Beantwortet
Autor Josef Feichtner am 16. Januar 2018
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Umwelt und Tierschutz

Entbürokratisierung in der Landwirtschaft/gute fachliche Praxis

Sehr geehrte Fr. Merkel,

ich habe den Beruf des Landwirts erlernt, aus Überzeugung und Verbundenheit zur Natur. Leider muss ich immer mehr feststellen, dass Gesetze verhindern ökonomisch sinnvoll zu wirtschaften. Bis jetzt war klar, dass auf nicht aufnahmefähigen Böden Gülle nicht ausgebracht werden kann. Auch ist in einem Zeitraum, in dem Winterruhe auf dem Feld herrscht eine solche Ausbringung verboten. Auch völlig ökologisch u. ökonomisch sinnvoll. Jetzt wurden Gesetze entwickelt, die es verhindern, nach Abeerntung der Hauptfrucht z. B. Weizen organisch anfallende Dünger auszubrigen. Es ist bewiesen, dass der im Dünger enthaltene Stickstoff zur Strohrotte beiträgt u. diese fördert.
Auf angesäätem Ackergras darf Dünger ausgebracht werden, wenn es als Zwischenfrucht deklariert ist, jedoch nicht wenn es als Greening gilt. Das ist absolut nicht nachvollziehbar u. fachlich sehr inkorrekt.
Landwirte haben Ihr Fach "gelernt". Sicherlich ist in diesem sensiblen Bereich eine strikte politische Verwaltung erforderlich. Jedoch bemängle ich sehr, dass Landwirte nicht mehr nach "sinnvollem" handeln können sondern NUR noch nach Vorschriften. Kürzlich musste ich eine Seite Formular ausfüllen. Mir wurden 13 Seiten Erläuterung dazugelegt; ein weiteres Beispiel in der ich die Notwendigkeit eines Bürokratieabbaus in der Landwirtschaft sehe.
Was unternehmen Sie, sehr geehrte Frau Kanzlerin damit in der Landwirtschaft Bürokratie abgebaut wird u. Landwirte wieder nach "Guter fachlicher Praxis" arbeiten können bzw. das wichtige Berufsfeld des Landwirts in der Öffentlichkeit wieder an Zuspruch gewinnt?

Auf eine Rückantwort würde ich mich sehr freuen.

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Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 16. Februar 2018
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Feichtner,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Bundesregierung hat bereits diverse Anstrengungen unternommen, um gegen zu viel Bürokratie in der Landwirtschaft vorzugehen. Dennoch bleibt einiges zu tun. Gerade bei der Neuausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 müssen wir darauf achten, weiter Bürokratie abzubauen. Wenn wir insbesondere kleine und mittlere Bauernbetriebe schützen wollen, muss vieles einfacher werden und unbürokratischer gehen.

Auf der anderen Seite brauchen wir zum Teil immer wieder strengere Vorschriften - etwa beim Nitrat. Daran haben wir lange, auch mit den Bauern zusammen, gearbeitet. Denn nur gemeinsam mit den Land- und Forstwirten können wir unsere Ziele beim Klima- und Naturschutz erreichen. Deshalb ist diese gute landwirtschaftliche Praxis der Maßstab, den wir vertreten können.

Wir haben es der harten Arbeit unserer Landwirte zu verdanken, dass wir heute in Deutschland so gesunde und sichere Lebensmittel haben wie nie zuvor. Zugleich pflegen sie unsere einzigartigen Kulturlandschaften und tragen zum Erhalt lebendiger ländlicher Räume bei. Das wissen vielen Menschen auch zu schätzen. Häufig ist jedoch wenig darüber bekannt, wie eine moderne Landwirtschaft aussieht und wieviel Arbeit damit verbunden ist. Zugleich steht die Landwirtschaft - wie jede andere Branche auch- vor großen Herausforderungen und Veränderungen. Es ist deshalb unsere gemeinsame Aufgabe, einen Dialog darüber zu führen, wie Landwirtschaft künftig aussehen soll. Wir alle - Landwirtschaft, Politik und Verbraucher - sind hier gefordert. Um dies zu unterstützen, hat die Bundesregierung zum Beispiel die Initiative "Eine Frage der Haltung - Neue Wege für mehr Tierwohl" gestartet. Das gemeinsame Ziel – national wie auf europäischer Ebene - ist, eine wirtschaftlich tragfähige Landwirtschaft, die der Umwelt gerecht wird und sich am Tierwohl orientiert. Eine solche Landwirtschaft wird auch gesellschaftlich akzeptiert.

Zu Ihren Anmerkungen bezüglich der neuen Düngeverordnung hat uns das Bundeslandwirtschaftsministerium die folgenden Ausführungen übermittelt:

Die Novelle der Düngeverordnung hat die Sperrzeiten für die Aufbringung von Düngemitteln deutlich ausgeweitet. Nach der Ernte der Hauptfrucht dürfen nach § 6 Absatz 8 auf Ackerland ab dem Zeitpunkt, ab dem die Ernte der letzten Hauptfrucht abgeschlossen ist, bis zum Ablauf des 31. Januar keine Düngemittel mit einem wesentlichen Gehalt an Stickstoff aufgebracht werden. Lediglich zu Zwischenfrüchten, Winterraps und Feldfutter, Winterraps und Wintergerste ist es bis zum 1. Oktober zulässig, bis max. 30 kg Ammoniumstickstoff oder 60 kg Gesamtstickstoff auszubringen. Nur bei diesen Kulturen ist im Herbst noch eine entsprechende Stickstoffaufnahme in die Pflanze gegeben. Eine Strohdüngung im Herbst ist ebenfalls nicht mehr zulässig. Denn zur Strohrotte ist eine Stickstoffgabe nicht erforderlich; zusätzlich besteht die Gefahr von Auswaschungsverlusten des Stickstoffs über den Winter.

Auf Zwischenfruchtflächen, die als ökologische Vorrangflächen im Rahmen des Greenings angemeldet werden, dürfen zwar keine mineralischen Stickstoffdüngemittel ausgebracht werden. Im Sinne der Kreislaufwirtschaft bleibt aber der Einsatz organischer Düngemittel möglich.

Sollten Sie weitere Fragen zu diesem speziellen Thema haben, können Sie sich direkt an das Bundeslandwirtschaftsministerium wenden:

https://www.bmel.de/DE/Servicemenue/Kontakt/kontakt_node....

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (1)Schließen

  1. Autor ines schreiber
    am 17. Januar 2018
    1.

    Einige Bauernverein in der Nähe von Wasserschutzgebieten... gehen wieder auf die alte Methode des Mist auf bringen's zurück... das hat die Bodenwerte und die Wasserwerte stark verbessert.... das heißt die Tiere stehen wieder auf Stroh.. es fällt so gut wie keine flüssige Gülle an... und diese Bauern bringen auch keine Gülle aus anderen Ländern auf ihr Feld ...
    Der Bürokratieaufwand muss wie überall abgebaut werden... es kann nicht sein dass man mehr Zeit damit verbringt als mit seiner Hauptaufgabe....

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