Beantwortet
Autor Paul Johansson am 13. Januar 2008
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Innenpolitik

Enquete Kommission Grundeinkommen

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

das Thema Grundeinkommen ist schwer einem politischen Lager zuzuordnen. Sowohl die radikale Linke als auch Wirtschaftsliberale befürworten das Grundeinkommen. Und mit zum Teil sehr ähnlilchen Argumenten. Ist dies nicht ein Zeichen, dass dieses Thema von großem Interesse ist, unabhängig vom politischen Standpunkt? Und damit die Durchdringung des Themas nicht ein möglicherweise gesamtgesellschaftliches Interesse ist?

Daran schließt sich die Frage an, ob denn dann mit diesem Thema nicht ähnlich zu verfahren ist, wie bei der Auseindersetzung mit der Bioethik. Die entsprechenden Fragen wurden sowohl mit Hilfe einer Enquete Kommission diskutiert als auch auf Basis einer Abstimmung ohne Fraktionszwang entschieden. Wie beurteilen Sie diese Verfahren in Bezug auf die Frage eines (bedingungslosen) Grundeinkommens?

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

Hochachtungsvoll,

P. Johansson

+693

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Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 08. Februar 2008
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Johansson,

vielen Dank für Ihr Schreiben, das wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Das Modell des „Bedingungslosen Grundeinkommens“ ist eines von vielen Modellen, die in der politischen und wissenschaftlichen Diskussion erörtert werden – 2007 übrigens auch schon in diesem Forum.

Ähnliche Überlegungen werden unter den Begriffen „negative Einkommensteuer“ oder „Bürgergeld“ angestellt. Dazu gibt es, so interessant sie sein mögen, viele offene Fragen.

Das System eines bedingungslosen Grundeinkommens würde eine komplette Umfinanzierung der Sozialleistungen erforderlich machen. Selbst die gesetzliche Rentenversicherung müsste zu einem Grundsicherungssystem umgebaut werden.

Das wäre eine Abkehr vom bisherigen Bedarfsprinzip eines solidarischen Sozialstaates, der dann hilft, wenn Not besteht. Es wäre auch eine Abkehr vom Prinzip „Beitrag und Gegenleistung“, auf dem die Arbeitslosen- und die Rentenversicherung beruhen. Ziel der Bundesregierung ist es jedoch, das Bedarfsprinzip sowie das „Beitrag-und-Gegenleistung-Prinzip“ zu stärken. Insofern ist das „bedingungslose Grundeinkommen“ kein Thema des aktuellen Regierungshandelns.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung