Digitalsteuer für große Internetkonzerne?

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Frankreich geht bei der Digitalsteuer einen nationalen Sonderweg, nachdem sich die Finanzminister der EU nicht auf eine gemeinsame Lösung verständigen konnten. Am Donnerstag hat das Parlament dem Gesetzesvorhaben der Regierung zugestimmt. Die Steuer zielt auf international tätige Internetkonzerne wie Google, Amazon, Facebook und Apple. Sie sollen drei Prozent Steuern unter anderem auf online erzielte Werbeerlöse zahlen. Betroffen sind demzufolge Konzerne, die mit ihren digitalen Aktivitäten einen weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro und in Frankreich von mehr als 25 Millionen Euro erzielen. Die Steuer soll rückwirkend ab Januar dieses Jahres gelten und Einnahmen von rund 650 Millionen Euro im Jahr 2020 generieren.

Soll Deutschland ebenfalls eine solche Steuer einführen, auch auf die Gefahr hin, dass z.B. die USA massiven Druck auf die Regierung ausüben wird, um so die Digitalsteuer zu verhindern? Oder sollte Deutschland dem Vorschlag des Finanzministers folgen, weiter auf eine EU-weite Besteuerung zu setzen und bis dahin kein nationalen Alleingänge zu unternehmen?

Ich freue mich auf konstruktive Diskussionen.

Ihr Olav Gutting

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