Beantwortet
Autor Holger Spengler am 15. Juli 2019
269 Leser · 2 Stimmen (-0 / +2) · 1 Kommentar

Impulsthema

Offenlegung der Mautverträge

Guten Morgen Herr Gutting,
nach der gescheiterten PKW-Maut wird trotz Ankündigung werden weder die Verträge offen gelegt, noch die Kosten, die entstanden sind, dargelegt. Wie wird dieser Vorgang in ihrer Fraktion behandelt ? Warum gibt es hier keine Transparenz ?

Gruß H.Spengler

+2

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Antwort
Von Olav Gutting am 19. Juli 2019
Olav Gutting

Sehr geehrter Herr Spengler,

es ist und war richtig, wie die Bundesregierung nach dem Urteil des EuGH zur PKW-Maut reagiert hat. Es wurde umgehend eine Task Force eingerichtet, die zügig alle rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Fragen klärt. Die noch ausstehenden Zahlungen im laufenden Haushaltsjahr wurden unverzüglich gestoppt. Die Verträge zur Maut wurden gekündigt und sie wurden vollständig und ungeschwärzt der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestellt. Damit wurde zeitnah Transparenz für die Abgeordneten geschaffen. Zugleich ist damit gewährleistet, dass die Interessen der Vertragspartner am Schutz ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gewahrt werden. Eine Aufhebung des Geheimschutzes von Seiten der Bundesregierung ist aufgrund der vertraglichen Geheimhaltungspflichten nicht möglich, andernfalls würde der Bund vertragsbrüchig agieren.

Sowohl das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) als auch viele Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben jedoch die Betreiber aufgefordert, einer Offenlegung des gesamten Vertrages auch auf der Homepage des BMVI zuzustimmen. Die Betreiber haben die geplante Veröffentlichung unter Berufung auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zunächst abgelehnt. Am 17.07.19 haben sie jedoch die Meldung an die Presse gegeben, dass sie einer vollständigen und ungeschwärzten Veröffentlichung der Verträge zustimmen.

Kommende Woche soll sich der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages in einer Sondersitzung mit der PKW-Maut und ihren (finanziellen) Folgen beschäftigen. Zu dieser Sitzung erwarten wir die o.a. Veröffentlichung!

Mit freundlichen Grüßen

Olav Gutting MdB

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  1. Autor Holger Spengler
    am 20. Juli 2019
    1.

    Sehr geehrter Herr Gutting,
    danke für Ihre Nachricht. Leider überaus unbefriedigend, da eigentlich nichts beantwortet bzw. ans Tageslicht befördert wurde; der Hinweis auf vertragliche Geheimhaltungspflicht bzw. Gründung einer Taskforce sind meiner Ansicht nach völlig falsche Signale, wie die von uns allen gewählte Regierung bzw. die Abgeordneten hier agieren. In erster Linie sind Abgeordnete bzw. Regierungsvertreter uns allen gegenüber Rechenschaft schuldig, in diesem Sinne sind auch Verträge auszugestalten. Den schwarzen Peter dann den Vertragspartnern zuzuschieben, ist nicht in Ordnung. Womöglich sind solche Vorgänge und auch Antworten auf Bürgerfragen dieser Art Motive dafür, den ehemaligen "Volksparteien" ein Wahldebakel nach dem anderen zu bescheren (ich erinnere an die Kommunalwahl in Baden-Württemberg kürzlich); gleichzeitig wachsen die radikalen Ränder weiter, gegen die wir, die Bürger aktiv werden müssen. Ich bin in diesem Kontext einigermaßen gespannt, wann die Ergebnisse dieses Desasters uns, den Steuerzahlern, präsentiert werden.

    Einen schönen Abend für Sie.

    H.Spengler

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