles im VORAUS pruefen...
+42
13538 Leser · 333 Stimmen (-2 / +331)
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21. Mai 2008
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Wolfgang Richter
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Sonstiges
Russische Natinalhymne in der Kuppel des Reichstag
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
am 04.05.08 besuchte ich mit einer Reisegruppe aus Castrop - Rauxel den Reichstag. Mit einer entscheidenen Ausnahme, ein großes Erlebnis.
Die besagte...
+329
18590 Leser · 355 Stimmen (-128 / +227)
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02. August 2007
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F. Dr. Wörndle
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Parlamentarische Initiativen
Mehrheitswahlrecht
Hallo Herr Bundestagspräsident , wenn ich mir überlege was ich bei der nächsten Bundestagswahl wählen sollte, dann komme ich zum Schluß - besser gar nicht hingehen. Zur Wahl stehen Parteien mit von...
+99
20067 Leser · 230 Stimmen (-77 / +153)
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08. Juli 2007
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Nils Kersting
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Gesetzgebungsverfahren
Gesetze pro Tag
Hallo,
ich würde gerne wissen, wieviele Gesetze pro Tag eingerreicht werden. Vor allem wieviel es sind, von denen man nichts mitbekommt.
mfg
nils kersting
+76
21909 Leser · 264 Stimmen (-83 / +181)
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09. Juli 2007
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Urs Kind
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Deutscher Bundestag allgemein
Parlamentsferien
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
wie in den letzten Tagen zu hören war begibt sich das deutsche Parlament demnächst in die mit Sicherheit wohlverdienten Parlamentsferien. Allerdings...
+98
15750 Leser · 447 Stimmen (-16 / +431)
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11. April 2008
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H. Schirmer
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Aktuelles
Mangelnde Reflektionsfähigkeit der Regierung?
Sehr geehrter Bundestagspräsident,
es ist gut und richtig die Ereignisse vor 75 Jahren zu würdigen und ihrer zu gedenken.
Es ist auch wichtig darauf hinzuweisen, dass totalitäres Gedankengut ,...
+415
12009 Leser · 207 Stimmen (-8 / +199)
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17. Januar 2009
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Rudolf Ostermann
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Deutscher Bundestag allgemein
Verhalten während einer Debatte
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
mir fällt folgendes auf :
Während einer Bundestagsdebatte - wie zuletzt bei der Regierungserklärung der Kanzlerin - stelle ich immer wieder fest, dass...
+191
20316 Leser · 323 Stimmen (-110 / +213)
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17. Juli 2007
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Elba Schulz
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Pflichten für Parlamentarier
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
ich habe eine Frage, die zur aktuellen Diskussion über die Offenlegung der Einkünfte von Parlamentariern gehört:
Warum sperren sich so viele...
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12. Juli 2007
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Werner Lehmann
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Sonstiges
Sie in den Medien
Sehr geehrter Herr Lammert,
laut Medien haben Sie sich vor einiger Zeit dagegen ausgesprochen, dass Politiker in Talkshows auftreten.
Ich wollte Sie Fragen wieso Sie das so sehen?
Mit...
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02. Oktober 2007
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Andreas Klenke
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Bundestagsabgeordnete
Versorgungsansprüche
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
seit Jahren wird die Notwendigkeit der Korrektur der Überversorgung der Abgeordneten hinsichtlich Ihrer Pensionsansprüche thematisiert, jedoch nichts...
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28. April 2008
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B. Baron-Alyase
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Gesetzgebungsverfahren
Abschaffung der Abstammungsurkunde
Sehr geehrter Herr Lammert
da ich selbst von meiner Stiefmutter adoptiert wurde und dies aber erst mit SIEBEN JAHREN von einer SCHULKOLLEGIN erfuhr und ich dann in einen psychischen...
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04. September 2008
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Waldemar Hein
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Aktuelles
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die DB-AG wegen Verstoßes gegen das AGG
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
hiermit erhebe ich Dienstaufsichtbeschwerde gegen die DB-AG.
Durch ihre Ankündigung zukünftig bei Schaltergeschäften eine Gebühr erheben zu wollen,...
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