Beantwortet
Autor Christoph Weser am 23. September 2019
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Umwelt- und Naturschutz

Ist das wirklich genug?

Hallo

Herzliche Grüße aus (deinem) Waghäusel in die Bundeshauptstadt.

Mit Bestürzung habe ich eben die Ergebnisse des Klimagipfels gelesen.

Mir ist klar, dass Politik immer ein Kompromiss ist, aber es ist keine Zeit mehr für kleine Schritte. Dies hätte man vor 30-40 Jahren gekonnt. Wir brauchen große Schritte.

Denkt die CDU wirklich, dass es reicht einen sehr niedrigen CO2 Preis einzuführen? Dass es sinnig ist, Pendler sogar zukünftig noch mehr zu belohnen, je weiter sie fahren? Dass die Vorschläge wie man den ÖPNV und den Fahrradverkehr stärkt so vage belassen werden, dass sich auch nichts ändern könnte durch diese Beschlüsse?

Ich bin bestürzt und erwarte mehr von meiner Regierung, gerade auf dem Verkehrssektor an den sich so ungern jemand heran traut und substantielle Änderungen auf den Weg bringt.

Viele Grüße,
Christoph Weser

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Antwort
Von Olav Gutting am 16. Oktober 2019
Olav Gutting

Sehr geehrter Herr Weser,

das Echo auf die beschlossenen Maßnahmen ist in der Tat gespalten. Die einen finden den Einstieg gut, andere wiederum hätten sich drastischere Maßnahmen gewünscht.

Ich halte den moderaten Einstieg in den Klimaschutz für den richtigen Weg. Sicherlich hätte man z.B. bei der CO2-Bepreisung etwas höher einsteigen dürfen. Man muss jedoch eines bei der national zu verantwortenden Klimapolitik berücksichtigen, dass bei einem wesentlichen härteren Einstieg die Gefahr bestanden hätte, dass die Akzeptanz der betroffenen Bürger zum Teil überfordert worden wäre.

Es ist ja nun einmal kein Geheimnis, dass angewandter Klimaschutz keine reine nationale Angelegenheit sein kann, sondern dass es darum geht, für globalen Klimaschutz zu sorgen. Das geht aber nur auf internationaler Ebene, also mit den USA, mit China, mit Indien und mit Russland, um nur einige wenige Staaten zu nennen, bei denen das Thema „Klimaschutz“ noch eine ziemlich untergeordnete Rolle zu spielen scheint.

Man sollte nicht übersehen, dass die Bundesrepublik Deutschland gerade mal für ca. 2 Prozent des klimaschädlichen Schadstoffausstoßes verantwortlich ist. Es ist bekannt, dass unsere Bürger für klimaschützende Maßnahmen sehr offen sind, man sollte ihre Bereitschaft, finanzielle Opfer für das Klima zu erbringen, aber nicht übermäßig strapazieren. Im Übrigen sagt der so gerade ergangene Kabinettsbeschluss zu dem Gesetzentwurf noch nichts darüber aus, welche Form er nach den anstehenden Beratungen in den Arbeitsgruppen der Fraktionen und dem zuständigen Bundestagsausschuss annehmen wird.

Die CDU denkt nicht, dass eine niedrige CO2-Bepreisung reicht. Es ist lediglich ein erster Schritt. So werden im Jahr 2021 Zertifikate zu einem Festpreis von 10 Euro pro Tonne CO2 ausgegeben. Bis zum Jahr 2025 soll dieser Preis auf 35 Euro pro Tonne CO2 steigen. Ob sich auf diesem Sektor im Zuge der kommenden Beratungen noch Änderungen ergeben, kann man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorhersagen.

