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Beantwortet
Autor I. von Platen am 27. Dezember 2017
3420 Leser · 14 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Zuwanderung auf dem Luftweg …

Sehr geehrte Frau Merkel,
gerade habe ich gelesen, dass Italien eine Luftbrücke für sog. Flüchtlinge von Libyen nach Italien organisiert hat.
https://www.welt.de/politik/ausland/article171871779/Luft...
Fragen:
gibt es diese „Luftbrücke“ auch zwischen Libyen oder einem anderen afrikanischen Land und Deutschland?
Wenn ja, mit welcher Begründung werden diese Menschen nach Europa bzw. Deutschland geholt? Hat man immer noch nicht begriffen, dass die massenhafte Zuwanderung von nicht ausgebildeten, armen Menschen in hochtechnisierte Gesellschaften niemandem hilft?
Warum setzt man die Milliarden, die hier für Deutschkurse, Integrationskurse, Traumahilfen, die Betreuung angeblich Minderjähriger, etc.etc. sinnlos verpulvert werden und die nur der Asylindustrie helfen, nicht für eine sinnvolle Hilfe und Unterstützung der Menschen in ihren Heimatländern ein?
Warum schützt man nicht endlich die europäischen Außengrenzen bzw. die deutschen Grenzen? Warten Sie ab, bis weitere Nachbarländer ihre Grenzen zu Deutschland schützen, siehe aktuell Dänemark?
Ich erwarte nicht, hierauf eine zielführende Antwort zu bekommen. Ich schreibe hier lediglich, um andere Kommentaristen auf Themen aufmerksam zu machen!

MfG

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 02. Februar 2018
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau von Platen,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Ziel der Bundesregierung und der Europäische Union ist es weiterhin, Migration besser zu steuern, d.h. die illegale Migration nach Deutschland und in die EU einzudämmen. Dazu gehört, gemeinsam den Schutz der EU-Außengrenzen sicherzustellen, das Vorgehen krimineller Schlepper zu bekämpfen sowie für die Rückführung nicht Bleibeberechtigter zu sorgen.

Durch die EU-Türkei-Erklärung vom März 2016 sowie durch die Einrichtung einer neuen Europäische Grenz- und Küstenschutzwache konnten hier bereits große Fortschritte erzielt werden. Zudem arbeitet die EU an der Reform eines Gemeinsamen europäischen Asylsystems.

Zur Eindämmung illegaler Migration gehört aber auch, in einem vertretbaren Umfang legale und sichere Aufnahmewege für wirklich Schutzbedürftige zu bieten – auch und gerade aus Libyen. Ansonsten bleibt den Schutzbedürftigen nur, illegal die „Dienste“ krimineller Schleuser in Anspruch zu nehmen.

Mit „Massenzuwanderung“ hat eine solche begrenzte und legale Aufnahme nichts zu tun. Hier geht es um Menschen, die vor Bürgerkriegen und Diktatoren flüchten. Wir Deutschen wissen aufgrund unserer Vergangenheit, welches Leid sich hinter jedem einzelnen Flüchtlingsschicksal verbirgt. Im Dezember 2017 wurden daher 162 besonders verletzliche Flüchtlinge, Kinder und Kranke, die der UNHCR ausgewählt hatte, aus Libyen über einen sogenannten humanitären Korridor nach Italien gebracht.

Ziel der Bundesregierung ist es weiterhin, Fluchtursachen zu bekämpfen, die Hilfe vor Ort zu verstärken und den Menschen in ihrer Heimat bessere Lebensperspektiven zu geben. Dann machen sich die Menschen erst gar nicht auf den gefährlichen Weg nach Europa.

Deshalb wird die EU insbesondere die Kooperation mit Libyen weiter verstärken. Dazu wurde im November 2017 gemeinsam mit UNHCR und IOM eine besondere Task Force eingerichtet. Sie soll die humanitäre Situation der Migranten und Flüchtlinge in Libyen verbessern und Migranten bei der freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer unterstützen. EU-Mitgliedstaaten unterstützen zudem die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen im Rahmen des „Emergency Transit Mechanism“ der UNHCR. Auch Deutschland will sich hieran beteiligen.

