Sehr geehrte Frau Lange,
vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.
Löhne vereinbaren in Deutschland traditionell die Tarifpartner, also Arbeitgeber und Gewerkschaften. Auch die in Deutschland geltenden Mindestlöhne haben zunächst die Tarifpartner ausgehandelt.
Auf ihren Antrag lässt sich per Verordnung ein Mindestlohn auf eine ganze Branche übertragen. Dafür müssen die Tarifparteien beim zuständigen Bundesarbeitsministerium einen Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit stellen. Erst wenn die Bundesregierung diese Verordnung erlassen hat, gilt der vereinbarte Mindestlohn verbindlich für alle Arbeitgeber und Beschäftigten in dieser Branche.
Zur Zeit zahlen zwölf Branchen einen Mindestlohn. Er ist nach Branchen und Regionen unterschiedlich hoch.
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2013/09/...
Die gesetzlichen Grundlagen für Branchen-Mindestlöhne stehen im Arbeitnehmer-Entsendegesetz und im Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz, die Regelungen für die Zeitarbeit im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.
http://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsrecht/Mindestlohngese...
Wie Sie wissen, diskutieren die Parteien derzeit über einen flächendeckenden Mindestlohn. Ob sich dieser Vorschlag im Koalitionsvertrag wiederfindet, bleibt abzuwarten.
Gesetzliche Mindestpreise gibt es in Deutschland nicht. Seit 65 Jahren gilt der Grundsatz der freien Preisbildung. 1948 hat Ludwig Erhard die Freigabe der Preise verfügt. Seitdem bestimmt der Markt die Preise für Produkte und Dienstleistungen. Ausschlaggebend sind also Angebot und Nachfrage.
Eine staatliche Preissetzung ist mit unserem Wirtschaftssystem nicht vereinbar. Es gibt aber ein Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis. Das ist im Gesetz für Wettbewerbspolitik geregelt. Es soll sicherstellen, dass es nicht zu einem unlauteren Wettbewerb von großen Unternehmen gegen kleine Anbieter kommt.
Weitere Informationen: http://www.bmwi.de/DE/Themen/Wirtschaft/wettbewerbspoliti...
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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am 23. Oktober 2013
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