Zum Thema Erhöhung der Pendlerpauschale: Diese Maßnahme wird von der Opposition, aber auch von der Wissenschaft stark kritisiert. Fernpendler, die einen langen Arbeitsweg zurücklegen müssen, besonders in ländlichen Räumen, können oftmals weder auf ein ausgebautes ÖPNV-Angebot zurückgreifen, noch stehen heute bereits ausreichende Ladeinfrastruktur und Fahrzeuge mit entsprechender Reichweite zur Verfügung, um kurzfristig auf Elektromobilität umzusteigen. Dies wird sich in den kommenden Jahren ändern. Deshalb wird zu deren Entlastung die Pendlerpauschale ab 2021 ab dem 21sten km auf 35 Cent befristet bis zum 31.12.2026 angehoben. Die Anhebung der Pendlerpauschale soll die durch die CO2-Bepreisung höheren Spritkosten ausgleichen - allerdings nur für Fernpendler. Erst ab dem 21. Kilometer Entfernung zur Arbeit soll sie um fünf Cent auf 35 Cent steigen. Aber auch bei dieser Maßnahme weiß man nicht, was sich aus den kommenden Beratungen insbesondere im zuständigen Fachausschuss ergibt.

Nun zum Thema ÖPNV:
Der Verkehrssektor muss seine Emissionen um 40 bis 42% im Vergleich zu 1990 auf 98 bis 95 Millionen Tonnen CO2im Jahr 2030 mindern. Die bereits beschlossenen Maßnahmen senken die Treibhausgasemissionen um 13 Millionen Tonnen auf einen Referenzwert von 150 Millionen Tonnen CO2 im Jahr 2030. Es verbleibt demnach eine Lücke in Höhe von 52 bis 55 Millionen Tonnen CO2, die durch ein Maßnahmenbündel an Förderung, Verkehrs-verlagerung und Anreizen in Verbindung mit einer Bepreisung von CO2 geschlossen werden soll.
Der Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur ist Grundvoraussetzung für die Akzeptanz und die Zunahme der Elektromobilität. Die Bundesregierung hat das Ziel, dass die öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur weiter ausgebaut wird und in Deutschland bis 2030 insgesamt 1 Million Ladepunkte zur Verfügung stehen. Deshalb fördert der Bund den Aufbau von öffentlichen Ladesäulen mit entsprechenden Programmen bis 2025.

Zum Schluss noch einige Sätze zum Fahrradverkehr:
Die Bundesregierung wird die Attraktivität des Radverkehrs erhöhen, indem Verkehrssicherheit und Bedingungen im Straßenverkehr für Radfahrer weiter verbessert werden. Der Ausbau von Radschnellwegen und Radwegen an Bundesstraßen wird fortgesetzt. Durch zwei Sonderprogramme „Stadt“ und „Land“ wird die Chancengleichheit für den Radverkehr gewährt, z.B. mittels sicherer und moderner Abstellanlagen und den Ausbau der Infrastruktur für Lastenräder.

Wie Sie sicherlich wissen, stellen die angesprochenen Maßnahmen nur einen geringen Anteil an den beschlossenen Eckpunkten dar. Allein im Bereich des Sektors „Verkehr“ kommen 15 Maßnahmen zusammen. Ich darf sie an dieser Stelle einmal auflisten:
Sektor Verkehr: Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur für die Elektromobilität; Förderung des Umstiegs auf elektromobile PKW; Kraftstoffmix und Entwicklung fortschrittlicher Biokraftstoffe; Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV; Ausbau von Radwegen; Erhöhung der Attraktivität des Schienenpersonenverkehrs; Stärkung des Schienengüterverkehrs; Kapitalerhöhung DB; CO2-arme LKW in den Verkehr bringen; Modernisierung der Binnenschifffahrt und Nutzung von Landstrom in Häfen; Entwicklung strombasierter Kraftstoffe; Digitalisierung der Mobilität; Konsequent CO2-bezogene Reform der Kfz-Steuer; Bahnfahren billiger; Fliegen teurer machen; Modellprojekte für ÖPNV-Jahrestickets.

Es ist wie immer: Beschlüsse der Bundesregierung, insbesondere zu brandheißen Themen, finden ihre Befürworter, aber auch zahlreiche Kritiker. Warten wir erst einmal die Beratungen in den zuständigen Gremien des Bundestages ab. Hier gilt der berühmte Ausspruch des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl: „Entscheidend ist, was hinten rauskommt.“

Mit bestem Gruß
Olav Gutting