Im europäischen Rahmen dienen die EU-Migrationspartnerschaften mit Afrika dazu, die Zusammenarbeit mit den Herkunfts-, Transit- und Aufnahmeländern zu verbessern. Der EU-Treuhandfonds – mit rund 3,1 Milliarden Euro ausgestattet – unterstützt konkret Projekte, um vor Ort Bleibeperspektiven für die Menschen zu schaffen, z.B. in lokalen Gemeinschaften. Deutschland setzt sich in Afrika mit zahlreichen bilateralen Maßnahmen dafür ein, Entwicklung, Stabilität und Frieden zu fördern und die Hilfe vor Ort zu verstärken. Dazu gehören Programme für Bildung und Beschäftigung sowie Projekte gegen Hunger und Mangelernährung oder Maßnahmen zum Aufbau von Infrastruktur.
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten...
https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Fluech...

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (14)Schließen

  1. Autor Johannes Wollbold
    am 27. Dezember 2017
    1.

    Eine brutale Stellungnahme, Frau von Platen! "Unter den Flüchtlingen waren viele Familien, Mütter, unbegleitete Kinder und Menschen mit Behinderungen. Der Sondergesandte des Flüchtlingshilfswerks UNHCR für das zentrale Mittelmeer, Vincent Cochetel, erklärte, viele der Flüchtlinge hätten von großem Leid berichtet. 'Sie wurden von Menschenschmugglern unter menschenunwürdigen Bedingungen gefangengehalten.'“

    Legale Einreise besonders Schutzbedürftiger muss unkontrollierte, illegale Migration ersetzen.

    Für eine ausführliche, Humanität und Eigeninteresse berücksichtigende Diskussion zur Flüchtingspolitik s. die Kommentare von Herrn Fink und mir unter http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/anfrage-84232

  2. Autor Katharina Dr.med.Reitmaier
    am 28. Dezember 2017
    2.

    Man kann auch Luftbrücken woanders bilden.Ist mit Sicherheit richtig

  3. Autor Johannes Wollbold
    am 28. Dezember 2017
    3.

    Hallo Frau von Platen,

    dann denken Sie also, dass die wohl aus Afrika oder dem Mitleren Osten stammenden Frauen (und ihre Männer) ungebildet, sogar nicht bildungsfähig sind? Die Kinder dumm, keine Chance im doch nicht so schlechten deutschen Schulsystem? Bei Behinderten ähnlich?

    Sicher, hier stand eindeutig der humanitäre Aspekt im Vordergrund, nicht der Bildungsgrad und die sofortige Nützlichkeit für die deutsche Wirtschaft, wie bei Einwanderung über ein Punktesytem. Wie im vorherigen Kommentar geschrieben, schließen sich Humanität und Eigeninteresse nicht aus. Gute Integrationsangebote vorausgesetzt. Aber trotz - grundsätzlicher überwindbarer - Engpässe in Schulen ist das "Chaos" von 2015 lange überwunden, das durch die Zivilgeselllschaft produktiv, kreativ und engagiert aufgefangen wurde. Darauf sollten wir uns jetzt wieder mehr besinnen, auch wenn die "Asylindustrie" gute Strukturen für Bildung und Integration in die Arbeitswelt entwickelt hat.

    Mir scheint, Sie haben sich hier durch Ihre allgemeine Angst vor Migranten hinreißen lassen, den Einzelfall völlig zu übersehen. Die Luftbrücke ist ein guter Anfang: Legale Einreise für wirklich Bedürftige, politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge (möglichst direkt aus Kriegsgebieten), parallel weitere Begrenzung der illegalen Migration, etwa durch Sicherung der "europäischen Außengrenzen bzw. [der] deutschen Grenzen". Wenn es Alternativen gibt, werden sich auch weniger Flüchtlinge Schleppern "anvertrauen".

  4. Autor Ingeborg von Platen
    Kommentar zu Kommentar 3 am 28. Dezember 2017
    4.

    obwohl mich Ihre Kommentare inzwischen eher langweilen, da zu zahlreich und sich leider wiederholend:
    ich denke,
    dass armen, behinderten, etc. Menschen aus anderen Kontinenten viel besser vor Ort geholfen werden kann,
    dass durch weitere Zuwanderung nur die Situation in unserem Land verschlechtert wird, ohne Menschen in anderen Ländern wesentlich helfen zu können
    dass es nicht nur Engpässe in unseren Schulen gibt, sondern dass das Niveau generell sinkt
    dass die "Zivilgesellschaft" langsam aufwacht und anfängt zu bemerken, wie sich dieses Land verändert hat
    dass die "Asylindustrie" keine guten Strukturen für Bildung und Integration in die Arbeitswelt entwickelt hat bzw. gar nicht entwickeln konnte wegen fehlender Voraussetzungen seitens der illegalen Einwanderer
    Ich fürchte, dass Sie vor lauter Einzelfällen das große Ganze nicht sehen. Jeder Einzelfall kann Mitleid wecken, ohne dass man deshalb alle nach Deutschland holen könnte oder sollte.
    Hinsichtlich Integration und "Angst vor Migranten" verweise ich nur auf den aktuellen Fall aus Rheinland Pfalz. Mord an einer 15jährigen durch einen "15"jährigen Afghanen, der als umF (natürlich illegal) nach D kam und seither zigTausende gekostet hat. Das Ergebnis kennen Sie!

