Beantwortet
Autor Anonymer Nutzer am 03. Juli 2019
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Impulsthema

Hygieneartikel

Sehr geehrter Herr Gutting,

ich denke, dass diese Debatte, um die Senkung der Mehrwertsteuer von Damenhygieneartikeln nicht wirklich relevant ist. - Es gibt viele kleine Startups, die sich mit der Zukunft - und zwar umweltfreundlicheren Varianten - dieser Produkte beschäftigen. - Sollten nicht lieber diese gefördert werden?

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Antwort
Von Olav Gutting am 10. Juli 2019
Olav Gutting

Sehr geehrter Anonymer Nutzer,

auf der Plattform des Petitionsausschusses sind mehr als 80 000 Unterzeichner des Vorschlags, die Umsatzsteuer auf Damenhygieneartikel zu senken, eingetragen, auf einer privaten Plattform sogar etwa 200 000 Unterzeichner. Diese Menschen können ja nicht einfach ignoriert werden und deshalb werden die Mitglieder des Petitionsausschuss des Bundestags das Anliegen kritisch überprüfen und entscheiden, ob Handlungsbedarf besteht. Dabei sind konventionelle Produkte genauso in der Diskussion wie die von Ihnen angesprochenen umweltfreundlichen Varianten.

Wir können und werden das Eine tun, ohne das Andere zu unterlassen. Gerade für Startups sind eine Vielzahl von Programmen aufgelegt worden, dabei sind auch steuerliche Erleichterungen, die die Unternehmen in der Gründungsphase unterstützen. Darüber hinaus wurde gerade der Gesetzentwurf für die steuerliche Forschungsförderung in den Bundestag ein gebracht (https://www.bmbf.de/de/kabinett-beschliesst-steuerliche-f...).

Mit freundlichen Grüßen

Olav Gutting MdB