Sehr geehrter Herr Künstler,

vielen Dank für Ihre Zuschrift, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Zunächst: Die Abgeltungssteuer kommt „Vermögenden“ nicht zugute, sie ändert nur die Besteuerung bestimmter Kapitalvermögen – für manche Eigentümer ist das nicht mit Vor-, sondern mit Nachteilen verbunden. Wichtigste Ziele der Abgeltungssteuer sind mehr Transparenz und weniger Schlupflöcher – unterm Strich also mehr Gerechtigkeit bei der Besteuerung von Aktien- und ähnlichen Gewinnen.

Nun zu Ihrer Forderung nach allgemeinen Steuererleichterungen: Die Bundesregierung hat der Haushaltskonsolidierung in dieser Legislaturperiode hohe Priorität eingeräumt und ist damit, wie Sie wissen, auch gut vorangekommen. Dabei ging es ihr nicht nur darum, formelle Kriterien zu erfüllen (Stichworte: Art. 115 des Grundgesetzes und Maastrichter Stabilitätspakt). Im Vordergrund stand die Absicht, den Ausstieg aus der Schuldenspirale zu schaffen, also künftige Generationen nicht immer mehr mit den Schulden von heute zu belasten.

Weniger Schulden bedeuten – wie in jedem privaten Haushalt – mehr Gestaltungsspielräume. Diese Spielräume hat die Bundesregierung bereits in dieser Legislaturperiode genutzt: zu einer erheblich besseren Leistung für Familien und zu einer spürbaren Entlastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern beispielsweise. Aber auch zu mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung. Weil die Förderung von Innovationen zu neuen und zukunftssicheren Arbeitsplätzen führt.

Nun hat die internationale Finanzkrise zu einer schwierigen Wirtschaftslage geführt, die den Staat dazu gezwungen hat, wirksame Rettungspakete zu schnüren: für die Kreditwirtschaft, damit Unternehmen wieder Kredite erhalten, sowie für die sogenannte Realwirtschaft; sie braucht eine Bücke über das konjunkturelle Tal, damit möglichst viele Arbeitsplätze erhalten bleiben.

Gleichwohl hat die Bundesregierung neben den wachstums- und beschäftigungssichernden Maßnahmen auch Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen: Kindergeld und Kinderfreibetrag steigen, alle Versicherten können ihre Krankenkassenbeiträge künftig von der Steuer absetzen.

Und: Nachdem die Sozialversicherungsbeiträge in den vergangenen drei Jahren schon um zwei Prozent gesunken sind, verringert sich der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung ab Januar 2009 erneut – von 3,3 auf 2,8 Prozent.

Den Steuerzahlerinnen und –zahlern wird auch zugute kommen, dass die Bundesregierung beschlossen hat, keinen Ausgleich bei der Pendlerpauschale zu schaffen. Die Pendlerpausche wird – gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts – für 2007 und 2008 vollständig erstattet, die Bundesregierung verzichtet in der gegenwärtigen Situation darauf, die Steuerzahlerinnen und –zahler an anderer Stelle zu belasten.

Das Thema Steuerreform bleibt, wie Sie der aktuellen Berichterstattung entnehmen können, auf der Tagesordnung. Dass hier schon aus strukturellen Gründen Handlungsbedarf besteht, darüber herrscht weitgehendes Einvernehmen.

Weitere Informationen finden sie hier:

Bürger entlasten – Wachstumskräfte ankurbeln

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2008/10/...

Familien stärker fördern

http://www.bundesregierung.de/nn_774/Content/DE/Artikel/2...

Investitionspaket

http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Service/Tagclo...

Solide Finanzen

http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Reformprojekte...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung