Sehr geehrter Herr Rohrmann,
vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.
Die Bundesregierung schätzt die Lage in der Ukraine als sehr besorgnis- erregend ein. Bundeskanzlerin Merkel hat in mehreren Telefonaten mit dem russischen Staatspräsidenten Putin deutlich gemacht, dass sie Russland in der Hauptverantwortung sieht, zu einer Deeskalation beizutragen.
Historische Vergleiche sind in der aktuellen Situation allerdings wenig hilfreich. Die Bundeskanzlerin hat mehrfach bekräftigt, dass die Annexion der Krim durch Russland gegen das Völkerrecht verstößt und nicht anerkannt wird. In Reaktion auf die Annexion haben die EU wie auch die USA und die anderen G7-Partner Sanktionen gegen Russland verhängt. Dazu zählen das Einfrierung von Konten und Einreisesperren für Personen, die an der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim mitgewirkt haben. Sowohl die jüngste Abstimmung in der UNO-Vollversammlung als auch die Behandlung des Themas im UN-Sicherheitsrat haben gezeigt, dass Russland mit seiner Haltung international isoliert ist.
Die Bundesregierung setzt sich mit Nachdruck dafür ein, die Krise in der Ukraine auf diplomatischem Wege zu entschärfen. Die internationale Gemeinschaft hat sich zudem auf umfangreiche Finanzhilfen zur Unterstützung von Reformen in der Ukraine verständigt, um auch zu einer Stabilisierung der sozialen und wirtschaftlichen Lage beizutragen.
Das Vierer-Treffen in Genf am Donnerstag vor Ostern war ein erster wichtiger Schritt in Richtung einer diplomatischen Lösung des Konflikts. Hier haben die Außenminister der USA, Russlands, der Ukraine und die Hohe Vertreterin der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik eine gemeinsame Vereinbarung getroffen. Sie umfasst einen Gewaltverzicht, die Entwaffnung illegaler Gruppen in allen Regionen der Ukraine, die Räumung besetzter Gebäude und eine Amnestie. Die OSZE soll bei der Umsetzung eine führende Rolle spielen.
Nun kommt es darauf, an dass alle Beteiligten den ihren Teil der Vereinbarung einhalten. Klar ist, dass weitere Sanktionen bis hin zu Wirtschaftssanktionen verhängt werden, sollte Russland auf eine weitere Destabilisierung der Lage in der Ostukraine hinarbeiten.
Weitere Informationen: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/04/...
http://eeas.europa.eu/delegations/un_geneva/press_corner/....
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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