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Status der Beiträge
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Die Kanzlerin direkt
Länderfinanzausgleich und Solidarpakt
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
Ich möchte Sie bitten, die derzeitigen Regelungen und Ausführungen des Solidarpakt II und des Länderfinanzausgleiches zu prüfen und zu korrigieren. Allein durch den Solidarpakt II fließen 156 Milliarden in den Osten. Auch der Länderfinanzausgleich wird nur von Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen und NRW als Geberländer gespeist. Zum Einen ist es irrational, dass allein die geographische Lage zum Empfang berechtigt (Solidarpakt II), zum Anderen ist es sozial unverträglich, Länder zu horrenden Zahlungen zu verpflichten, die sich hierfür verschulden müssen. Dies ist nicht im Sinne des Art. 107 Abs. 2 S.1 GG. Solidarpakt und Länderfinanzausgleich scheinen für die Nehmer mittlerweile zum Kalkül zu gehören und führen dazu, dass man aufgrund ständigen Nachflusses an Umlagen keine ernsthaften Sparmaßnahmen ergreift. Berlin ist hier ein gutes Beispiel. Auch stehen viele Städte in den Neuen BL mittlerweile infrastrukturell bestens da, obgleich sie dies nie erarbeitet haben. Keines der Neuen BL kann seinen Landeshaushalt aus eigenen Mitteln erwirtschaften, obwohl man seit 1990 horrende Summen in den Osten pumpt, in Summe knapp zwei BILLIONEN Euro. Es reicht ! Die alten BL werden zu Gunsten der Neuen BL zur Ader gelassen und gehen dabei kaputt. Auch ist es moralisch sehr bedenklich, wenn man einerseits die undemokratischen Umtriebe in den Neuen BL sieht und andererseits weiß, dass diese Gruppierungen ohne Hilfe der Allgemeinheit gar nicht lebensfähig wären. Ein Knüpfen weiterer Zahlungen an einen Demokratisierungsprozess wäre wünschenswert. Auch darf der Solidarpakt II nicht verlängert werden, notfalls müssen die Neuen BL in die Insolvenz gehen.
MfG
Stefan Duscher
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am 19. Mai 2016
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am 19. Mai 2016
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am 20. Mai 2016
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am 20. Mai 2016
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am 24. Mai 2016
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am 24. Mai 2016
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am 11. Juni 2016
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