  5. Autor Klaus Fink
    Kommentar zu Kommentar 3 am 29. Dezember 2017
    5.

    "Aber trotz - grundsätzlicher überwindbarer - Engpässe in Schulen ist das "Chaos" von 2015 lange überwunden, das durch die Zivilgeselllschaft produktiv, kreativ und engagiert aufgefangen wurde."
    WELCH REALITÄTSIGNORANZ !

  6. Autor Johannes Wollbold
    Kommentar zu Kommentar 4 am 29. Dezember 2017
    6.

    Ich will mich ja hier im Forum zurückhalten und lasse die Kommentare daher zur Beurteilung der Abstimmenden so stehen.

    Nur eines: Frau von Platen, Sie schreiben "...ohne dass man deshalb alle nach Deutschland holen könnte". Es geht nicht um alles oder nichts, sondern Hilfe für möglichst die Bedürftigsten, die man bei einer Luftbrücke gezielt auswählen kann. Andere, teils Wirtschaftsflüchtlinge (die wir in begrenztem Umfang auch brauchen) _kann_ man überhaupt nicht komplett zurückweisen. Dafür verweise ich auf den letzten Absatz meines Kommentars 4. Darin auch eine andere Einschätzung als Sie, Herr Dischinger, in Kommentar 5.

  7. Autor Felizitas Stückemann
    am 29. Dezember 2017
    7.

    Zuwanderung auf dem Luftweg wollte Johanes Wollblod
    schon vor einem jahr, als er heftig kritisiert wurde, von
    Liane Blank, die ich hier vermisse. Der Luftweg, das sind
    dann die anderen Schlepper, um den bösen Schleppern
    das Handwerk zu legen. Es mus den Menschen im Land
    geholfen werden. Man kann Menschen nicht einfach
    entwurzeln und woanders einpflanzen. Das bekommt
    niemandem. Das muss man bei aller Humanität doch
    einmal kapieren. Unser Entwicklungsminister, Gerd Müller,
    will sich safür einsetzen, zerrissene Familien in ihrer
    Heimat zusammenzuführen und dort zu helfen. Das hat
    nichts mit Angst zu tun, das ist einfach natürlich .

  8. Autor ines schreiber
    am 02. Januar 2018
    8.

    Das was die Versorgung dieser Menschen in Deutschland kostet , könnte man weit mehr Menschen in ihrem Heimatland versorgen !

  9. Autor Kornelia Christine Rebel
    am 22. Januar 2018
    9.

    Holt Euch Euer Land zurück! Wir sind mit einer Nationalität geboren, die uns in unserem Land Rechte gibt - so wie überall auf der Welt. Die willkürliche Ansichten Frau Merkels über 'Leute, die schon länger hier leben', haben zum gefährlichen Ansteigen der Kriminalität geführt. Deutschland ist in Gefahr, von einer mittelalterlichen Ideologie überrollt zu werden, die Menschenrechte ebenso missachtet wie die deutsche Kanzlerin. Für Frieden und Freiheit!

  10. Autor Doris Reichling
    am 24. Januar 2018
    10.

    Wenn ich mir die Kommentare der "Gutmenschen" hier wieder durchlese, kann ich nur mein Haupt schütteln. Wie sieht es in unserem Deutschland inzwischen aus, täglich Übergriffe, Gewalt, Mord - Kandel, Cottbus, Lünen usw., usw. Oft wird versucht, den Migrationshintergrund zu vertuschen, darüber ärgere ich mich am meisten.
    Helfen ja, aber in der Heimat der Menschen, wir können nicht die ganze notleidende Bevölkerung der Welt aufnehmen............

  11. Autor Felizitas Stückemann
    am 24. Januar 2018
    11.

    Zu 12.: Der beste Kommentar ! Bringt es auf den Punkt!
    Schließe ich mich an.

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