Beantwortet
Autor Britta Engels am 10. Februar 2008
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Familienpolitik

Kinder-Grundeinkommen

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Kitaplätze nützen keinem Schulkind und erst recht keinem Jugendlichen.
Auch der geplante Ausbau von Ganztagsschulen packt das Problem nicht an der Wurzel, da Schulen nun mal 13 Wochen Ferien haben, die die erwerbstätigen Eltern nicht haben.
In sämtlichen Ferien sind Millionen Kinder allein zu Hause...mit Glotze, PC und Fertigpizza...und freuen sich über die "sturmfreie Bude".
Die Zahl der Schlüsselkinder während der Schulzeit steigt und um Schule zu schwänzen bedarf es heute keiner besonderen Logistik seitens der Jugendlichen. Immer mehr Eltern verlassen vor den Kindern das Haus und kehren erst nach ihren Kindern von der Erwerbstätigkeit zurück. Es fällt also kaum auf, wenn Jugendliche gemütlich ihre Schulzeit im Bett verbringen.
Der elterliche Aufsichtspflicht können immer weniger Eltern ausreichend nachkommen.
Hausaufgabenbetreuung und gemeinsames Essen weichen zunehmend dem Erwerbszwang.
Die Vorwürfe an die Eltern steigen ebenso wie deren Übeforderung.....

Dass es auch anders geht, zeigt das Elterngeld.
Hier können es sich sowohl Mütter, als auch zunehmend Väter leisten, auf einen Teil der Erwerbsarbeit zu verzichten, da sie ein Ersatzeinkommen erhalten.
Diese Möglichkeit halte ich auch für Schulkinder und besonders für Jugendliche, die durch die Pubertät begleitet werden sollten, für sehr wichtig.
Sehr viele Eltern von älteren Kindern würden lieber heute als morgen auf einenTeil der Erwerbsarbeit verzichten...wenn es ein gesichertes Ersatz-Einkommen gäbe.
Hinzu kommt, dass sich während der Kindheit die Lebensverhältnisse der Kinder häufig ändern (Scheidung, Patchwork-Familien, Arbeitslosigkeit, Hartz IV, Unterhalt für Halbgeschwister....)
Dies sind viel zu viele Abhängigkeiten, die zu enormem Verwaltungsaufwand führen und den Lebensunterhalt von Kindern
zunehmend gefährden.

Hätten die Kinder ein eigenes Kinder-Grundeinkommen (wie es Pflegekinder bereits haben), so ließen sich hiermit viele Probleme auf einen Schlag lösen...
- Kinder könnten sich Eigenbertreuung durch ihre Eltern oder
Fremdbetreuung (mit Eigenbeteiligung) leisten
- Kinder und Jugendliche könnten sich sinnvolle
Freizeitbeschäftigungen (Sport....) leisten
- Schulmaterialien und Nachhilfeunterricht wäre finanzierbar
- Jugendämter bräuchten dem Unterhalt nicht länger hinterherlaufen
- Kein Kind/Jugendlicher wäre mehr Teil einer Bedarfsgemeinschaft
Hartz IV) da ihr eigener Bedarf gesichert wäre (Bürokratieabbau)
- der gesamte Arbeitsmarkt würde sich entspannen, da sicher viele
Eltern auf Teilzeitarbeit umsteigen würden...
um nur wenige positive Auswirkungen zu nennen.

Mögliches Job-Sharing der Eltern durch Kinder-Grundeinkommen sehe ich als ein erfolgversprechendes Zukunftsmodell für eine gesunde Kindheit und einen gesunden Arbeitsmarkt an.

Auch wenn Sie gegen ein generelles bedingungsloses Grundeinkommen sind, würde es sich sicher lohnen, wenigstens
-zum Wohle unserer Kinder- über ein Kinder-Grundeinkommen
nachzudenken, statt ständig nur an kleinen Schrauben zu drehen.

Kinder und Jugendliche verarmen auch sozial durch das zunehmende Zerbrechen des Familiengefüges, das für Erwerbsarbeit geopfert wird /werden muss.

Voll-Beschäftigung auch aller Eltern auf Kosten von Voll-Vernachlässigung der Kinder wünscht sich sicher niemand.

Meine Frage:
Wie stehen Sie zu einem Kinder-Grundeinkommen? Könnte es nicht sowohl sozialer, als auch finanzieller Familien- und Kinderarmut entgegenwirken?

Ich freue mich auf eine Antwort

Britta Engels

+71

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Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 15. März 2008
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Engels,

vielen Dank für Ihre Zuschrift, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Gegen den Vorschlag eines generellen bedingungslosen Grundeinkommens für Kinder hegt die Bundesregierung erhebliche Bedenken. Der Staat ist verpflichtet, für das Existenzminimum eines jeden Kindes zu sorgen. Das tut er mit dem Kindergeld und – soweit das Familieneinkommen nicht reicht – über das Arbeitslosen- sowie Sozialgeld und den Kinderzuschlag. Für Hilfebedürftige entspricht das einem Kinder-Grundeinkommen. Diese Leistungen decken grundsätzlich das Existenzminimum eines Kindes ab. Für Nichtbedürftige braucht der Staat kein Grundeinkommen zu zahlen.

Soziale Ausgrenzung und Benachteiligung von Kindern werden nicht durch die Zahlung einer Kindergrundsicherung beseitigt, sondern sind nur durch frühe Förderung und gute Bildung zu vermeiden.

Die Bundesregierung beteiligt sich daher finanziell maßgeblich an dem geplanten Ausbau der Betreuungsangebote für Kleinkinder bis zum Jahr 2013.

Darüber hinaus werden die Leistungen wie Kinderzuschlag und Wohngeld erheblich ausgebaut. Im Ergebnis können so - im Vergleich zum derzeitigen Stand - 150.000 Kinder zusätzlich von Grundsicherungsleistungen unabhängig werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung